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Der libysche General Chalifa Haftar ist einflussreich.

Bürgerkrieg in Libyen

Libyscher General marschiert auf Tripolis

Eigentlich sollen Wahlen den Ausweg aus der jahrelangen Krise in Libyen bahnen. Doch der einflussreiche General Haftar hat seine eigenen Pläne.

Rund eine Woche vor einer geplanten UN-Friedenskonferenz droht im Bürgerkriegsland Libyen eine neue Eskalation der Gewalt. Der einflussreiche General Chalifa Haftar gab seinen Truppen am Donnerstag den Befehl zum Vormarsch auf die Hauptstadt Tripolis, wo die international anerkannte Regierung sitzt. Die USA, Frankreich, Italien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Großbritannien warnten in einer gemeinsamen Mitteilung, man werde jeden zur Verantwortung ziehen, der Gewalt schürt.

Unterdessen stehen die Truppen Haftars weniger als 30 Kilometer vor Tripolis, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur afp berichtete. Demnach hätten Einheiten der sogenannten Libyschen Nationalen Armee (LNA) an einem Kontrollpunkt 27 Kilometer vor der Hauptstadt Stellung bezogen. Nach Informationen eines LNA-Generals sei der Posten ohne Gefecht eingenommen worden. 

Guterres besorgt über Militäroperation

UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich bei einem Besuch in dem nordafrikanischen Land besorgt über die Militäroperation und forderte ein Ende der Eskalation. Auf Twitter erklärte er, es gebe für den Konflikt keine militärische Lösung. „Nur ein innerlibyscher Dialog kann die libyschen Probleme lösen“, schrieb Guterres.

„Heute vollenden wir (...) unseren siegreichen Marsch, den Marsch des Kampfes“, sagte Haftar in einer Audiobotschaft mit dem Titel „Operation zur Befreiung von Tripolis“. „Heute kommen wir den Rufen unserer Angehörigen in unserer teuren Hauptstadt nach, wie wir es ihnen versprochen haben.“

Libyscher General Haftar kontrolliert Ölquellen

Haftars Truppen waren in den vergangenen Monaten von Osten bis an die Grenze zu Algerien im Westen Libyens vorgerückt. Sie brachten unter anderem Ölquellen unter ihre Kontrolle. Unterstützt wird Haftar von Ägypten, den VAE und Russland.

In der Mitteilung der USA, der VAE und der anderen Staaten hieß es, die Gewalt drohe Libyen „zurück ins Chaos zu treiben“. Man stehe gemeinsam hinter dem UN-Sondervermittler Ghassan Salame. Alle Akteure in Libyen sollten konstruktiv mit Salame zusammenarbeiten.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkriegschaos. Als wichtigste Kontrahenten stehen sich Haftar und die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch gegenüber.

Bereits am Mittwoch hatte Haftars Medienbüro den Vormarsch auf Tripolis angekündigt. Die Operation verfolge das Ziel, den Westen Libyens von verbliebenen „Terrorgruppen zu säubern“, hieß es. Der Sprecher der Haftar-Truppen, Ahmed al-Mismari, sagte, diese seien am Donnerstag in die Stadt Gharian rund 100 Kilometer südlich von Tripolis eingerückt.

Al-Sarradsch hatte am Mittwochabend die Generalmobilmachung der ihm loyalen Truppen erklärt. Der Präsidialrat unter seiner Leitung ordnete an, gegen alle Bedrohungen vorzugehen, die das Ziel hätten, die Stabilität Libyens zu erschüttern.

Nationalkonferenz soll Wege aus der Krise finden

Für Mitte April ist in der Stadt Ghadames eine dreitägige Nationalkonferenz geplant, die von den UN organisiert wird. UN-Sondervermittler Salame will dort nach Auswegen aus der jahrelangen Krise suchen. Auch der UN-Sicherheitsrat unterstützt das Treffen und erklärte Ende März, die Konferenz biete eine entscheidende Gelegenheit, um Frieden im Land zu erreichen.

Haftar und Sarradsch hatten sich mehrfach zu Wahlen bekannt, zuletzt im Februar bei eine Treffen in Abu Dhabi. Die UN sprachen von einem Termin in diesem Jahr, ein konkretes Datum gibt es aber bisher nicht.

Libyen hat sich zu einem der wichtigsten Transitländer von Migranten auf dem Weg nach Europa entwickelt. Von der libyschen Mittelmeerküste legen immer wieder Boote mit Flüchtlingen ab. Die EU hatte Ende März erklärt, sie stoppe ihren Marineeinsatz vor Libyens Küste, mit dem Schleuser aufgehalten werden sollen. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf ein System zur Verteilung geretteter Migranten einigen. (dpa/afp)

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