Bürgergeld: Reichen 6,42 Euro pro Tag für gesunde Ernährung?
Deutschland könnte mit dem knapp bemessenen Bürgergeld gegen das Recht auf angemessene Nahrung verstoßen.
Die jüngsten Rufe nach Kürzungen in der Sozialpolitik erwecken den Eindruck, als könnte die Politik recht freihändig entscheiden, wie viel Geld Bedürftige erhalten. Tatsächlich steckt das Bundesverfassungsgericht einen engen Rahmen, wie das Existenzminimum zu ermitteln ist. Wie hoch das Bürgergeld ausfällt, ist damit weniger eine politische Frage, sondern Ergebnis einer statistischen Rechnung.
Wann und wie stark der Regelsatz erhöht wird, hängt von der Inflationsrate und der Lohnentwicklung ab. Die Basiswerte für die Höhe des Bürgergeldes wiederum stammen aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) der Statistikämter. Alle fünf Jahre fragen sie Haushalte nach ihren Konsumausgaben. Was Einkommensschwache für Lebensmittel ausgeben, fließt dann in den Regelsatz ein. Ob der so ermittelte Betrag aber für einen gesunden Einkauf reicht, wird nicht mehr überprüft. Unter den Tisch fällt auch, ob die statistisch erhobenen Ausgaben nach unten hin verzerrt sind – etwa, weil etwa Geringverdiener kostenlose Nahrungsmittel von den Tafeln oder andere Unterstützungsleistungen erhalten.
„Leere Kalorien“ sind billiger
Das aktuelle Bürgergeld für einen Erwachsenen beträgt 563 Euro im Monat und geht noch auf die EVS des Jahres 2018 zurück. Rechnet man die damals ermittelten Beträge auf den heutigen Satz hoch, stehen einem Bürgergeldbeziehenden aktuell rund 195 Euro monatlich für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke zur Verfügung – 6,42 Euro am Tag.
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Zum Problem wird dies, weil nährstoffreiche Lebensmittel vergleichsweise teuer sind: Obst und Gemüse, aber auch Hülsenfrüchte, Pilze und Nüsse, die wichtige Vitamine und Mineralstoffe enthalten, kosten pro Kalorie weitaus mehr als energiedichte Produkte wie Nudeln. Die machen schnell satt, enthalten aber wenige gesunde Inhaltsstoffe. In den vergangenen Jahren kam die Mehrheit der wissenschaftlichen Studien zu dem Schluss: Ein Einkauf nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung ist mit dem Regelsatz nicht drin.
Bürgergeld-Erhöhung liegt unter der Teuerungsrate
2021 berechneten Mediziner:innen und Ernährungswissenschaftler:innen der Berliner Charité sowie der Uni Potsdam die Kosten einer gesunden Ernährung für eine vierköpfige Familie und kamen je nach Ernährungsstil auf 652 bis 1121 Euro für vier Wochen. Der Regelsatz hätte der Familie seinerzeit aber nur 530 Euro für Lebensmittel zugebilligt – und das war noch vor der Rekordinflation infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die prozentualen Bürgergelderhöhungen der vergangenen Jahre kamen manchen zwar üppig vor, doch sie lagen regelmäßig unter der Teuerungsrate für Lebensmittel.
Trotz allem erwähnte die Bundesregierung das Problem Ernährungsarmut in ihrem zuletzt 2021 vorgelegten Armuts- und Reichtumsbericht auf mehr als 600 Seiten nicht. Stattdessen attestiert sie Einkommensschwachen ein „ungünstiges Ernährungsverhalten“, verortet die Verantwortung für gesundheitliche Folgen einer Mangelernährung damit allein bei den Betroffenen.
Ganz anders die Bewertung der Hamburger Anwaltskanzlei Günther: In einem Rechtsgutachten im Auftrag der Linken im Bundestag leitete sie Ende 2023 her, dass die Bundesregierung mit ihrer Sozialpolitik gegen das Menschenrecht auf angemessene Nahrung verstoße. Der völkerrechtlich bindende UN-Sozialpakt gebietet es demnach Vertragsstaaten wie Deutschland, ihren Bevölkerungen den Zugang zu einer Ernährung zu garantieren, die ein gesundes Leben ermöglicht. Mit dem Bürgergeld sei dies nicht der Fall.