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Bürgergeld: Linke wirft Merz und Söder „unchristliches“ Verhalten vor – Klingbeil zieht Trump-Vergleich

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Von: Moritz Serif

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Friedrich Merz echauffiert sich über einen Trump-Vergleich von Lars Klingbeil (SPD). Dabei verbreiten die Christdemokraten auch laut Fachleuten Unwahrheiten.

Berlin – Die hitzige Debatte um das Bürgergeld geht weiter: Die Linke wirft CDU und CSU vor, Menschen gegeneinander auszuspielen – und zwar solche, die Sozialleistungen bekommen, gegen diejenigen, die Mindestlohn verdienen. „Ich finde das ausgesprochen unchristlich“, sagte die Co-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, am Dienstag (8. November) vor einer Fraktionssitzung.

„Die Union hat sich gegen die Bürgergeld-Pläne der Ampel gestellt und kritisiert immer wieder, dass sich mit Einführung des Bürgergelds Arbeit weniger lohnen könnte. Zwar verkleinert sich auch aus Sicht der Linken mit der Reform der Abstand zwischen Sozialleistung und Mindestlohn. Dann müsse aber die Schlussfolgerung sein, die Löhne zu erhöhen“, sagte Mohamed Ali. Sie sprach sich angesichts der Inflation für einen Mindestlohn in Höhe von „13 Euro plus X“ aus.

Bürgergeld: Klingbeil vergleicht Merz und Söder mit Donald Trump

Auch die geplante Anhebung der heutigen Hartz-IV-Regelsätze sei nicht hoch genug: „Von einer echten spürbaren Erhöhung für die Menschen kann leider keine Rede sein“, so Ali. Zuvor hatte Lars Klingbeil, SPD-Chef, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) mit dem ehemaligen US-Präsidenten, Donald Trump, verglichen. Wer sich so verhalte und „den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren“.

Merz wiederum warf Klingbeil vor, das politische Klima vergiften zu wollen. „In dem Augenblick, wo wir Kritik üben, werden wir in die Nähe der AfD gerückt und werden mit Donald Trump verglichen“, sagte der CDU-Vorsitzende. Tatsächlich fällt die Partei laut Fachleuten immer wieder mit irreführenden und falschen Aussagen auf.

Friedrich Merz und Markus Söder sind die Wortführer der Union, wenn es um Kritik am Bürgergeld geht. (Archivbild)
Friedrich Merz und Markus Söder sind die Wortführer der Union, wenn es um Kritik am Bürgergeld geht. (Archivbild) © Frank Hoermann/imago

Bürgergeld: CDU/CSU „operiert mit falschen oder gefakten Beispielen“

Um das Bürgergeld in ein schlechtes Licht zu setzen, wird grundsätzlich mit falschen oder gefakten Beispielen operiert – bewusst oder leichtfertig, weil‘s womöglich prima ins eigene Weltbild passt. Da paaren sich Böswilligkeit und/oder (partei-)politisches Kalkül der Urheber diverser ‚Belege‘“, sagte beispielsweise Dr. Johannes Steffen, studierter Volkswirt, im Interview mit FR.de. (mse/dpa)

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