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SPD-Chef Klingbeil attackiert Söder und Merz: „Verbreiten Fake News“

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Von: Nail Akkoyun

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Lars Klingbeil wirft Markus Söder und Friedrich Merz „den Weg von Donald Trump“ vor. Fake News sei die neue Masche der Opposition.

Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit um das geplante Bürgergeld eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Die Union sei eine Partei, „die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt, mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten“, sagte Klingbeil am Samstag (5. November) beim Debattenkonvent der SPD in Berlin.

Die Union verbreite in der Diskussion über das Bürgergeld falsche Zahlen und spiele Geringverdienerinnen sowie Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien. „Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.“

Kritisierten mehrfach das von der Regierung geplante Bürgergeld: Friedrich Merz und Markus Söder (r.). (Archivfoto)
Kritisierten mehrfach das von der Regierung geplante Bürgergeld: Friedrich Merz und Markus Söder (r.). (Archivfoto) © Frank Hoermann/Sven Simon/Imago

Streit um Bürgergeld: Union droht mit Blockade im Bundesrat

Die Bundesregierung will das Bürgergeld ab Januar einführen und damit Hartz IV ablösen. Zuletzt einigte sich die Ampel auf Änderungen an dem Vorhaben. Unter anderem soll es bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänge einige Verschärfungen geben. Geplant ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hatte die Union scharf kritisiert und mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat gedroht. Unter anderem warnten Stimmen aus der Union, dass Arbeit sich dann „nicht mehr lohnen“ würde. Sie warf der SPD vor, das Bürgergeld sei im Großen und Ganzen ungerecht. (nak/dpa)

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