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Bürgergeld-Kritik der Union: „Völlig falsch und widerlegt“

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Von: Moritz Serif

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„Sanktionsfrei“-Gründerin Helena Steinhaus setzt sich gegen verhängte Sanktionen der Jobcenter ein. Im Interview erklärt sie, wie ihr Wunschmodell aussähe.

Berlin – Eigentlich soll das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 kommen. Doch daraus wird wohl nichts. Die CDU und CSU haben das Ampelprojekt nämlich im Bundesrat blockiert. Nun muss der Vermittlungsausschuss einschreiten und den Streit zwischen Bundestag und Bundesrat schlichten. Das könnte zur Folge haben, dass sich die Einführung, an die auch eine Erhöhung des Regelsatzes gekoppelt ist, weiter verschieben könnte. Die Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA hat mit Helena Steinhaus, Gründerin des Vereins „Sanktionsfrei“, gesprochen.

Andrang - Arbeitssuchende warten vor dem Arbeitsamt Nord in Berlin-Wedding
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Andrang - Arbeitssuchende warten vor dem Arbeitsamt Nord in Berlin-Wedding. (Symbolfoto) © IMAGO / Ina Peek

CDU und CSU haben ihre Drohungen wahr gemacht und das Bürgergeld im Bundesrat blockiert. Wie bewerten Sie das? 

Ich finde das absolut unmöglich und kann es nicht besser als Finanzminister Lindner ausdrücken: Die Union hat sich in einem Schäbigkeitswettbewerb gegenseitig überboten. Es ist nicht zu glauben, dass sie diese Art der Debatte entfacht haben und von dem angeblichen „Pack“ sprechen, dass sich durch „unser Sozialsystem schmarotzt“.

Wahrscheinlich spielen Sie darauf an, dass die Union gesagt hatte, dass es sich angeblich nicht mehr lohnen würde, arbeiten zu gehen. Laut Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat die CSU allerdings eine Social-Media-Kampagne mit komplett falschen Zahlen geführt. 

Genau. Das ist völlig falsch und widerlegt. Dennoch wird diese Unwahrheit aufrechterhalten und weiter verbreitet. Am Ende führt das zu einer Spaltung der Gesellschaft, vor der die Union selbst ständig warnt, sie aber selbst begünstigt. Das ist ein ganz schön starkes Stück. 

Helena Steinhaus hat den Verein „Sanktionsfrei“ gegründet.
Helena Steinhaus hat den Verein „Sanktionsfrei“ gegründet. © Oliver Betke

Friedrich Merz sagte, dass das Bürgergeld ein Schritt in ein bedingungsloses Grundeinkommen sei.

Das ist natürlich kompletter Quatsch und Populismus. Ein bedingungsloses Grundeinkommen definiert sich dadurch, dass es bedingungslos ist. Beim Bürgergeld ist ein Bedürftigkeitsnachweis nötig. Empfänger:innen müssen aufzeigen, dass sie nicht in der Lage sind, sich selbst finanziell zu versorgen. Merz schürt damit Zwist und Angst und Menschen, die Hartz IV und Bürgergeld bekommen, werden als faul abgestempelt. Dabei ist das Gegenteil der Fall.

„Im schlimmsten Fall könnte das Bürgergeld nicht zum 1. Januar kommen“

Welche Folgen hat die Blockade der Union für Empfänger:innen in Zeiten von zweistelliger Inflationsrate und immer weiter steigenden Preisen?

Im schlimmsten Fall könnte das Bürgergeld und die Regelsatzerhöhung nicht zum 1. Januar, sondern später kommen. Dabei wäre eine höhere Unterstützung dringend nötig und die geplante Regelsatzerhöhung ist bereits so minimal, dass sie durch die Inflation neutralisiert wird. Der Vermittlungsausschuss muss jetzt tätig werden.

Friedrich Merz und Markus Söder sind die Wortführer der Union, wenn es um Kritik am Bürgergeld geht. (Archivbild)
Friedrich Merz und Markus Söder sind die Wortführer der Union, wenn es um Kritik am Bürgergeld geht. (Archivfoto) © Frank Hoermann/imago

Sie sagten, dass die Erhöhung nicht sehr hoch ausgefallen sei. Was halten Sie vom Bürgergeld-Konzept der Ampelregierung? 

Das ist ein Spannungsverhältnis, in dem ich mich befinde. Grundsätzlich habe ich an dem Entwurf vieles zu kritisieren, er greift zu kurz. Trotzdem ist das Bürgergeld eine Verbesserung gegenüber Hartz IV vor allem für Menschen, die neu und nur kurzfristig in Bezug kommen. Für die anderen, die schon länger in diesem System stecken und schwer wieder rauskommen, bleibt es im Grunde genauso schlecht wie mit Hartz IV. 

Bürgergeld
Weiterhin ist das Bürgergeld ein Streitpunkt. Die Unionsfraktionen haben es kürzlich im Bundesrat blockiert. © Michael Bihlmayer / Imago Images

Welche Gründen erschweren es Menschen, wieder aus Hartz IV auszubrechen?

Viele leisten wertvolle Pflege- oder Erziehungsarbeit, andere sind körperlich oder psychisch krank, fehlende Qualifikationen oder Überqualifikationen können Gründe sein. Viele, nämlich rund 1 Million, müssen ergänzend Hartz IV beziehen, weil das erwirtschaftete Geld nicht zum Leben reicht. Schwierig wird es vor allem, wenn man länger Hartz IV bezogen hat. Die Qualifikationen wurden entwertet oder sind entwertet. Für viele Menschen geht es nur noch darum, über die Runden zu kommen. Ein weiteres großes Problem ist, dass sich aktuell viele Menschen verschulden, weil die Stromkosten und die Lebensmittelpreise deutlich angestiegen sind. Die vergangene Regelsatzerhöhung betrug 0,76 Prozent, doch Stromkosten müssen aus dem Regelsatz selbst bezahlt werden. Entgegen der weit verbreiteten Annahme übernimmt das Amt nicht alle Wohnkosten. 

Zur Person

Helena Steinhaus ist bekannt für ihre Kritik an Hartz IV und hat „Sanktionsfrei“ gegründet. Ihr Verein setzt sich gegen verhängte Sanktionen der Jobcenter ein. Der Verein fordert ein Ende der Sanktionen und setzt sich für eine menschenwürdige Grundsicherung ein.

Das kann ja nicht ansatzweise zum Leben reichen.

Richtig. Es ist nicht möglich, von diesem Geld zu leben, ohne sich zu verschulden oder es sich buchstäblich vom Mund abzusparen. Mit knapp 449 Euro müssen die Menschen deutlich gestiegene Preise in allen Bereichen schultern. Die Verschuldung der Menschen steigt. Armut wirkt sich immer negativ aus und die Gründe in Hartz IV zu kommen sind vielfältig. Oftmals gab es Schicksalsschläge, Menschen werden gekündigt, die Selbstständigkeit scheitert oder es gibt eine Trennung beziehungsweise Scheidung. Aber das System stellt sie alle unter Generalverdacht. 

Steinhaus: „Ganz wichtig ist, dass das Modell Armutsfest ist“

Wie sähe Ihr Wunschmodell aus? Es müsste ja nicht unbedingt Hartz IV oder Bürgergeld heißen. 

Ganz wichtig ist, dass das Modell Armutsfest ist. Menschen dürfen sich nicht verschulden und sollen würdevoll über den Monat kommen. Außerdem muss kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe möglich sein. Dazu ist eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes nötig. Der paritätische Wohlfahrtsverband hat ausgerechnet, dass es 725 Euro pro Monat sein müssten. Sanktionen müssen abgeschafft werden, denn es geht um ein Existenzminimum. Ein Minimum kann man nicht kürzen, das weiß doch jeder Physiker. Zudem sollte der Staat die Stromkosten übernehmen. 

CDU/CSU würden möglicherweise die Thesen vertreten, dass wir uns das nicht leisten könnten. Oder dass Druck nötig sei, um Leistung zu erbringen. Was würden Sie den Konservativen antworten? 

Wir könnten das über eine Reichensteuer und eine Erbschaftssteuer finanzieren. Ich hätte auch gerne eine Antwort darauf, wer sich auf Kosten der Bevölkerung bereichert hat. Dabei denke ich beispielsweise an die Maskendeals. Außerdem verliert der Staat viel Geld durch Steuerhinterziehung. Das ist deutlich mehr, als die angeblichen Hartz IV-Schmarotzer. Viele Menschen nehmen Arbeitslosengeld gar nicht erst in Anspruch. 

Im Frühling war ich für einen Monat ohne Arbeit. Ich musste mich tatsächlich überwinden, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Sie waren zeitweise von Hartz IV abhängig. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

Bei mir war es genauso. Ich dachte mir, dass ich Hartz IV nicht bräuchte und stattdessen mein klitzekleines Erspartes verbrauchen könnte. Freund:innen sagten mir, dass ich das darf und mich nicht schämen müsste. Ich habe nach dem Studium kurzzeitig Hartz IV bekommen. Den Gang in das Jobcenter empfand ich als sehr unangenehm. Alleine die Strukturen und Hierarchien, die dort vorherrschen. Die Jobs, die mir angeboten wurden, passten nicht. Ich hatte während des Studiums als Service-Kraft gearbeitet, um mir etwas dazuzuverdienen. Deswegen wollte das Jobcenter, dass ich als Service-Kraft in einem Hostel für wenig Geld arbeite. Ich meine, es wären 5,25 Euro pro Stunde gewesen. Damit hätte ich keine Kapazitäten gehabt, um mich nach etwas umzusehen, das ich tatsächlich machen möchte und kann. 

Wer will sich schon ausbeuten lassen.

Genau. Als Hartz IV eingeführt wurde, war ich noch minderjährig und habe mit meiner Mutter und meinem Bruder kurzzeitig von Hartz IV gelebt.  Wohlgemerkt war das sehr wenig Geld. Wenn alles immer oberhalb des Erreichbaren liegt, verfestigt sich eine gewisse Form des Denkens.

Hubertus Heil
Das Bürgergeld ist ein Projekt von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales. (Archivfoto) © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivfoto

Hat sich das auch auf Ihr Mindset ausgewirkt? Also, dass Sie sich dachten: „Das traue ich mir nicht zu?“

Ja! Es war eine Strategie, damit umzugehen und zu sagen: „Das brauche ich sowieso nicht“. 

Kamen Sie auch deshalb dazu, Ihren Verein „Sanktionsfrei“ zu gründen?

Es wurde tatsächlich so an mich herangetragen. Die Idee selbst stammt nicht alleine von mir. Freund:innen sagten mir: „Du kannst doch organisieren und hast das schon selbst erlebt. Probier das mal aus“. Zunächst war ich skeptisch, denn ich hatte damals einen anderen Job. Es war am Ende ein Sprung ins kalte Wasser. 

Können Sie dann überhaupt wertfrei über das Bürgergeld und Hartz IV sprechen?

Wer kann das denn? Etwa die CDU? Es ist in den Sozialwissenschaften höchst umstritten, dass jemand neutraler Beobachter:in sein kann. Und eigentlich ist man zu dem Schluss gekommen, dass man immer eine bestimmte Perspektive hat. 

„Sanktionsfrei“ übernimmt Stromkosten von Empfänger:innen

Wie hilft Ihr Verein Betroffenen? 

Unser größtes Asset ist der Solidartopf. Darin stecken Gelder, die wir unkompliziert und schnell überweisen an Menschen, die sanktioniert wurden oder denen aus anderen Gründen Geld fehlt. Außerdem unterstützen wir Betroffene mit unseren Anwält:innen. Wir wollen nämlich nicht einfach noch mehr Geld in ein mangelhaftes System stecken, sondern darauf aufmerksam machen, was schiefläuft. Wenn unsere Anwälte die Fälle gewinnen, haben die Job-Center mehr gezahlt, als wenn sie keine Sanktionen verhängt hätten. Aktuell haben wir eine Kampagne, bei der wir Stromkosten übernehmen. Wir überweisen Gelder an Menschen, die von Stromsperren bedroht sind. Extrem viele sind Alleinerziehende oder kranke Menschen, die einfach keine Möglichkeit haben, mit diesen eklatanten Preissteigerungen klarzukommen und „einfach arbeiten gehen“ können sie auch nicht. 

Machen Ihre Jurist:innen das ehrenamtlich?

Nein, die Anwält:innen gewinnen die Verfahren und bekommen dann das Geld von den Jobcentern. Das ist aber nicht besonders lohnenswert. Ach ja, was ich noch vergessen hatte zu sagen: Wir betreiben auch Öffentlichkeitsarbeit und haben eine wissenschaftliche Studie veröffentlicht, die das Institut für Empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung Berlin für uns durchgeführt hat.

Die da wäre?

Die Studie handelt davon, ob, bzw. wie Sanktionen wirken. Wir haben 250 Menschen für einen Zeitraum von drei Jahren gegen Sanktionen versichert. Dem gegenüber hatten wir eine Kontrollgruppe von weiteren 250 Bürger:innen, die nicht versichert waren. 

Was verstehen Sie unter „gegen Sanktionen versichert“?

Das heißt, dass der Verein über drei Jahre bedingungslos Sanktionen ausgeglichen hat. Die Studie hatte untersucht, ob sich Menschen unterschiedlich verhalten. Herausgekommen ist, dass Sanktionen nicht wirken und auch nicht dazu motivieren, sich eine Arbeit zu suchen. Das deckt sich mit Experimenten einiger Jobcenter. Im Endeffekt ist das Ergebnis dasselbe, egal ob Menschen sanktioniert werden oder nicht. Stattdessen gibt es negative Auswirkungen auf das Psycho-Soziale und die Menschen ziehen sich zurück, verlieren das Vertrauen zur Behörde. 

Das ist dann auch der wissenschaftliche Konsens?

Jein. Es gibt unterschiedliche Herangehensweisen. Das Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB), das der Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstellt ist, sieht das anders. Aber selbst das IAB muss in seinen Studien schlussendlich darauf hinweisen, dass Sanktionen manchmal kurzfristig wirken, aber langfristig keinen Effekt haben.  

(Interview: Moritz Serif)

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