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Bürgergeld: Markus Söder will Ampel-Pläne im Bundesrat blockieren

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Von: Katja Thorwarth

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Die Ampel-Regierung will zum 1. Januar Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzen. Jetzt muss das Gesetz noch durch den Bundesrat.

Update vom Freitag, 11. November, 08.05 Uhr: Nach der Bundestagsentscheidung für das neue Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit einer Blockade im Bundesrat gedroht. „Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig“, sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

„Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die jeden Tag versuchen, über die Runden zu kommen - und am Ende feststellen müssen, dass Nichtarbeiten annähernd so lukrativ ist wie Arbeiten. Das ist ungerecht“, sagte Söder.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält nichts von den Ampel-Plänen zum Bürgergeld.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält nichts von den Ampel-Plänen zum Bürgergeld. © Sven Hoppe/dpa

Bürgergeld nimmt nächste Hürde: Bundestag stimmt für Ampel-Pläne

+++ 11.25 Uhr: Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin mit der Mehrheit der Ampel-Koalition für die Einführung eines Bürgergelds gestimmt. Es soll 2023 die Hartz IV-Leistungen ablösen. Die Regelsätze werden auf 502 Euro im Monat erhöht.

In namentlicher Abstimmung votierten 385 Abgeordnete für das Gesetz, 261 stimmten dagegen, 33 enthielten sich der Stimme. Nun muss das Gesetz am Montag noch vom Bundesrat durchgewunken werden.

+++ 10.40 Uhr: In einer hitzigen Debatte im Bundestag hat die Opposition die Ampel-Koalition für ihre Bürgergeld-Pläne scharf kritisiert. „Bis heute verweigern Sie jede Debatte über die grundsätzlichen Webfehler Ihres Gesetzes“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU). „Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne, mit dieser Arroganz werden Sie scheitern!“, sagte Gröhe. Gleichzeitig beschwerte sich die Union mehrfach über den Trump-Vergleich von Klingbeil.

Die namentliche Abstimmung im Bundestag hat begonnen.

Bürgergeld wird im Bundestag debattiert: Heil verteidigt Pläne

+++ 10.05 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Bürgergeld-Reform noch einmal deutlich gegen Kritik verteidigt. Es handele sich um die „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“, erklärte Heil im Bundestag. Die Reform solle es Menschen ermöglichen, auch nach langer Zeit der Arbeitslosigkeit wieder eine berufliche Perspektive zu finden. Im System sei etwas falsch, wenn Menschen lediglich immer wieder in Hilfstätigkeiten vermittelt würden, statt dauerhaft Arbeit zu finden, sagte Heil. 

Bundestag debattiert über das Bürgergeld - wie es dann weitergeht

+++ 9.35 Uhr: Der Bundesrat wird sich voraussichtlich schon am kommenden Montag (14. November) mit dem Bürgergeld befassen. Wenn der Bundestag den Regierungsentwurf an diesem Donnerstag in zweiter und dritter Lesung verabschiede, werde der Bundesrat in der am Montag geplanten Sondersitzung zur Gaspreisbremse auch entscheiden, ob er diesem Gesetz zustimme, heißt es auf der Internetseite der Länderkammer. 

Update vom 10. November, 7.30 Uhr:  Der Bundestag will heute (Donnerstag) über das Bürgergeld abstimmen. Es soll die Hartz IV-Leistungen ablösen. Die Jobcenter sollen sich stärker auf die Unterstützung der Arbeitslosen konzentrieren und seltener Sanktionen aussprechen. Außerdem wird über das Triage-Gesetz abgestimmt, das dafür sorgen soll, dass Behinderte bei knappen Krankenhauskapazitäten in einem Pandemiefall nicht benachteiligt werden. 

Bürgergeld: Ampel bei Bürgergeld von Union abhängig

Erstmeldung, 9. November: Berlin/Frankfurt – Der Bundestag wird morgen über das Bürgergeld-Gesetz entscheiden, das, geht es nach der Bundesregierung, zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Im Vorfeld jedoch melden sich die Gegner der Ampel-Pläne, denn vielen gehen die Änderungen zum umstrittenen Hartz IV nicht weit genug.

So ist vielen die Anhebung des Regelsatzes um 53 Euro deutlich zu niedrig, da dieser Betrag kaum die Inflation auszugleichen imstande sei. Eine aktuelle Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands etwa ordnet den künftigen Satz von monatlich 502 Euro als viel zu niedrig ein. „Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müssten die Leistungen auf mindestens 725 Euro angehoben werden, um wirksam vor Armut zu schützen. Der Verband fordert eine entsprechende Erhöhung des Regelsatzes um
276 Euro plus die vollständige Übernahme der Stromkosten und mahnt die Politik zur Eile: Angesichts der Notlage der Betroffenen ist keine Zeit zu verlieren“, heißt es in einer Pressemitteilung der Organisation.

Bürgergeld soll im Bundestag entschieden werden

„Ob Hartz IV oder Bürgergeld, an der eigentlichen Berechnungsmethode hat sich nichts geändert, die Leistungen bleiben trickreich kleingerechnet, reichen vorne und hinten nicht und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei“, expliziert der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider. Angesichts der rasant steigenden Preise insbesondere für Energie und Lebensmittel stelle die geplante Erhöhung keine Verbesserung des Lebensstandards dar, heißt es ergänzend.

Kritik aus der entgegengesetzten Richtung kommt vor der Bundestagsabstimmung von der Union. Der CDU-Sozialflügel hält die Ampelpläne für ein Bürgergeld für chancenlos bei einer Abstimmung im Bundesrat. „Das Konzept des Bürgergelds ist gescheitert“, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der dpa. Was die Ampel an Kompromissvorschlägen anbiete, sei reine Kosmetik, kritisierte Bäumler. Hauptknackpunkt für den CDA sei der Verzicht auf Sanktionen, also Leistungskürzungen, in den ersten sechs Monaten.

Bürgergeld: Union in der Kritik - „Fake News“ und Vergleiche mit Donald Trump

 Auch CDU-Chef Friedrich Merz geht von einem Scheitern des Bürgergelds aus. „Wir bleiben auch nach den marginalen Nachbesserungen der Koalition bei unserer Ablehnung.“ Merz und sein Kollege Markus Söder waren ihrerseits in die Kritik geraten, weil ihnen vorgeworfen wurde, mit falschen Zahlen zu operieren. SPD-Chef Lars Klingbeil etwa hatte den Unionspolitikern eine „Spaltung der Gesellschaft“ vorgeworfen.

Die Union sei eine Partei, „die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt, mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten“, sagte Klingbeil bereits am Samstag beim Debattenkonvent der SPD in Berlin. „Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.“

Das Gesetz zum Bürgergeld wird nicht nur im Bundestag abgestimmt - auch im Bundesrat ist das Regelwerk zustimmungspflichtig. Hier braucht die Ampel für die nötige Mehrheit die Unterstützung von Ländern mit CDU/CSU-Regierungsbeteiligung. (ktho mit dpa/AFP)

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