Ampel-Koalition: Hartz IV wird Bürgergeld – Das sind die Pläne
SPD, die Grünen und FDP haben sondiert. Dabei wurden viele Themen besprochen – auch der Wechsel von Hartz IV zum Bürgergeld. Doch was bedeutet das eigentlich?
Berlin/Frankfurt – „Die nächsten Jahre sind entscheidend, um Deutschland und Europa zu stärken – für die großen Herausforderungen wie [...] die Sicherung unseres Wohlstands, den sozialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel.“ So lauten die ersten Worte des Sondierungspapiers zwischen SPD, Grünen und FDP. Versprochen wird außerdem eine umfassende Erneuerung unseres Landes. Dazu soll auch eine Hartz-IV-Reform gehören. Immer wieder ist die Rede vom sogenannten „Bürgergeld“.
Das Arbeitslosengeld II soll jedem Menschen in Deutschland die Möglichkeit bieten, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Ob 446 Euro monatlich (für Alleinstehende) dafür ausreichen, wird von vielen Seiten angezweifelt. Das Hartz-IV-Konzept wird scharf kritisiert. Das „neue“ Bürgergeld soll Kritiker:innen nun verstummen lassen. Doch was verbirgt sich hinter dem Begriff?
Bürgergeld statt Hartz IV: Das sagen SPD, Grüne und FDP über das neue Arbeitslosengeld
Das Arbeitslosengeld soll sich grundlegend ändern. Darüber sind sich SPD, Grüne und FDP nach den Sondierungsgesprächen vom 15. Oktober einig. Das Versprechen lautet Bürgergeld statt Hartz IV: „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen“, heißt es in den Sondierungsergebnissen.
Dafür eingesetzt haben sich insbesondere SPD und FDP. Bereits seit dem Jahr 2019 bewirbt die sozialdemokratische Partei den Hartz-IV-Ersatz mit „mehr Sicherheit und Respekt“. Das Bürgergeld solle „Respekt und Bürgerfreundlichkeit“ bieten. In ihren Reformvorschlägen „Sozialstaat für eine neue Zeit“ verspricht die SPD außerdem, eine umfangreiche Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz während dem Bezug des Bürgergeldes. Die neue Arbeitslosengeld-Reform soll auch eine „2-jährige Schutzzeit für die Heranziehung von Vermögen und die Überprüfung der Wohnungsgröße“, eine Reform des Wohngelds sowie eine neue Teilhabevereinbarung beinhalten.
Im Wahlprogramm der FDP wird das Bürgergeld als Bestandteil des Aufstiegsversprechens bezeichnet. Ihre wichtigsten Punkte hat die Partei im Artikel „Aufstiegsversprechen erneuern: Mit dem liberalen Bürgergeld“ festgehalten. Es soll eine Verbesserung und Modernisierung des Arbeitslosengeld II bieten und eine Leiter raus der Abhängigkeit sein. Die Integration in den Arbeitsmarkt und die Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen soll im Fokus stehen. Außerdem ist es das Ziel, die bisherigen Zuverdienstregelungen so zu verändern, dass „von jedem verdienten Euro mehr behalten werden darf“. Eine Entbürokratisierung und Vereinfachung sei ebenfalls geplant.
In den Ergebnissen der Sondierungen fassen die drei Parteien das Bürgergeld folgendermaßen zusammen: „Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen. Während der Corona-Krise galten großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. [...] An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.“
Besserer Zuverdienst und Sanktionen – Der Unterschied zwischen Hartz IV und Bürgergeld
Die Veränderung von Hatz IV zum Bürgergeld klingt zunächst vielversprechend, wenn auch die Unterschiede vielleicht nur geringfügig erkennbar sind. Die wohl prägnanteste Änderung zum Arbeitslosengeld II wäre die verbesserte Zuverdienstmöglichkeit. In der Vergangenheit mussten Hartz-IV-Empfänger:innen mit einem Extrajob hohe Abgaben leisten. Durch die geringe Besteuerung sollen stärkere Anreize für die Erwerbstätigkeit gesetzt werden. Auch ein Nebenjob soll sich wieder lohnen.
Doch die in der Kritik stehende Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern wird wohl auch in Zukunft bestehen bleiben. Bisher bekommen Arbeitslosengeld-II-Beziehende, die sich nicht um Arbeit bemühen, weniger Geld vom Staat. Dieses Konzept ist umstritten, aber wird wohl auch bei einer Ampel-Regierung mit Bürgergeld weiter existieren. Wer vorsätzlich Bewerbungstermine platzen lässt, wird sanktioniert. „Solidarität ist eine Sache der Gegenseitigkeit. Derjenige, der gegenwärtig oder dauerhaft bedürftig ist, muss von unserer Gesellschaft Solidarität erfahren. Auf der anderen Seite dürfen wir auch erwarten, dass wer bedürftig ist, das in ihrer oder seiner Macht Stehende unternimmt, um Schritt für Schritt wieder in eine unabhängige Situation zu kommen“, erklärt FDP-Spitzenkandidat Christian Linder im „Kreuzverhör“-Interview mit dem Online-Netzwerk Funk.
Von vielen Seiten wird kritisiert, dass die Idee des Bürgergeldes zu unkonkret sei. Zu viele Fragen blieben offen: Wie soll die Befähigung zur „gesellschaftliche Teilhabe“ umgesetzt werden? Die Erhöhung des Schonvermögens wolle man lediglich prüfen und die umstrittenen Sanktionierungen bleiben weiterhin erhalten. Hartz-IV-Kritiker:innen sehen keine Abkehr vom klassischen Arbeitslosengeld-II-System. Vielmehr würde es sich nur um den Austausch des Begriffs handeln – einen Etikettenwechsel.
Bürgergeld-Fazit: Wie wird der Hartz-IV-Ersatz ausseh? Wie wird er umgesetzt?
Einfachere Rückkehr in den Arbeitsmarkt, verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten und Entbürokratisierung sind schöne Schlagwörter. Doch wie genau sollen die hochgesteckten Ziele umgesetzt werden? Können die ambitionierten Versprechen auch durchgesetzt werden? Oder bleibt Bürgergeld am Ende nur ein schönerer Begriff für Hartz IV?
Über einen möglichen Regelsatz lässt sich nur spekulieren. Bei der Frage um die Höhe des Bürgergeldes gäbe es noch keine konkreten Zahlen, erklärt Lindner im funk-Interview. Man würde sich am „sozioökonomischen Existenzminimum“ orientieren und so jedem Bürger eine Grundsicherung garantieren. Wie das Konzept „Bürgergeld“ umgesetzt werden soll, ist noch nicht bekannt. Die genaue Ausgestaltung wird wohl erst nach den Koalitionsverhandlungen klar werden. (aa)