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Streit um Bürgergeld: CDU droht mit Blockade – Start ungewiss

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Von: Caspar Felix Hoffmann

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Die Ampel-Koalition will Bedürftigen künftig besser helfen. Doch aus Sicht der Union setzt das Bürgergeld die falschen Anreize – sie erhöht den Druck.

Berlin/Frankfurt – Im Streit um die Einführung des Bürgergelds hat die CDU mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes im Bundesrat gedroht. Den Plänen in der bisherigen Form werde man nicht zustimmen können, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Tagesspiegel.

„Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen“, sagte Czaja. Vertreter der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP riefen die CDU dazu auf, das Vorhaben nicht zu blockieren.

Seit längerem Streit um Bürgergeld: Start am 1. Januar ungewiss

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es seit längerem Streit. Deshalb ist offen, ob die Ampel-Koalition die Reform wie geplant durchbringen kann. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen. Eine Blockade könnte sich auch auf den ohnehin engen Zeitplan auswirken. Das Bürgergeld soll am 1. Januar starten.

Sich gegen das Bürgergeld zu stellen, wäre in Zeiten der hohen Preise und des Fachkräftemangels „ein schwerer Fehler und würde vielen Menschen und Unternehmen schaden“, warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch. „Ältere Menschen, Alleinerziehende oder Kinder brauchen angesichts der Inflation und hoher Energiepreise dringend bessere Unterstützung durch das Bürgergeld.“

Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat

Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium von Bundestag und Bundesrat, das einen Konsens finden soll, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden.

Mario Czaja, Generalsekretär der CDU
CDU-Generalsekretär Mario Czaja. (Archivbild) © IMAGO

Streit um Bürgergeld: Bisheriger Entwurf setze falsche Anreize

Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz 4 ablösen. Ziel der Ampel-Koalition ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen um rund 50 Euro pro Monat steigen.

Aus Sicht von Czaja setzt der bisherige Entwurf die falschen Anreize – etwa durch den höheren Vermögensfreibetrag. Die Union aus CDU und CSU wirft der Ampel-Koalition auch vor, künftig darauf zu verzichten, Langzeitarbeitslose zu einer ernsthaften Jobsuche anzuhalten.

Der Bundesrat hatte die Ampel-Regierung nach Beratungen am Freitag (28. Oktober) zu Nachbesserungen aufgefordert. Einigen Ländern, wie etwa Bremen und Berlin, gehen die im Entwurf vorgesehenen Hilfen nicht weit genug. Der Bundestag will sich am 10. November in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz befassen. Danach ist der Bundesrat wieder am Zug. (dpa/cas)

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