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Bürgergeld: Antrag, Höhe, Starttermin – Alle Infos zur Sozialleistung

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Von: Carolin Metz

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Das Bürgergeld soll nach Plänen der Bundesregierung Hartz 4 ersetzen. Wer bekommt es, wie hoch wird es sein und wie funktioniert der Antrag?

Frankfurt – Hartz 4 steht immer wieder in der Kritik: die Leistungen zu niedrig, die Sanktionen gegen Empfänger nicht verfassungsgemäß. Deshalb haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, ein neues Grundeinkommen einzuführen, das sogenannte Bürgergeld. Damit soll die Grundsicherung aber nicht nur einen neuen Namen bekommen – auch inhaltliche Änderungen sind vorgesehen.

Geplante staatliche HilfeBürgergeld
GrundlageKoalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP
geplante Einführung2022 oder 2023
Voraussetzungen für AntragsstellungAufenthalt in Deutschland, Erwerbsfähigkeit, Hilfsbedürftigkeit

Bürgergeld: Wer bekommt es – Bedingungen für Antragsteller

Beim Bürgergeld handelt es sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen – die Antragsteller müssen laut Ausburger Allgemeine drei Voraussetzungen erfüllen:

Wer das Bürgergeld beantragen möchte, muss seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben. Er oder sie muss erwerbsfähig sein, also nicht aufgrund von Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande sein, mindestens drei Stunden pro unter regulären Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Allerdings können auch Personen, die mit einem Erwerbsfähigen in einer Gemeinschaft leben, bezugsberechtigt sein – zum Beispiel Ehepartner:innen, Lebenspartner:innen und Kinder. In diesen Fällen kann also auch nicht erwerbsfähigen Personen das Bürgergeld zustehen.

Ein Stempel mit einem Bürgergeld-Schriftzug steht auf mehreren Geldscheinen. Das Bürgergeld soll Hartz 4 ersetzen
Das Bürgergeld soll bald Hartz 4 ersetzen. © Sascha Steinach/imago

Als hilfsbedürftig gelten Bürger:innen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern können und dafür auch keine Hilfe von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen erhalten können. In den ersten zwei Bezugsjahren wird beim Bürgergeld die Vermögensprüfung ausgesetzt und auch die Angemessenheit der Wohnsituation noch nicht geprüft.

Die Antragsstellerin bzw. der Antragssteller muss zudem mindestens 15 Jahre alt sein und darf noch nicht das Renteneintrittsalter erreicht haben.

Auch Ausländer haben einen Anspruch auf Bürgergeld – dieser erlischt jedoch, wenn sie keinen Aufenthaltsort in Deutschland haben, keine Arbeitserlaubnis besitzen, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen oder das Aufenthaltsrecht nur zum Zweck der Arbeitssuche erteilt wurde.

Wer sich ohne Absprache außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält und deshalb kein vermitteltes Arbeitsverhältnis aufnehmen kann, verliert seinen Anspruch auf Bürgergeld. Ebenso Menschen, die länger als sechs Monate in einer (voll-)stationären Einrichtung oder im Strafvollzug untergebracht sind.

Wann kommt das Bürgergeld – geplante Termine für die Einführung

Das Bürgergeld ist für 2022 oder 2023 geplant. Bis Ende 2022 sollen erste Gesetzesanpassungen im Sozialrecht in Gang gesetzt werden, die den Weg für das Bürgergeld ebnen. Bisher stehen allerdings noch keine verbindlichen Termine fest (Stand April 2022).

Wie kann man das Bürgergeld beantragen – Hilfe zum Antrag

Das Bürgergeld soll unkompliziert und digital zugänglich sein. Ausgezahlt wird es Berechtigten nur auf Antrag, den sie bei der zuständigen Behörde stellen können, also bei Kommune, Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Der Antrag soll formlos möglich sein, zum Beispiel über eine E-Mail an die entsprechende Behörde, per Online-Formular oder mündlich im Amt. Da der Antrag allerdings nur recht eingeschränkt rückwirkend möglich ist, sollte er möglichst rechtzeitig erfolgen.

Der Bescheid über das Bürgergeld wird per Post zugestellt. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat. Falls der Antrag bewilligt wird, wird das Bürgergeld auf das vom Antragssteller angegebene Konto ausgezahlt. Auch eine Auszahlung per Scheck ist möglich, führt aber möglicherweise zu Zusatzkosten, die verrechnet werden.

Wie hoch wird das Bürgergeld sein – Berechnung der Leistung

Derzeit steht die Höhe des Bürgergeldes noch nicht fest. Der Betrag wird sich aus mehreren Aspekten zusammensetzen:

Während der Koalitionsverhandlungen betonte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken laut kreiszeitung.de: „Das neue Bürgergeld muss auskömmlich sein, das ist klar.“ Gleichzeitig verwies sie aber auch auf das Lohnabstandsgebot. Dieses besagt, dass ein Vollzeit-Arbeitender mehr Geld verdienen muss als jemand, der Hartz 4 empfängt. Eine erste Orientierung sind die Regelsätze von Hartz 4 – in dieser Höhe wird sich wohl auch das Bürgergeld bewegen.

Bürgergeld: Kompetenzermittlungsverfahren und Teilhabevereinbarung

Das Bürgergeld soll einen Neuanfang darstellen und Fehler, die bei Hartz 4 gemacht wurden, nicht wiederholen. Die Würde der Bezugsberechtigten soll zu jeder Zeit geachtet werden. Ziel ist es, ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürger:innen und Behörden aufzubauen. Der Schwerpunkt liegt darauf, Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Daher beschränken sich die Leistungen nicht auf die Auszahlung von Geld – zusätzlich werden in einem Kompetenzermittlungsverfahren die Stärken und Entwicklungsbedarfe der Menschen festgestellt.

Anschließend wird eine Teilhabevereinbarung geschlossen. Hier werden Maßnahmen und Angebote für die Dauer von sechs Monaten festgehalten. Danach kann die Vereinbarung geändert oder ergänzt werden – zum Beispiel, wenn der Antragssteller in der Zwischenzeit an Schulungen teilgenommen und seine Kompetenzen ausgebaut hat. Auf diese Weise wird auch die Mitwirkung des Leistungsbeziehers festgehalten. Er ist zur Kooperation angehalten und muss jede Erwerbstätigkeit annehmen, die zumutbar ist.

Auch beim Bürgergeld sind unter bestimmten Voraussetzungen Sanktionen bei Pflichtverletzungen möglich – dazu gehören auch Leistungskürzungen.

Wie lange bezieht man das Bürgergeld – Bewilligungszeiträume

Voraussichtlich wird das Bürgergeld im Normalfall für sechs Monate bis zu einem Jahr bewilligt. Danach muss ein neuer Antrag gestellt werden. (Carolin Metz)

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