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Linke übt Bürgergeld-Kritik: „Friedrich Merz hat sich von der sozial kältesten Seite gezeigt“

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Von: Moritz Serif

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Haben sich bei der Ausgestaltung des Bürgergeldes gegen die Regierung durchgesetzt: Friedrich Merz (2.v.r), CDU-Bundesvorsitzender, und Alexander Dobrindt (2.v.l), CSU-Landesgruppenchef.
Haben sich bei der Ausgestaltung des Bürgergeldes gegen die Regierung durchgesetzt: Friedrich Merz (2.v.r), CDU-Bundesvorsitzender, und Alexander Dobrindt (2.v.l), CSU-Landesgruppenchef. © Michael Kappeler/dpa

Die Union hat erreicht, was sie wollte, denn das Bürgergeld wird anders aussehen, als ursprünglich geplant. Nun gibt es scharfe Kritik.

Berlin – Nach wochenlangen Streits und einer Fake-News-Kampagne der Union haben sich die Ampel und Union auf einen Kompromiss beim Bürgergeld verständigt. Die Einigung sieht vor, dass die eigentlich vorgesehene Vertrauenszeit wegfällt und Empfänger:innen bereits am ersten Tag ihrer Arbeitslosigkeit mit Sanktionen rechnen müssen. Helena Steinhaus, Gründerin des Vereins „Sanktionsfrei“, hatte diese Strafen im Interview mit FR.de kritisiert. Steinhaus ist nicht die einzige, die den Kompromiss kritisch sieht. Auch die Linke zeigt unzufrieden mit der Ampel.

Dietmar Bartsch, Linke-Fraktionschef, wirft der Ampel Chaos und unzureichende Hilfen angesichts der Energiekrise und hoher Preise vor. „Viele Menschen fühlen sich nicht beschützt und unterstützt“, sagte er in der Generaldebatte zum Etat 2023 am Mittwoch im Bundestag. Der Haushalt müsste einen großen Schutzschirm spannen, sei aber „Wellness für die Wohlhabenden und unterlassene Hilfeleistung“ für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

Linke warnt Ampel vor „Verarmungslaweine“

Im Winter drohe eine „Verarmungslawine“, warnte Bartsch. Bereits zum Beginn der Heizperiode hätte es einen Gaspreisdeckel geben müssen, da die Menschen jetzt Unterstützung bräuchten und nicht irgendwann. „Ihre Politik hat mehr Verspätung als die Deutsche Bahn“, sagte er an die Adresse der Bundesregierung. Auch mit den geplanten Strom- und Gaspreisbremsen seien die Tarife weiterhin viel zu hoch. Zudem profitierten Haushalte mit hohem Verbrauch wie Villenbesitzer:innen am meisten. „Wer schon gespart hat, der guckt dumm aus der Wäsche.“

Bartsch kritisierte, Energieversorger könnten weiter „abkassieren“, wie sie wollten. Nötig seien staatliche Preiskontrollen, hohe „Übergewinne“ müssten abgeschöpft werden. Gebraucht werde zudem „endlich eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre“. Katja Kipping, Berlins Sozialsenatorin, greift die Ampel ebenfalls an. „Das ist in allen Punkten eine Verschlechterung“, sagte die Linke-Politikerin dem RBB-Sender radioeins.

Bürgergeld: „Friedrich Merz hat sich von sozial kältesten Seite gezeigt“

„Die Union, die Truppe von Friedrich Merz, hat sich bei diesen Verhandlungen wirklich von ihrer sozial kältesten Seite gezeigt.“ Die Verringerung beim Schonvermögen treffe auch die, die für das Alter vorsorgen wollten oder Selbstständige in einer Auftragsflaute, die auf Sozialleistungen angewiesen seien. Auch die Verringerung der Karenzzeit, in der Leistungsempfänger ihr Erspartes nicht anbrechen müssen, sieht Kipping kritisch. Allerdings muss der Bundesrat dem neuen Gesetz noch zustimmen. (mse mit dpa)

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