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Bürgergeld: Merz schlägt schnelle Erhöhung vor - Grüne wirft Union „Schäbigkeit“ vor

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Von: Helena Gries

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Das Bürgergeld-Gesetz steht vor letzten Beratungen im Bundestag. Doch noch immer gibt es Streit. CDU-Chef Merz macht der Ampel einen Vorschlag.

Berlin – Die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar steht noch immer auf der Kippe. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben zwar Änderungen an den ursprünglichen Plänen vorgenommen, doch die Union bleibt bei ihrer Ablehnung. Friedrich Merz hat seine Kritik am geplanten Bürgergeld jetzt bekräftigt. Der CDU-Chef bietet der Bundesregierung aber die Unterstützung der Union bei einer zügigen Anhebung der Regelsätze der Grundsicherung an. Am Sonntagabend (6. November) sagte Merz in den ARD-Tagesthemen, er wolle „ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion“ herausnehmen.

Der Unionsfraktionschef will dem Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen, „dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze zu treffen“. Die Sätze, die für das alte Hartz-IV-System gelten, müssten so schnell wie möglich angehoben werden. Das müsse spätestens zum 1. Januar geschehen.

Merz äußert Kritik am Bürgergeld: System führe in die falsche Richtung

„Und dann müssen wir uns über diesen Systemwechsel unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird“, sagte Merz weiter. Er verwies dabei auf die vorgesehenen Schonvermögen und Karenzzeiten, mit denen die Union nicht einverstanden sei. Das System führe in die falsche Richtung und setze vor allem die falschen Anreize für den Arbeitsmarkt. Das werde auch durch die Veränderungen, die die Regierung nun vorgeschlagen habe, nicht korrigiert.

Streit um Bürgergeld: Grünen-Fraktionsvize wirft Union Stimmungsmache vor

Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält der Union im Streit um das geplante Bürgergeld „Schäbigkeit“ vor. „Wir haben als Ampel unseren Gesetzentwurf zum Bürgergeld angepasst, haben auf Kritik reagiert und sind mit ausgestreckter Hand auf die Union zugegangen“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Union reagiert darauf mit weiteren Fake-News und einem Wettbewerb der Schäbigkeit.“

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag.
Die Einführung des Bürgergeldes steht noch immer auf der Kippe, im Bundestag gibt es Streit. CDU-Chef Merz will diesen nun entschärfen. Das stößt auf Kritik. (Archivbild) © Silas Stein/dpa

Die Union sei sich nicht zu schade, für ihre Kampagne schamlos falsche Zahlen und Grafiken aus AfD-nahen Zeitungen zu kopieren. „Alles mit nur einem Ziel: Menschen, die wenig Geld haben, gegeneinander auszuspielen.“ Die Union müsse sich fragen lassen, „ob sie auf Kosten von Menschen mitten aus unserer Gesellschaft ihre populistische Stimmungsmache verantworten will.“ (hg/dpa)

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