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Das Privileg der Bewegungsfreiheit steht allen zu, so das Bündnis Balkanbrücke

Balkanroute

Bündnis Balkanbrücke: „Keine Gewalt mehr an Europas Außengrenzen“

Das Bündnis „Balkanbrücke“ setzt sich gegen die Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen ein und fordert ein Ende der Gewalt gegen Asylsuchende

Unser Wunsch ist, dass sich alle Menschen in Europa ihrer Privilegien bewusst werden. Dann gäbe es vielleicht auch keine Diskussion mehr darüber, wem das Privileg der Bewegungsfreiheit zusteht – und wem nicht. Dieser utopische Gedanke würde in politisches Handeln übersetzt eine Öffnung der EU-Grenzen für Asylsuchende bedeuten, die Einführung von Bewegungsfreiheit für alle. Die Menschen sollten die Wahl haben, wo sie sich niederlassen und wo sie Asyl beantragen wollen. Wenn also zum Beispiel ein flüchtender Mensch über die Türkei die bulgarische Grenze erreicht, könnte er oder sie dann auch dort Asyl beantragen. Oder später in Deutschland, wenn das das Reiseziel ist.

Natürlich wirkt eine solche Forderung im Europa des Jahres 2021 nicht gerade populär. Das liegt aber auch daran, dass der Diskurs nach rechts verrutscht ist. So weit, dass selbst Leute in eher linken Kreisen meinen, Forderungen nach mehr Abschottung zustimmen zu müssen. Dieses Problem kann man aber konkret anpacken, indem man versucht, den Diskurs wieder zu ändern – etwa indem man die Menschen, die auf dem Balkan festhängen, nicht weiter als sicherheitspolitische Bedrohung darstellt und die Situation dort nicht mehr als humanitäre Krise beschreibt.

Keine deutschen Spenden an kroatisches Grenzregime, fordert Bündnis Balkanbrücke

Denn das, was die Menschen dort erleiden, ist Ergebnis politischen Handelns, das ist politisch gewollt – auch von der deutschen Regierung. Deshalb wollen wir von der „Balkanbrücke“ hier politischen Druck ausüben und diese Zusammenhänge offenlegen. Dass es an der kroatisch-bosnischen Grenze ständig zu Gewalt kommt, zu Pushbacks, also zum rechtswidrigen Zurückdrängen Asylsuchender, die die EU schon erreicht hatten – daran könnte man ja ganz konkret etwas ändern.

Die Serie

Zur Bundestagswahl am 26. September will die FR denjenigen Gehör verschaffen, die sich auch jenseits der Parteien engagieren: für neue Formen des Wirtschaftens, die den Planeten nicht zerstören. Für wohnliche Städte, gesunde Ernährung, umweltfreundliche Mobilität. Für mehr politische Teilhabe und Gleichberechtigung.

Diese Menschen haben den Mut , auch das zu wählen, was nicht zur Wahl steht. Oft sind es nachdenklich-leise Töne, die von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft arrogant ignoriert und von rechtspopulistischen Lautsprechern übertönt werden.Die FR-Serie „Wir können auch anders“ soll ein Verstärker für diese inspirierenden Stimmen sein.

Auch Sie, die Leserinnen und Leser, können sich an unserer Serie beteiligen. Was wäre das Erste, das die nächste Bundesregierung tun sollte? Schreiben Sie Ihre Antwort in einem bis drei Sätzen auf und schicken Sie sie an bundestagswahl21@fr.de Eine Auswahl veröffentlichen wir im Rahmen der Serie.

Lesen Sie zum Schwerpunkt Migration auch: Wie geht es Familien, die schon vor Jahren eingewandert sind?

In der nächsten Folge geht es um die plurale Gesellschaft. Sie erscheint am Dienstag, 21. September.

Zuletzt erschienen: eine Folge zum Thema Sicherheit am Dienstag, 15. September.

Alle Teile zum Nachlesen unter fr.de/bundestagswahl

Innenminister Seehofer hat Kroatien schon öfter für seine Rolle als Grenzschützer und Türsteher der EU gelobt. Dabei wird dort nicht nur systematisch Menschen ihr eigentlich verbrieftes Recht auf Asyl verwehrt, sondern es kommt auch zu krasser Gewalt. Gewalt, die Amnesty International schon als Folter bezeichnet hat. Die Taten reichen vom Entkleiden der Menschen über Hundeattacken bis hin zu Schnittwunden und Scheinerschießungen. Das ist wirklich unvorstellbar, was dort in einem EU-Land passiert.

Wir fordern ein Ende dieser Gewalt. Konkret heißt das: Deutschland darf das kroatische Grenzregime nicht mehr mit Materialspenden unterstützen. Denn da geht einiges: Im vergangenen Jahr hat Deutschland zwanzig Fahrzeuge im Wert von 850 000 Euro an kroatische Grenzbehörden gespendet, im Jahr davor waren es Wärmebildkameras im Wert von 350 000 Euro. Man sieht: Das ist eine strukturelle Zusammenarbeit. Und daran muss die künftige Bundesregierung etwas ändern.

Clara aus Freiburg engagiert sich für das Bündnis „Balkanbrücke“.

Aufgezeichnet von Fabian Scheuermann

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