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Budget der Ampelkoalition: Union will vor Bundesverfassungsgericht ziehen

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Von: Tobias Utz

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Brinkhaus und Dobrindt
Ralph Brinkhaus (r., CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. (Archivfoto) © Kay Nietfeld/dpa

CDU und CSU kündigen eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an. Im Fokus steht das Budget der neuen Bundesregierung.

+++ 15.15 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts an und will diesen in Karlsruhe überprüfen lassen. Sie werde dazu eine Normenkontrollklage anstrengen, kündigten Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin an. Die Ampel-Regierung wolle für die Corona-Bekämpfung gedachte Kreditermächtigungen „umlabeln“ und als allgemeine Finanzreserve für Ampel-Vorhaben nutzen, sagte Brinkhaus. „Das ist höchst bedenklich, wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen.

Dobrindt sagte: „Wer Finanzpolitik durch Finanzakrobatik ersetzt, der bewegt sich sehr schnell außerhalb des Rechtsrahmens.“ Eine Normenkontrollklage sei notwendig, um überprüfen zu lassen, „ob hier nicht ganz bewusst ein Umgehungstatbestand vorherrscht“. Die Ampel habe sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, die Schuldenbremse 2023 wieder einzuhalten. Es müsse kontrolliert werden, ob nun versucht werde, dies zu umgehen.

Die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP will den Energie- und Klimafonds um rund 60 Milliarden Euro aufstocken – und zwar mit Mitteln, die als Kredite bereits genehmigt waren, in diesem Jahr aber nicht mehr gebraucht werden. Das hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag angekündigt.

Erstmeldung von Dienstag, 14.12.2021, 15.00 Uhr: Berlin – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat angekündigt gegen das Budget der Ampel-Koalition Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen. Das geht laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP aus Aussagen von Alexander Dobrindt hervor. (tu mit dpa/AFP)

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