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„2023 Bubatz (Joint) legal“: Lindner kündigt Cannabis-Legalisierung für 2023 an

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Von: Moritz Serif

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Christian Lindner
Christian Lindner © IMAGO/Leon Kuegeler

2023 soll es so weit sein – dann könnte der erste legale Joint in Deutschland verkauft werden, versprach Finanzminister Lindner.

Berlin – Wann ist der Bubatz legal, beziehungsweise: Wann wird Cannabis legalisiert? Das beantwortete Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Interview mit funk. „In welchem Jahr wird denn jetzt endlich der erste legale Joint verkauft?“, wollte das Team des Senders wissen. Lindner antwortete mit einem Lächeln: „2023 Bubatz legal“.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte bereits im Sommer an, dass es in dieser Legislaturperiode soweit sein werde – nur der genaue Zeitpunkt war noch unklar. Deshalb solle es nun auch legalisiert werden – „und es soll auch ziemlich schnell gehen“, sagte der Bundeskanzler bei einem Bürgertreff.

Cannabis-Legalisierung in Deutschland sorgt für Diskussionen

Zuvor hatte es vielerlei Diskussionen über das Projekt gegeben. Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages verstoße die geplante Cannabis-Legalisierung gegen EU-Recht. So schreibe der sogenannte EU-Rahmenbeschluss von 2004 vor, dass Herstellung, Anbau, Verkauf, Transport, Versand oder Ein- und Ausfuhr von Drogen in jedem Mitgliedsland unter Strafe gestellt werden müssten.

Die Expertinnen und Experten hatten zudem auf das Schengen-Protokoll verwiesen. „Ja, da könnte es Probleme geben, die gelöst werden müssen“, sagte Georg Wurth, Geschäftsführer der Interessenvertretung auf Anfrage von fr.de – ob überhaupt ein Verstoß vorliegt, werde von Juristinnen und Juristen unterschiedlich bewertet.

Cannabis-Legalisierung: „Das sollten wir gleich richtig machen“

Der Deutsche Hanfverband sieht die Niederlande ebenfalls nicht als Vorbild für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland. In den Niederlanden seien die Konsumentinnen und Konsumenten zwar weitgehend sicher vor Strafverfolgung und auch weniger Streckmitteln und Verunreinigungen ausgesetzt. „Aber da die Versorgung mit Coffeeshops genauso illegal ist wie in Deutschland, gibt es dort auch die gleichen Probleme mit organisierter Kriminalität, Gewalt, Geldwäsche und fehlenden Steuereinnahmen“, so Wurth.

Legalisierung bedeute Regulierung des bestehenden Schwarzmarkts und „das sollten wir gleich richtig machen“, erklärt der Deutsche Hanfverband. In Spanien können Konsumentinnen und Konsumenten in „Social Cannabis Clubs“ in Barcelona Joints rauchen, der Handel ist jedoch verboten. In Tschechien ist der Anbau von Cannabispflanzen, sofern er eine bestimmte Menge nicht überschreitet, entkriminalisiert. Marihuana ist außerdem in Portugal entkriminalisiert, ebenso in Belgien. (mse)

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