+
Johnson hinter Gittern? Höchstens ein Wunschtraum der Presse.

Brexit

Brutales Schauspiel in Whitehall

  • schließen

Der neue britische Premier Boris Johnson erwählt sich ein Kabinett aus hasardierenden Populisten und Hardlinern. Für den Wahlkampf - nicht für einen EU-Austritt.

Am Tag danach überschlägt sich die britische Presse mit martialischen Ausdrücken, um diesen Mittwoch zu beschreiben, an dem das Königreich einen neuen Premierminister erhielt. „Johnsons Nachmittag des Kabinetts-Gemetzels“, titelte „The Times“. Von einem „Blutbad“ sprach die „Daily Mail“, und eine Kommentatorin meinte, man könne nicht mehr von „Nacht der langen Messer“ sprechen, habe es sich doch um einen „Nachmittag der großen Axt“ gehandelt.

Der neue Regierungschef Boris Johnson hat sein Team zusammengestellt– und damit in Westminster, in des Königreichs politischem Zentrum für hellste Aufregung gesorgt. Er ersetzte beinahe jeden Minister und schuf so ein „Kriegskabinett“ – noch so ein Verweis auf sein „role model“ Winston Churchill und den Zweiten Weltkrieg. Es besteht in den Schlüsselpositionen vor allem aus harten Brexiteers und langjährigen Johnson-Loyalisten.

„Die Brexiteers übernehmen“

Die wichtigsten Ämter übernehmen nun Leute, die in der Vergangenheit ihre Top-Jobs nach gravierenden Verfehlungen verloren oder sich durch schlagzeilenträchtige Inkompetenz ausgezeichnet haben. Chefdiplomat wurde Ex-Brexit-Minister Dominic Raab, ein schwerer Brextremist, der aus Protest gegen May zurücktrat und jüngst erst vorschlug, ein widerständiges Unterhaus zu suspendieren, um den EU-Austritt durchzusetzen. Die frühere Entwicklungshilfeministerin Priti Patel ist Innenministerin – sie wurde unter May zum Rücktritt gezwungen, weil sie sich im Israel-Urlaub an der Seite von Lobbyisten mit Regierungsvertretern getroffen hatte. Ohne irgendwen zuhause darüber zu informieren. Aber schon davor war sie für Entgleisungen bekannt, etwa als sie sich als Befürworterin der Todesstrafe outete. Der alte Innenminister ist nun der neue Schatzkanzler: Sajid Javid. Ex-Verteidigungsminister Gavin Williamson ist ebenfalls zurück und nun für die Bildung zuständig. May hatte Williamson im Mai gefeuert, nachdem ihm vorgeworfen wurde, sensible Informationen aus einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats öffentlich gemacht zu haben. „Leader of the House“, quasi der Fraktionsvorsitzende der Tories im Unterhaus, wird der exzentrische Reaktionär Jacob Rees-Mogg.

„Die Brexiteers übernehmen“, fassten Beobachter am Donnerstag den Rechtsruck in Whitehall zusammen. Tatsächlich warben viele der neu ernannten Minister 2016 mit Johnson für den Austritt aus der EU. Der Eindruck konnte entstehen, als hätten die vergangenen drei Jahre nie stattgefunden, die zurückgetretene Theresa May nie mit Brüssel ein Abkommen vereinbart. Denn Johnson will „ohne Wenn und Aber“ spätestens zum Stichtag 31. Oktober die Staatengemeinschaft verlassen. Und bis dahin mit der EU einen neuen Deal vereinbaren – ohne den Backstop, die Garantie für eine offene Grenze zwischen der Republik Irland und der Provinz Nordirland. Die Bestimmungen von Mays Deal bezeichnete er als „inakzeptabel“. Deshalb hätten die Vorbereitungen auf einen ungeregelten EU-Austritt nunmehr „die höchste Priorität“, sagte er im Parlament bei seine Premiere als Premierminister. Johnson setzt auf Einigkeit. Sein Kabinett musste ihm zusichern, auch einen No-Deal-Brexit zu unterstützen, sollte sich Brüssel „weigern“, wie es Johnson nannte, nachzuverhandeln – also komplett neu zu verhandeln. Die EU wird bereits als Schuldiger ausgemacht, sollte sie nicht einknicken und Großbritannien aus der Union krachen. Bislang bleibt Brüssel hart.

Spekulationen auf Neuwahlen

Wie sieht die Strategie Johnsons aus? Es häufen sich die Spekulationen, dass er nur auf Neuwahlen spekuliert. Zu sehr erinnern seine jüngsten Auftritte an seine Wahlkämpfe, wo er mit großen Slogans verführte statt mit Inhalten zu überzeugen. Johnson stellte es auch im Unterhaus so dar, als ob allein sein Optimismus für alles ausreiche. Alle Kritiker werden als „Zweifler“ und „Pessimist“ abgekanzelt. Doch damit könnter sehr wohl gegen die Labour-Opposition bestehen, wie Umfragen andeuten. Zudem hat er sich Dominic Cummings, den als genial geltenden Chefstrategen hinter der Brexit-Kampagne 2016, als Berater gesichert.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion