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2015 wurde Kölns Obermeisterkandidatin Henriette Reker schwer verletzt.

BKA-Zahlen

Brutale Angriffe auf Kommunalpolitiker

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2018 gab es mehr als 1200 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger.

Birgit Lohmeyer ist nicht besonders alarmiert. Wenn man die 60-Jährige fragt, ob sie die Folgen des offenbar rechtsextremistischen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) spürt, dann antwortet sie: „Bei uns ist noch nichts angekommen – glücklicherweise. Das Letzte war im Frühjahr der zusammen getretene Gartenzaun. Aber das ist schwerlich vergleichbar.“

Die Schriftstellerin lebt mit ihrem Mann, dem Musiker Horst Lohmeyer, in dem Dorf Jamel bei Wismar. Sie sind von Rechtsextremisten umzingelt. Für das widerständige Aushalten an diesem Ort ist das Paar mehrmals geehrt worden, unter anderem mit dem Paul-Spiegel-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland. In Jamel ist kein Politiker von Rechtsextremisten ermordet worden. Stattdessen sitzt jetzt mit Swen Krüger ein Rechtsextremist im Dorfparlament.

Gleichwohl hat die politische Gewalt zuletzt bundesweit zugenommen. Man sieht dies an den Zahlen ebenso wie an den vielen einzelnen Schicksalen.

Zahlen des Bundeskriminalamtes belegen, dass 2018 insgesamt 1256 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gemeldet wurden, darunter 43 Gewaltdelikte. Zur Kategorie „Amts- und Mandatsträger“ zählen nicht nur Politiker, sondern etwa auch Staatsanwälte. Der Rechtsextremismusexperte Robert Lüdecke von der Amadeu Antonio Stiftung sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass es seit dem Beginn der „Flüchtlingskrise“ 2015 einen deutlichen Anstieg von Bedrohungen gegen Politiker gebe – und diese aus allen politischen Spektren kämen, sprich: AfD inklusive. Das lässt sich an zahlreichen Beispielen ablesen:

Im Oktober 2015 wurde die parteilose Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker Opfer eines Messerangriffs durch einen Rechtsextremisten. Sie überlebte knapp und wurde am Tag nach der Tat zur Oberbürgermeisterin gewählt.

Im September 2016 wurde der Bürgermeister von Oersdorf in Schleswig-Holstein, Joachim Kebschull, direkt vor einer Sitzung des Bauausschusses hinterrücks mit einem Knüppel niedergeschlagen. Später trat er aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Im November 2017 traf es den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU). Er wurde in einem Imbiss von einem Mann mit einem Messer angegriffen und am Hals verletzt. Hollstein ist weiter im Amt.

Im März 2018 schlug ein Mann der Frankfurter Politikerin Jutta Ditfurth (Ökolinx) in einem Zug mit einer Metallstange zweimal auf den Kopf. Ditfurth erlitt eine Gehirnerschütterung.

Im Mai 2018 erwischte es den parteilosen Martin Horn kurz nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Freiburg. Der Täter schlug Horn ins Gesicht. Das hatte Folgen: eine gebrochene Nase, zwei kleine Stiche und einen abgebrochenen Zahn.

Im Januar 2019 wurde der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz von einem Vermummten von hinten zu Boden geworfen. Durch den Schlag und den Sturz zog er sich schwere Verletzungen zu. Im Mai wurde ebenfalls in Bremen eine AfD-Politikerin beim Kleben von Wahlplakaten attackiert. Ebenfalls im Mai wurde Reinhard Hirche (AfD) nach eigenen Angaben in Hannover mit einem Stein beworfen. Der hannoversche AfD-Ratsherr wurde leicht verletzt.

Im April 2019 wurde der parteilose Ortsbürgermeister der Ortschaft Körbelitz in Sachsen-Anhalt, Eckhardt Brandt, lebensgefährlich verletzt. Ein Angreifer schlug ihm mit einer Taschenlampe auf den Kopf.

Birgit Lohmeyer, die Schriftstellerin aus Jamel, sieht denn auch nach dem Mord an Walter Lübcke keine neue Qualität der Gewalt. „Das war ein Mensch wie wir alle, der auf der richtigen Seite der Gesellschaft stand“, sagt sie dem RND. Es sei allerdings lange nicht gesehen worden, dass Nazis ihre Ideologie mit Gewalt verträten und Menschenleben aufs Spiel setzten, fügt Lohmeyer hinzu. „Schön, dass jetzt vielleicht auch der Letzte aufgewacht ist.“

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