+
Die Gegner des Brexits-Abkommens in Großbritannien stören sich vor allem an der von der EU geforderten Garantie, dass die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland offen bleiben müsse.

Brexit-Abkommen

Brüssel schließt Nachverhandlungen aus

  • schließen
  • Marina Kormbaki
    Marina Kormbaki
    schließen

Den Austrittsvertrag Großbritanniens will man in Straßburg nicht nochmal aufschnüren.

Die EU-Kommission hat wohl geahnt, dass Theresa May eine Niederlage im britischen Unterhaus erleiden würde. Schon wenige Minuten nach der Abstimmung verbreitete die Brüsseler Behörde eine Stellungnahme von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, in der dieser das Ergebnis des Votums mit Bedauern zur Kenntnis nahm. Mehr konnte Juncker zu diesem Zeitpunkt auch nicht sagen, denn die Höhe der Niederlage Mays hat nahezu alle Hoffnungen zerschlagen, dass ein ungeregelter Brexit noch abgewendet werden kann.

„Das Risiko eines ungeregelten Austritts hat sich mit der Abstimmung an diesem Abend erhöht“, so Juncker in seiner ersten Reaktion auf das Votum des Unterhauses. Er wolle das nicht, sagte Juncker, aber dennoch werde die EU-Kommission ihre Vorbereitungen für den Fall fortsetzen, dass Großbritannien am 29. März die EU ohne vertragliche Grundlage verlässt.

Der SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Europa-Wahl, Udo Bullmann, zeigte sich besorgt über das Votum des britischen Unterhauses. „Der harte Brexit wäre für beide Seiten die größte Katastrophe“, sagte Bullmann auf Anfrage. Dieser sei jedoch noch vermeidbar: „Theresa May hat zwei Möglichkeiten, den harten Brexit noch abzuwenden: Sie kann Artikel 50 einfach zurückziehen. Oder sie bittet die Europäer, den Entscheidungszeitraum über den 29. März hinaus zu verlängern“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament. „Dem aber müssten die EU27 zustimmen. Das geht nur, wenn es eine Versicherung dafür gibt, dass London wieder Stabilität in seine Entscheidung bringt.“

Eine Lösung könnte auch ein zweites Referendum sein. „Das britische Parlament findet keinen Ausweg aus der Krise. Es ist daher an der Zeit, dass Großbritanniens Politiker wieder das Volk entscheiden lassen“, sagte Bullmann. „In einem zweiten Referendum sollten die Briten darüber abstimmen dürfen, ob sie den Brexit, wie er nun auf dem Tisch liegt, wirklich wollen.“ Weitere Zugeständnisse Brüssels schloss Bullmann aus: „Es gibt keinen Spielraum mehr für Nachverhandlungen“.

Brexit vor Europawahl

Manfred Weber, der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, erklärte eine Verschiebung des Austrittstages über die Europawahl hinaus für unmöglich. Man könne den restlichen Europäern ja wirklich nicht erklären, sagte Weber, warum die Briten sich an einer für die Zukunft Europas wichtigen Wahl beteiligten dürften, wenn sie doch eigentlich die EU verlassen wollten.

Welche Option Theresa May wählen wird, um doch noch einen geregelten Austritt ihres Land zu bewerkstelligen, blieb am Abend unklar. Fest steht lediglich, dass die EU den Austrittsvertrag nicht noch einmal neu verhandeln wird. Zumindest sagte der deutsche Außenminister Maas, dass es zwar wahrscheinlich nach dem Votum des Unterhauses neue Gespräche zwischen London und Brüssel geben werde. Doch „dass das Abkommen grundsätzlich noch einmal aufgeschnürt werden kann, dabei bin ich skeptisch“, sagte Maas.

So äußerte sich auch der Brexit-Beauftragte der europäischen Konservativen, Elmar Brok, am Abend in Straßburg. Wenn die britische Regierung einen Vertrag mit der EU schließe, dann sei es eben die britische Regierung, die dafür sorgen müsse, dass „sie den Vertrag zu Hause auch ratifiziert bekommt“, sagte der CDU-Politiker.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion