Harter Kurs auf der einen Seite: Premier Boris Johnson kündigt an, im Zweifelsfall lieber auf ein Abkommen mit der EU zu verzichten.
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Harter Kurs auf der einen Seite: Premier Boris Johnson kündigt an, im Zweifelsfall lieber auf ein Abkommen mit der EU zu verzichten.

Brexit

Brüssel pocht nach dem Brexit auf Standards

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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Beim Handelsabkommen will Boris Johnson keine Kompromisse machen – und droht sogar mit einem Bruch.

Die ersten Verhandlungsrunden haben noch gar nicht begonnen, doch zwischen Brüssel und London werden schon scharfe Worte getauscht: Am ersten Arbeitstag nach dem Brexit haben die EU und die britische Regierung am Montag präsentiert, wie sie sich die künftigen Beziehungen vorstellen. Dabei tat sich ein breiter Graben auf. Die EU beharrte darauf, dass Großbritannien nach der Brexit-Übergangszeit EU-Standards einhalten muss, um vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu bekommen. Dagegen machte der britische Premier Boris Johnson deutlich: Notfalls gebe es einen harten Bruch.

EU-Unterhändler Michel Barnier stellte Großbritannien ein „sehr ehrgeiziges Handelsabkommen“ in Aussicht. Auf Waren, die aus Großbritannien in den EU-Binnenmarkt kommen, soll es keine Zölle und keine Einfuhrquoten geben, sagte der Franzose am Montag in Brüssel. Doch das Vereinigte Königreich, das nach mehr als 47 Jahren seit dem 1. Februar nicht mehr Mitglied der EU ist, müsse zwei Bedingungen erfüllen, so Barnier. Großbritannien müsse sich zu einem „offenen und fairen Wettbewerb“ verpflichten und EU-Standards in der Klimapolitik, in Steuerfragen und bei Staatsbeihilfen einhalten.

Dazu müsse London „wirksame Garantien“ abgeben und akzeptieren, dass in Streitfällen der Europäische Gerichtshof eingeschaltet wird. Die EU will verhindern, dass aus ihrem einstigen Mitgliedsstaat eine Art „Singapur in der Nordsee“ wird, in dem Steuer- und Sozialstandards unterlaufen werden.

Auch der digitale Handel sowie der Zugang zu Datenbanken sollen in dem Handelsabkommen geregelt werden. Kommt es nicht zu einer Einigung, kann Großbritannien nicht mehr auf EU-Datenbanken zugreifen. Das gilt als Problem für den grenzüberschreitenden Kampf gegen Verbrecher. Doch vor allem im Falle einer Terrorattacke, wie sie sich am Wochenende in London ereignet hat, ist der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden wichtig. Auch soll in dem Abkommen geklärt werden, unter welchen Bedingungen die britische Finanzwirtschaft ihre Dienstleistungen in der EU anbieten darf.

Harter Kurs auf der anderen Seite: EU-Unterhändler Michel Barnier verknüpft das Handelsabkommen mit zwei Forderungen.

Die zweite Bedingung Barniers: Ein künftiges Handelsabkommen mit Großbritannien müsse eine Vereinbarung zur Fischerei beinhalten, in der nach Quoten der gegenseitige Zugang zu Märkten und Fischgründen geregelt werden solle. Ohne entsprechendes Abkommen dürften Schiffe aus EU-Mitgliedsländern nicht mehr in britischen Gewässern Fische fangen. Britische Fischer könnte ihre Waren aber auch nicht mehr zollfrei in die EU verkaufen.

Das Fischerei-Abkommen soll bereits bis Mitte des Jahres geschlossen werden. Die EU und Großbritannien sind dabei von der jeweils anderen Seite abhängig. Die Briten fangen mehr Fisch, als sie selbst verzehren können. In der EU sind fischverarbeitende Unternehmen auf Fische aus britischen Gewässern angewiesen. Davon hängen Arbeitsplätze ab. Das zwingt beide Seiten dazu, schnell einen Kompromiss zu finden.

Dazu scheint allerdings der britische Premierminister Boris Johnson vorerst noch nicht bereit zu sein. Eine Verlängerung der Übergangsperiode über das Jahresende um bis zu zwei Jahre lehnt Johnson bislang vehement ab. Bei einer Rede vor Diplomaten und Unternehmern drohte er am Montag sogar, notfalls auf ein Freihandelsabkommen mit der EU zu verzichten. Es gebe für sein Land wenig Grund, wegen eines Freihandelsabkommens die Regeln der EU in Kauf zu nehmen, sagte Johnson: „Großbritannien wird die höchsten Standards in diesen Bereichen beibehalten, besser in vielerlei Hinsicht als die der EU – ohne den Zwang eines Vertrags, und es ist elementar, das jetzt zu betonen“, sagte der britische Premier.

Der scharfe Tonfall noch vor Beginn der Verhandlungen ist auf beiden Seiten vor allem an die eigenen Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Er dürfte sich im Laufe der nächsten Monate aller Voraussicht nach verändern.

Die ersten Verhandlungen sollen im März beginnen. EU-Unterhändler Barnier plant, simultan mit bis zu zwölf Teams an unterschiedlichen Themen zu arbeiten. Bis spätestens Ende des Jahres soll ein Rahmenabkommen stehen, das im besten Fall nur noch von den EU-Institutionen bestätigt werden muss. Einzelheiten, die nationale Parlamente billigen müssen, sollen später geregelt werden.

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