+
Benrd Lucke von der AfD will unbedingt ernst genommen werden.

AfD

Brüssel ignoriert die Rechten

  • schließen

AfD-Chef Bernd Lucke will im zweiten Versuch einen Vizevorsitz im EU-Parlament bekommen. Bisher gehen die Rechten - die im neuen um rund fünfzig Sitze zugelegt haben - bei den wichtigsten Posten leer aus. Ignorieren heißt die Devise.

Am heutigen Montagabend will er es erneut versuchen. Dann wird sich Bernd Lucke in Straßburg im Wirtschaftsausschuss des Europarlaments wieder zur Wahl stellen. Es geht um den Posten des Vize-Ausschussvorsitzenden. Es geht für AfD-Chef Lucke aber um mehr: darum, ob seine Partei als politische Kraft im Plenum ernst genommen wird. Die Chancen für ein Durchkommen stehen schlecht. „Manche wollen mit dem Kopf auch zwei Mal durch die selbe Wand“, warnt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

Schon in der Vorwoche war Lucke bei der Wahl im Ausschuss überraschend durchgeplumpst: Ausgerechnet der Mann, der den Euroraum gern auflösen will, strebte im für die gemeinsame Währung zuständigen Wirtschaftsausschuss des Parlaments nach dem Amt des Vizepostens. Das war manchen zu viel. Lucke verfehlte die nötige Mehrheit. Eigentlich wird um solche Posten nicht gestritten im konsensorientierten Europarlament. Die prestigeträchtigen Ämter werden nach der Größe der Fraktionen vergeben. In den Ausschüssen etwa werden meist nur die Namen der Kandidaten aufgerufen, dann wird laut geklatscht. Bei Lucke fiel der Beifall aus, es wurde abgestimmt, mit bekanntem Ergebnis. „Das ist keine Frage der Mehrheit, sondern der Person“, sagt Lambsdorff spitz.

Gefahr der Mythenbildung

Die Rechten haben im neuen Parlament um rund fünfzig Sitze zugelegt, ein Fünftel der 751 Abgeordneten zählen zu den Europaskeptikern. Und sie bleiben bei wichtigen Posten draußen. Die Fraktion des britischen Polterers Nigel Farage ging bei den Vizepräsidentenposten leer aus, Italiens Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo kam beim Vorsitz des Petitionsausschusses nicht zum Zug und Luckes Parteifreundin Beatrix von Storch fiel als Vizechefin des Frauenausschusses durch. Von der AfD schaffte es nur Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel als Vizevorsitzender im Industrieausschuss. Ignorieren heißt die Devise. Der deutschen Union kommt dieses Signal vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Spätsommer gelegen. Fraglich ist aber, ob das Nichtbeachten nicht den Mythos der Ausgegrenzten nährt.

Zudem schimmert das rechte Spektrum vielfältig. Luckes eurokritische AfD hat sich der Fraktion der Europäischen Konservativen angeschlossen. Dort sitzen die Tories des britischen Premiers David Cameron ebenso wie die Partei Recht und Gerechtigkeit des nationalpolnischen Jaroslaw Kaczynski, die stramm rechte Dänische Volkspartei und die Wahren Finnen. Eine bunte Truppe, deren Fraktionschef Syed Kamall aber ernsthaft Politik macht.

Der Ton im Plenum ändert sich auf jeden Fall. In der ersten Reihe des Plenums neben Kamall sitzt der Brite Nigel Farage, wie immer hinter einer kleinen Union-Jack-Standarte. Farage ist Chef der Fraktion Europa der Freiheit, zu der die italienische Fünf-Sterne-Bewegung des ebenso gehört wie die ungarischen Rechtsextremisten von Jobbik und die Schweden Demokraten. Was Farage unter Freiheit versteht, machte er gleich zum Auftakt deutlich. Als zur Eröffnung der ersten Sitzung Beethovens Europahymne erklang, drehten er und ein Großteil seiner Gefolgsleute dem Orchester den Rücken zu. Und Beatrix von Storch forderte eine namentliche Abstimmung über das Amt des Parlamentspräsidenten.

Sorge vor Tea-Party-Kopie

Der Antrag wurde abgelehnt. Aber die Sitzung zeigte: Im neuen Europaparlament wird mehr gepoltert. „Wir sehen eine viel stärkere Polarisierung“, sagt die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms erklärt: „Ich fürchte, dass wir eine europäische Tea-Party-Bewegung bekommen.“ Die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt stellt fest: „Wir bezahlen jetzt dafür, dass der aufkeimende Rechtspopulismus nicht entschlossen genug bekämpft worden ist.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion