Notfonds

Brüssel billigt Rettungsschirm

Unter der Finanzkrise leidende Unternehmen in Deutschland können schon bald staatliche Bürgschaften und Kredite nutzen. Die EU-Kommission billigt den 100-Milliarden-Euro-Rettungsschirm - und stellt so baldige Kredite in Aussicht.

Brüssel/Berlin. Unter der Finanzkrise leidende Unternehmen in Deutschland können schon bald staatliche Bürgschaften und Kredite nutzen. Die EU-Kommission billigte am Freitag in Brüssel den 100- Milliarden-Euro-Rettungsschirm für in Not geratene Firmen. Auch die Strukturen des Notfonds stehen weitgehend, so dass in Kürze über Anträge für Großkredite und Bürgschaften entschieden werden kann.

Der Hilfsfonds besteht aus einem Kreditprogramm der staatlichen KfW auch für große Unternehmen von 25 Milliarden Euro und einem "Bürgschaftsprogramm" von 75 Milliarden Euro. Er ist Teil des zweiten Konjunkturpakets. Die Bürgschaften können bis Ende 2010 gewährt werden. Die Hilfen sind befristet und kommen nur Firmen zugute, die durch die Bankenkrise in eine Schieflage geraten sind.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: "Auf diese Weise lassen sich Unternehmensinvestitionen und wirtschaftliche Erholung wirksam fördern, ohne dass es zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen kommt."

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sollen die Vorbereitungen für den Fonds bis Anfang nächster Woche abgeschlossen sein. Die endgültigen Strukturen würden dann am Mittwoch im Kabinett vorgestellt. Geplant ist - ähnlich wie beim Banken-Rettungsfonds SoFFin - ein Lenkungsausschuss aus hochrangigen Regierungsvertretern. Den Vorsitz führt das Bundeswirtschaftsministerium.

Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" soll es daneben einen "Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung" aus mindestens sieben Persönlichkeiten mit Wirtschaftserfahrung geben. Der "Lenkungsrat" solle ab einem Kreditvolumen von 150 Millionen Euro eingeschaltet werden. Eine Bestätigung dafür gab es nicht. In Unionskreisen hieß es, ursprünglich sei zwar ein solcher "Lenkungsrat" angedacht gewesen. Ein weiteres Gremium werde es aber wohl nicht geben.

Von der SPD wird ein zusätzliches Gremium als "völlig überflüssig und nutzlos" abgelehnt. Es gebe mit dem Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern funktionierende Strukturen. Geprüft werden entsprechende Anträge von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Auch die Kreditvergabe durch die KfW sei geregelt, heißt es in der SPD.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zudem durchgesetzt, dass er Hilfen von mehr als 300 Millionen Euro je Unternehmen zustimmen muss. Grundsätzlich sollen Unternehmen, die einen eigenen Zugang zum Kapitalmarkt besitzen, als Antragsteller ausgeschlossen werden. Auch sollen Unternehmensanleihen nicht staatlich abgesichert werden. Kreditanträge sind von der KfW vorzuprüfen.

Bürgschaften werden wie bisher durch einen "Mandatar" des Bundes (zurzeit PwC) vorgeprüft und dem Bürgschaftsausschuss vorgelegt. In Fällen grundsätzlicher Bedeutung entscheidet der Lenkungsausschuss. (dpa)

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