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Migranten unterwegs im türkisch-griechischen Grenzgebiet.

Türkei und Flüchtlinge

Brüssel und Berlin ringen mit Ankara und Athen

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Von der Leyen verhandelt mit dem türkischen Präsidenten und Merkel bezeugt dem griechischem Premier die deutsche Solidarität.

Vor ihrem Migrations-Krisentreffen mit dem türkischen Präsidenten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Erwartungen auf schnelle Ergebnisse gedämpft. Ihre Begegnung mit Recep Tayyip Erdogan, die für Montagabend geplant war, sei nur der „Wiederbeginn eines Dialogs“, sagte von der Leyen am Montagmittag in Brüssel. Ob die Türkei mit mehr Geld für die Unterbringungen von Flüchtlingen rechnen kann, wollte von der Leyen nicht sagen. Erdogan hatte vor zehn Tagen die Grenzen seines Landes in die EU für geöffnet erklärt. Seither harren Tausende von Menschen an der griechisch-türkischen Grenze aus. Sie werden von griechischen Behörden an der Einreise in die EU gehindert.

Von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel, der die 27 EU-Mitgliedsstaaten vertritt, wollten Erdogan am Montagabend auffordern, sich wieder an seine Verpflichtungen aus dem sogenannten EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen aus dem Jahr 2016 zu halten. Es sah vor, dass türkische Hilfsorganisationen insgesamt sechs Milliarden Euro aus Brüssel bekommen sollten. Im Gegenzug verpflichtete sich die Türkei, gegen illegale Migration in die EU vorzugehen.

Von der Gesamtsumme wurden inzwischen nach EU-Angaben 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben. 3,2 Milliarden seien bereits ausgezahlt, so die Brüsseler Behörde. Das Geld geht nicht an den türkischen Staat, sondern wird an Projekte und Hilfsorganisationen ausgezahlt. 1,7 Millionen Flüchtlingen profitierten davon, gab von der Leyens Kommission an.

Migranten in Edirne.

Erdogan erklärte am 29. Februar die Grenze der Türkei in die EU für geöffnet. Die EU wertete das als Bruch der Verabredung. EU-Diplomaten erwarteten harte Verhandlungen über eine Neuauflage des Vertrages. Der Grund dafür liegt in der türkischen Forderung nach mehr Geld. Das wurde von zahlreichen EU-Regierungen als Versuch Erdogans bezeichnet, die EU erpressen zu wollen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach am Montag von einer verfahrenen Lage. „Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas“, sagte sie. Einerseits sehe es danach aus, als habe die Türkei aus politischen Motiven den Druck auf die EU-Außengrenzen erhöht. Andererseits bräuchten die Migranten an im türkisch-griechischen Grenzgebiet ebenso Hilfe wie Griechenland. Von der Leyen hatte Griechenland bei einem Besuch an der Grenze noch als „europäischen Schild“ bezeichnet. Diese Worte verwendete die Kommissionspräsidentin am Montag nicht. Sie sagte vielmehr, es müssten zugleich der Druck von den Grenzen genommen und das Recht, um Asyl zu bitten, respektiert werden.

Lage an der Grenze

Am griechisch-türkischen Grenzübergang Kastanies ist es in der Nacht zu Montag ruhig geblieben. Dies berichteten der staatliche griechische Rundfunk (ERT) und andere griechische Medien am Montag unter Berufung auf die Polizei. Nur einige Menschen hätten Steine von der Türkei über die Grenze nach Griechenland geworfen.

Auf den Inseln im Osten der Ägäis sind am Wochenende nach offiziellen Angaben kaum Migranten angekommen. Lediglich 17 Menschen setzten mit einem Schlauchboot aus der Türkei zur griechischen Insel Kos über. dpa

Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich derweil betont solidarisch mit Griechenland. Beim Deutsch-Griechischen Wirtschaftsforum in Berlin, wo sowohl Merkel als auch der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis eingeladen waren, betonte die CDU-Politikerin die Bedeutung der deutsch-griechischen Beziehungen. Diese seien, so Merkel, „auch für Europa in vielerlei Hinsicht von großer Wichtigkeit“. Die Kanzlerin hob Griechenlands heikle geografische – und damit auch politische – Position hervor. Von den Kriegen und Konflikten im Nahen Osten sei Griechenland stärker betroffen als jeder andere EU-Staat. Mit dem Schutz der europäischen Außengrenze nehme Griechenland eine große Verantwortung auf sich. „Dafür verdient es unsere volle Solidarität und unsere volle Unterstützung“, so die Kanzlerin.

Sie sprach sich für den Fortbestand des maßgeblich von ihr ausverhandelten EU-Türkei-Abkommens aus. So müsse die illegale Migration durch legale Migrationsmöglichkeiten ersetzt werden, wie das mit dem EU-Türkei-Abkommen vorgesehen sei. Und die Kanzlerin versicherte: „2020 ist nicht 2015“. Sie warnte jedoch auch vor hohen Erwartungen. Probleme von Flucht und Migration ließen sich nicht per Knopfdruck lösen. „Aber sehr wohl können wir es schaffen, Flucht und Migration zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren“, so die Kanzlerin in ihrer Rede.

Mitsotakis forderte bei seinem Besuch in Berlin die Türkei zu einem raschen Kurswechsel in der Migrationskrise auf. Er sagte zudem, Griechenland und die EU ließen sich von der Türkei nicht „erpressen“. Die Türkei versuche, aus zehntausenden Migranten „illegale Eindringlinge“ zu machen. Die EU-Außengrenze müsse geschützt werden.

Merkel verteidigte zudem die Entscheidung der großen Koalition, Flüchtlingskinder in Abstimmung mit EU-Partnern aufzunehmen. „Wir kennen die Belastung Griechenlands, die nicht erst in den letzten Tagen begonnen hat, wenn wir an die Inseln denken“, sagte Merkel. „Griechenland kann das nicht alleine bewältigen. Deshalb wird sich Deutschland an einer Koalition der Willigen mit einem angemessenen Anteil beteiligen“, betonte die Kanzlerin.

Bis zu 1500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln sollen in den kommenden Wochen in anderen europäischen Staaten aufgenommen werden. Die Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Minderjährigen sei „keine Frage von Monaten, sondern eher von Wochen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.

SPD und Union hatten in der Nacht bei einem Treffen im Kanzleramt beschlossen, Griechenland solle bei der „schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln“ unterstützt werden. Es gehe um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind, die meisten davon Mädchen. (mit dpa)

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