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Hat Macht und weiß sie parteiisch zu nutzen: Die Korruptionsbekämpferin Mkhwebane.

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ANC: Bruderkrieg mit Anwältin

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Südafrikas Regierungspartei ANC verstrickt sich in immer mehr Korruptionsaffären.

Er trat mit dem Versprechen an, Nelson Mandelas Heimat aus den Händen einer korrupten Clique zu befreien – doch nun wird Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa selbst unlauterer Geldgeschäfte bezichtigt. In ihrem jüngsten Bericht wirft die höchste Korruptionsbekämpferin des Landes, Busisiwe Mkhwebane, dem Staatschef die Verschleierung einer Spende für seinen Wahlkampf für den Vorsitz des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) vor: Ramaphosa habe die Zuwendung in Höhe von umgerechnet rund 30 000 Euro nicht wie vorgeschrieben angemeldet und sich womöglich sogar der Geldwäsche schuldig gemacht.

Oppositionsparteien fordern bereits, der Präsident solle sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen lassen. Andere rufen die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen auf. Doch über allem steht Verdacht, dass es sich bei der Affäre um einen weiteren Versuch des „alten Regimes“ unter Jacob Zuma handelt, den ehemaligen Adlatus Ramaphosa in ein möglichst schlechtes Licht zu stellen: Auch nach den Wahlen im Mai herrscht Krieg in der Organisation Nelson Mandelas; der ANC droht sich selbst zu ruinieren – und das Land.

Schlecht recherchiert und amtsanmaßend

Was ist faktisch soweit bekannt? Für seinen ANC-internen Wahlkampf vor eineinhalb Jahren hatte Ramaphosa von Gavin Watson, der als einer der korruptesten Geschäftsleute Südafrikas bekannt ist, eine halbe Million Rand spendiert bekommen. Als dies bekannt wurde, erklärte Ramaphosa im Parlament, das Geld sei nicht ihm, sondern seinem Sohn zugute gekommen – nahm jedoch alsbald diese Aussage bedauernd zurück und gab an, die Spende sei ohne sein Wissen auf sein Wahlkampfkonto geflossen. Er werde das Geld zurückzahlen, versprach der Präsident.

Doch das hinderte Korruptionsbekämpferin Mkhwebane, die dem Ramaphosa-feindlichen ANC-Flügel zugerechnet wird, nicht daran, der Sache nachzugehen. Ihr Amt wird in Südafrika „Public Protector“ genannt: Eine in der Post-Apartheid-Verfassung verankerte Institution, um die das Land weltweit beneidet wird. Der „Anwalt der Öffentlichkeit“ kann auf eigene Initiative Fehlverhalten von Beamten oder Politikern nachgehen: An seine Empfehlungen muss sich Regierung wie Präsident halten – nur ein Gericht kann sie außer Kraft setzen. Mkhwebanes Vorgängerin Thuli Madonsela avancierte mit ihren Ermittlungen gegen Zuma zur Volksheldin. Nach Ablauf ihrer Amtszeit ersetzte Zumas ANC sie durch Mkhwebane.

Droht die Spaltung der Partei?

Die neue Anwältin der Öffentlichkeit entpuppte sich bald mehr als Anwältin des unter Druck geratenen Ex-Präsidenten denn des Volkes. Die 49-Jährige, der Verbindungen zum Geheimdienst nachgesagt werden, nahm vor allem Zumas Widersacher ins Visier – darunter Ex-Finanzminister Pravin Gordhan, Teile der Steuerbehörde sowie die Zentralbank. Ihren ersten, gegen das staatliche Geldinstitut gerichteten Bericht zerpflückte ein Gericht gleich: Er sei schlecht recherchiert und amtsanmaßend noch dazu. Mkhwebane wurde außerdem eine Falschaussage unter Eid vorgeworfen. Ihr darauffolgender Report gegen den Zuma-Gegner Gordhan landete ebenfalls vor Gericht. Über ihn wird in den kommenden Tagen entschieden.

Auch Ramaphosa hat den seiner Wahlkampfspende gewidmeten Mkhwebane-Bericht vor den Kadi gebracht, weil der vor Fehlern nur so strotze und „unkorrigierbar verzerrt“ sei. Rechtsgelehrte zweifeln nicht daran, dass Mkhwebane auch mit ihren beiden jüngsten Befunden vor Gericht scheitern wird. Zu offensichtlich werde die Anwältin nicht vom Wohl der Bevölkerung, sondern vom Interesse ihres politischen Mentors geleitet, schätzen sie. Entscheiden die Gerichte gegen sie, muss sie mit einem Amtsenthebungsverfahren rechnen: Ob es soweit kommt, ist aber längst nicht ausgemacht.

Dies wird vom Ausgang des Bruderkriegs im ANC abhängen, der derzeit heftiger als je zuvor ausgetragen wird. Kenner des Landes halten absolut jeden Ausgang für möglich: Dass Ramaphosas Lager verliert und der „Retter Südafrikas“ gleich wieder abtreten muss. Dass Zumas Clique unterliegt und hinter Gittern landet. Oder dass sich die Partei Nelson Mandelas schließlich sogar spaltet. Leidtragende ist in allen Fällen die Bevölkerung, die nichts dringender als eine langfristige klare Linie zur Rettung des in gefährliche Schieflage geratenen Landes braucht. Und keine „Comrades“, die sich während des Untergangs des Staatsschiffs gegenseitig an der Kehle hängen.

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