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Verspricht radikale Veränderungen: Andres Manuel Lopez Obrador.

Mexiko

Bruch mit dem politischen System

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López Obrador will Mexiko schnell und tiefgreifend umbauen, auch das eigene Amt. Auch den Spitzenfunktionären hat er Gehaltskürzung verordnet.

Andrés Manuel López Obrador ist gerade erst ein paar Tage Präsident Mexikos, aber irgendwie haben die Menschen das Gefühl, er regiere mindestens schon ein halbes Jahr. Seit seinem überwältigenden Wahlsieg am 1. Juli hat der Linkspolitiker wie ein Schattenstaatschef agiert, der nicht den Tag des Amtseids abwarten wollte, um mit dem von ihm propagierten Umbau von Staat und Gesellschaft zu beginnen. Er hat Projekte angeschoben, Projekte beerdigt, er hat das Volk befragt, Nafta 2.0 durchgewunken, sich mit hochrangigen Ministern von US-Präsident Donald Trump getroffen, seine Strategie gegen Korruption und das Organisierte Verbrechen vorgestellt und letztlich eine Idee präsentiert, wie man das Problem mit den Migranten aus Zentralamerika lösen könnte. López Obrador weiß, dass die Aufgaben riesig sind, sechs Amtsjahre dafür letztlich nicht viel Zeit. Und die Widerstände werden groß sein.

Der Präsident, den gemäß den Anfangsbuchstaben seines Namens jeder nur Amlo nennt, hatte im Sommer einen Erdrutschsieg erzielt. 53 Prozent der Mexikaner stimmten für den früheren Bürgermeister von Mexiko-Stadt. Die Menschen erwarten von ihm einen Bruch mit dem politischen System, ein Ende von Korruption, Privilegien-Wirtschaft und vor allem ein Rezept gegen Gewalt und Organisierte Kriminalität. Und letztlich auch mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze.

Kurz nach der Wahl hatte der 65-Jährige noch fast das ganze Land auf seiner Seite. Die Armen ohnehin, auch die linke Intellektualität, selbst die skeptische Zivilgesellschaft und sogar die konservativen Unternehmerverbände beteiligten sich an den Flitterwochen. Die endeten allerdings abrupt, als Amlo den Neubau des Hauptstadt-Flughafens im Handstreich stoppen ließ. Auf Basis einer von ihm selbst inszenierten „Volksbefragung“, an der sich gerade mal ein Prozent der Wahlberechtigten beteiligte, beerdigte er das 13-Milliarden-Dollar-Vorzeigeprojekt der Vorgänger-Regierung. Als zudem seine Partei Morena, die mit Mehrheit das Parlament regiert, vorschlug, Bankgebühren zu reglementieren und Bergbauunternehmen Konzessionen zu entziehen, wenn „soziale Belange“ verletzt sind, reagierten die Finanzmärkte. Am 26. November fiel die Börse um vier Prozent an einem Tag. Daraufhin erhöhte die Zentralbank die Zinsen und reduzierte die Wachstumsaussichten für 2019. Es war das vergiftete Abschiedsgeschenk des scheidenden Präsidenten Enrique Peña Nieto für seinen Nachfolger.

Manche halten dem Präsidenten vor, heute das Gegenteil zu machen, von dem was er im Wahlkampf versprochen hatte, etwa bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Anstatt das Militär von der Straße zu holen, stärkt der Präsident dessen Rolle noch. Er überträgt den Streitkräften die Verantwortung für den Aufbau der Nationalgarde, die künftig den Kampf gegen die Kartelle führen soll. Und einen Teil der Unternehmer, die der linke Staatschef jahrelang als die „Mafia der Macht“ verunglimpfte, holt er jetzt in einen „Unternehmerrat“, mit dem er sich alle paar Monate austauschen will. Der Analyst Jorge Zepeda Patterson verteidigt diese scheinbar widersprüchliche Strategie: „Amlo hat verstanden, dass man den Staat nicht aus dem Präsidentenamt umkrempeln kann, wenn man sich die Machteliten und die Finanzmärkte zum Feind macht.“ Das ändere aber nichts daran, dass er sein Ziel nie aus den Augen verliere – „als der Präsident der Armen und der sozialen Gerechtigkeit in die Geschichte Mexikos einzugehen“.

Der Präsident fliegt künftig Economy

Die Umgestaltungen würden „friedlich und geordnet, aber auch tiefgreifend und radikal“ sein, versprach Amlo bei seinem Amtsantritt. 36 Jahre Neoliberalismus, Korruption und Straflosigkeit hätten jetzt ein Ende. Künftig soll es für Arme eine weitgehend kostenfreie Gesundheitsversorgung geben, Stipendien für Junge und Mindestrenten für Alte. López Obrador bemühte sich aber auch, ein Signal der Stabilität an die Wirtschafts- und Finanzmärkte zu senden. Er sagte den nationalen und internationalen Investoren Sicherheit zu und versprach, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu wahren.

Bislang wichtige Kennzeichen der politischen Macht hat Obrador abgelegt: Die Präsidenten-Maschine wartet auf einen Käufer, der Präsident fliegt künftig Economy. Los Pinos, der Präsidentenpalast, ist nun fürs Volk da. Die einen schreien „Populismus“, die anderen finden, dass wenigstens ein Präsident mal das tut, was er versprochen hat. Jedenfalls kommen diese Maßnahmen bei den meisten gut an. Amlo hat auch den Spitzenfunktionären Gehaltskürzungen verordnet. Er selber geht mit gutem Beispiel voran: 108 000 Peso (4600 Euro) lässt er sich aus der Staatskasse bezahlen. Sein Vorgänger erhielt 270 000 Peso (11 600 Euro). Die Präsidentengattin Beatriz Gutiérrez Müller wird nicht „First Lady“. Diese Funktion ist abgeschafft. In Mexiko solle es keine Frauen „erster“ und „zweiter“ Kategorie geben, findet sie.

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