Theresa May im britischen Parlament. (Archivfoto)
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Theresa May im britischen Parlament. (Archivfoto)

Brexit

Britisches Parlament für nationales vor europäischem Recht

Ende März 2019 tritt Großbritannien aus der EU aus. Bis dahin müssen beide Seiten über ihre Zukunft verhandeln. Das britische Parlament hat nun einen weiteren Schritt in Richtung Brexit getan.

Das Unterhaus des britischen Parlaments hat ein wichtiges Brexit-Gesetz verabschiedet. Der am Mittwochabend mit 324 zu 295 Stimmen angenommene Gesetzentwurf beendet den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht und ist für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus verabschiedet werden. Dort soll es ab Ende des Monats erörtert werden.

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Premierministerin Theresa May hatte im vergangenen September eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen, in der London noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Inzwischen ist aber die Skepsis beim Thema Brexit in Großbritannien gewachsen. (afp)

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