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In der mehrstündigen Debatte konnte May vor Heiserkeit kaum sprechen.

Brexit

Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen erneut ab

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Die konservativen Hardliner verweigern Premierministerin Theresa May die Gefolgschaft. Die Verschiebung des Termins ist wahrscheinlich.

Draußen peitschte eiskalter Märzregen die Demonstranten beider Seiten. Im Plenarsaal des Unterhauses nahm Theresa May am Dienstag vor halbleeren Bänken einen zweiten Anlauf, die Zustimmung des Parlaments für ihr EU-Austrittspaket einzuholen. Die Abgeordneten seien konfrontiert mit einer klaren Alternative, krächzte die britische Premierministerin mit heiserer Stimme: „Entweder wir verabschieden diesen guten Deal, oder der Brexit könnte uns verlorengehen.“ Dieses Risiko scheinen die Hardliner in ihren eigenen Reihen nicht zu fürchten: Sie verweigerten May die Gefolgschaft, die Regierungsvorlage wurde mit 391:242 Stimmen abgelehnt.

Mitte Januar hatten die Parlamentarier der konservativen Minderheitsregierung eine Niederlage von historischem Ausmaß zugefügt: Sie lehnten den seit Mitte November ausgehandelt vorliegenden Austrittsvertrag sowie die politische Zukunftserklärung mit einer Mehrheit von 230 Stimmen ab. Am Dienstag erklärten mehrere damalige Tory-Rebellen, sie hätten ihre Meinung geändert und würden nun die Regierungschefin unterstützen. Die Niederlage fiel deutlich geringer aus, stellt für May und ihr Team aber dennoch einen schweren Rückschlag dar.

Zum Abschluss ihrer achtwöchigen Versuche, die EU zu weiteren Zugeständnissen zu bewegen, war May am späten Montagnachmittag nach Straßburg gereist. Nach ihrem zweistündigen Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gaben beide einen Zusatz zum vereinbarten Austrittspaket und zur politischen Zukunftserklärung bekannt.

Backstop soll die Offenhaltung der inneririschen Grenze ermöglichen

Darin geht es erneut um die Auffanglösung für Irland (Backstop), die EU-Gegner in der konservativen Partei sowie bei der nordirischen Unionistenpartei DUP zu einem Problem erklärt haben. Der Backstop soll die Offenhaltung der inneririschen Grenze ermöglichen und damit den Friedensprozess in Nordirland sichern. Dieser war im Karfreitagsabkommen 1998 besiegelt worden; als einzige Partei Nordirlands hatte damals die DUP ihre Zustimmung verweigert. Wie fragil die Situation in der einstigen Bürgerkriegsprovinz bis heute ist, demonstrierten vergangene Woche mehrere Briefbomben an Flughäfen und Bahnhöfen in London sowie an der Uni Glasgow. Am Dienstag bekannte sich dazu eine angebliche Nachfolgegruppe der irisch-republikanischen Terrortruppe IRA.

Falls sich beide Seiten bis zum Ende der Übergangsperiode (wohl Dezember 2020) nicht auf die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit geeinigt haben, würde dem Backstop zufolge Großbritannien in der Zollunion mit der EU verharren. Dass dies kein Dauerzustand sein würde, haben zwar beide Seiten immer wieder beteuert; dennoch beharrten die DUP sowie konservative Brexit-Hardliner auf einer zeitlichen Einschränkung der Auffanglösung. Diese ist auch in der neuen Vereinbarung nicht enthalten, wohl aber Regelungen für die Anrufung eines neutralen Schiedsgerichts für den Fall, dass beide Seiten zu keiner Einigung kommen.

Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox sprach in seiner rechtlichen Beurteilung am Dienstag von einem „reduzierten Risiko“, dass Großbritannien auf Dauer im Backstop verharren müsse. Zwar wurde der erfahrene Jurist in sehr viel nüchternerer Atmosphäre angehört als im Januar. Seine vorsichtige Bewertung der juristischen Lage nutzten die Brexit-Hardliner aber dazu, ihre erneute Ablehnung des Vertragspakets anzukündigen.

Labour-Opposition unter Jeremy Corbyn verweigerte auch Zustimmung

Da auch die Labour-Opposition unter Jeremy Corbyn und die schottischen und walisischen Nationalisten sowie Liberaldemokraten und Grüne dem Deal ihre Zustimmung verweigerten, muss das Unterhaus in den kommenden Tagen neue Entscheidungen über die Zukunft des Landes treffen. Im parlamentarischen Fahrplan ist für Mittwoch eine Debatte und Abstimmung über den sogenannten No Deal vorgesehen, also das chaotische Ausscheiden ohne Vereinbarung. Entscheidet sich das Unterhaus mehrheitlich dagegen, steht am Donnerstag das Votum über eine Verlängerung der Verhandlungsphase an. Premier May sprach Ende Februar von einer Periode bis Ende Juni; einflussreiche Hinterbänkler wollen bis Ende des Jahres verlängern, in Brüssel war zeitweilig sogar von zwei Jahren bis März 2021 die Rede.

Die EU hat die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens „bedauert“. Das Votum erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts „deutlich“, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Vorkehrungen eigener Art treffen seit Monaten Banken und Versicherungen in der City of London. Dem Thinktank New Financial zufolge haben mehr als 275 Firmen Vermögenswerte im Gesamtwert von 930 Milliarden Pfund (1,08 Billionen Euro/1,22 Billionen Franken) aus London in EU-Finanzplätze wie Dublin, Luxemburg, Paris oder Frankfurt verlagert. In Wirklichkeit dürfte die Zahl noch höher liegen, glaubt William Wright von New Financial: „Wir haben ausschließlich öffentliche Bekanntmachungen berücksichtigt. Unter dem Radar passiert sicher mehr.“

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