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House of Commons: Die britischen Abgeordneten haben gegen das Brexit-Abkommen gestimmt.

Brexit

Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen ab

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Es gibt keine Mehrheit für den Brexit-Deal im britischen Unterhaus. Ein EU-Austritt ohne Abkommen ist damit noch wahrscheinlicher geworden.

Großbritannien sieht sich mit der schwersten politischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert: Mit der überwältigenden Mehrheit von 432-202 Stimmen hat das Unterhaus am Dienstagabend das Verhandlungspaket der konservativen Minderheitsregierung von Premier Theresa May über den EU-Austritt abgelehnt. Neben der Opposition lehnten damit auch mehr als 100 Tory-Abgeordnete den Austrittsvertrag sowie die politische Zukunftserklärung ab. Damit steuert das Land 73 Tage vor dem geplanten Austrittstermin Ende März auf einen chaotischen Brexit („no deal“) zu.

„Das Unterhaus hat gesprochen und die Regierung wird zuhören“, teilte die Regierungschefin unmittelbar nach der Abstimmung mit. Sie kritisierte aber die Opposition für die jetzt entstandene Unklarheit. Ausdrücklich forderte sie Labour und die anderen Oppositionsparteien dazu auf, die Misstrauensfrage zu stellen. Davor war Labour-Chef Jeremy Corbyn bisher zurückgeschreckt.

Corbyn: „Völlig inkompetente“ Regierung 

Der 69-Jährige antwortete unmittelbar: Das Unterhaus solle der „völlig inkompetenten“ Regierung am Mittwoch das Misstrauen aussprechen. Allerdings haben die konservativen Rebellen sowie die nordirische Unionistenpartei DUP Theresa May bereits vorab ihre Unterstützung zugesagt, weshalb Corbyns Antrag wenig Aussicht auf Erfolg hat.

Kurz vor der Brexit-Abstimmung hat Premierministerin Theresa May noch einmal eindringlich vor den Folgen eines Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung („No Deal“) gewarnt: „Eine Stimme gegen diesen Deal ist eine Stimme für nichts mehr als Unsicherheit, Spaltung und das sehr reale Risiko eines „‚No Deal‘“, sagte sie am Dienstagabend im Londoner Unterhaus. Tatsächlich hat bereits die Debatte der vergangenen Monate darüber, wie dem Volkswillen Rechnung zu tragen sei, Wohlstand und Einheit des Landes gefährdet. 

No Deal: Fliehkräfte werden sich verstärken 

No Deal werde die Fliehkräfte des Vereinigten Königreichs stärken, so May. Doch die sind längst am Werk. Das liegt schon im Ergebnis des Referendums vom Juni 2016 begründet. Während England und Wales mit knapper Mehrheit für den Austritt votierten, wollten Schottland (mit 62 Prozent) und Nordirland (56) in der EU bleiben. Besonders die in Edinburgh regierende Nationalpartei SNP hat seither immer wieder darauf hingewiesen: Nun müssen die Schotten austreten, weil es ihre zahlreicheren englischen Cousins so wollen. Prompt steht die Frage einer neuen Abstimmung wieder auf der Tagesordnung, unabhängig davon, ob es tatsächlich zum No Deal kommt.

Erstmals und unverhofft ins Gespräch gebracht hat die Brexit-Entscheidung auch die Möglichkeit einer Volksabstimmung in Nordirland. Ein Referendum über eine Wiedervereinigung mit der Republik im Süden fand 1998 Eingang in das Karfreitagsabkommen, spielte seither in der öffentlichen Debatte aber kaum eine Rolle. Bis zum Brexit. Inzwischen gibt es seriöse Umfragen, wie kürzlich jene der Belfaster Firma Lucid Talk für die „Times“, wonach 48 Prozent der Nordiren „mit Gewissheit“ oder „wahrscheinlich“ für die Wiedervereinigung mit Dublin stimmen würden.

Wer durch das Königreich reist, trifft auf eine tief gespaltene Bevölkerung, die ihre Meinung kaum geändert hat. Allein die täglichen Auseinandersetzungen vor dem Westminsterpalast zwischen Pro-EUlern und Brexit-Befürwortern zeigten, wie aufgeheizt die Stimmung ist. Dazwischen mischten sich Faschisten, die Journalisten Prügel androhten oder Abgeordnete als „Nazi“ und „Verräter“ anfeindeten.

Unabhängigkeit, Souveränität, Kontrolle? 

In der vergangenen Woche zeigte das britische Fernsehen das Dokudrama „Brexit: The Uncivil War“. Es handelte vom Wahlkampf vor der Volksabstimmung am 23. Juni 2016. Der Chefstratege der „Vote-Leave“-Kampagne, Dominic Cummings, stand im Zentrum des Films, gespielt vom Schauspieler Benedict Cumberbatch. Die Briten vor dem Bildschirm durchlebten noch einmal die Kampagne, den „barbarischen Krieg“. Es schmerzte. Unabhängigkeit. Souveränität. Kontrolle. Es sind jene Schlagworte, die einmal übergroße Versprechen in sich trugen und nun inhaltsleer erscheinen.

Unter dem Schatten des Brexit haben die Firmen am größten internationalen Finanzzentrum der Welt schon agiert. Einer Studie der Beratungsfirma EY zufolge haben Banken und Versicherungen Vermögenswerte von mindestens 800 Milliarden Pfund (898 Milliarden Euro/1,01 Billionen Franken) aus London an EU-Standorte wie Dublin, Paris oder Frankfurt verlagert. Zudem planen rund ein Drittel der 222 befragten Unternehmen ihren teilweisen oder gänzlichen Wegzug aus London. Firmen wie der Turbinenbauer Rolls-Royce oder Pharmagigant GlaxoSmithKline beklagen Ausgaben im zweistelligen Millionenbereich, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. JaguarLandRover und Nissan haben Entlassungen oder Kurzarbeit angekündigt und teilweise mit dem Brexit begründet. 

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