Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Für Großbritanniens EU-Austritt stehen noch harte Verhandlungen an.
+
Für Großbritanniens EU-Austritt stehen noch harte Verhandlungen an.

Brexit

Briten stellen EU-Bürgern ein Bleiberecht in Aussicht

  • Thorsten Knuf
    VonThorsten Knuf
    schließen

Beim EU-Gipfel erntet Premierministerin Theresa May verhaltenes Lob für ihre Angebote. Trotzdem stehen noch harte Verhandlungen an.

In die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kommt Bewegung. Die britische Premierministerin Theresa May unterbreitete beim EU-Gipfel in Brüssel ihren Kollegen aus den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einen Vorschlag, wie die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit gesichert werden könnten. Wer einen legalen Aufenthaltsstatus hat, soll im Land bleiben dürfen.

Einige Noch-Partner begrüßten die Pläne der Briten als freundliche Geste, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „guten Anfang“. EU-Ratspräsident Donald Tusk hingegen zeigte sich am Freitagnachmittag demonstrativ skeptisch: „Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreiches hinter unseren Erwartungen zurückbleibt und das es das Risiko birgt, die Lage unserer Bürger zu verschlechtern.“ Grundsätzlich müsse jetzt aber das EU-Verhandlungsteam die britischen Ideen bewerten – und zwar „Zeile für Zeile, sobald wir es schriftlich vorliegen haben“.

May hatte ihren Vorschlag am späten Donnerstagabend im Kreise der Staats- und Regierungschefs präsentiert. Ihr schwebt eine Stichtagsregelung vor: Wer als EU-Bürger zu einem noch festzusetzenden Datum seit mindestens fünf legal im Land lebt, soll ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen und in der Sozialversicherung britischen Staatsbürgern gleichgestellt werden. Wer zum Stichtag weniger als fünf Jahre im Land war, soll die Gelegenheit erhalten, die fünf Jahre voll zu machen.

Der Stichtag soll zwischen dem 29. März 2017 – also jenem Tag, an dem die Briten offiziell den Antrag auf EU-Austritt stellten – und dem 29. März 2019 liegen. An diesem Tag wird voraussichtlich die Mitgliedschaft enden. Bis zum Austritt soll für die EU-Bürger europäisches Recht gelten, für die Zeit danach  eine Übergangsfrist von zwei Jahren.

„Wir wollen allen EU-Bürgern Gewissheit geben, die sich zu einem Leben in Großbritannien entschlossen haben“, sagte May. Die Rechte, die die Briten den mehr als drei Millionen EU-Bürgern im Land gewähren, sollen spiegelbildlich auch für die mehr als eine Million Briten mit Wohnsitz auf dem Kontinent gelten.

Offen sind neben dem genauen Stichtag aber noch eine ganze Reihe anderer Punkte. Dazu gehört die Frage, welches Gericht künftig für Status-Streitigkeiten  zuständig sein soll. Die Briten wollen sich nicht mehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen. Die übrigen Staaten sind an dieser Stelle nicht zu Konzessionen bereit. 

Mays Angebot bezieht sich auch nur auf EU-Bürger, die sich bereits in Großbritannien aufhalten. Unklar ist aber, welche Rechte jene haben werden, die erst in Zukunft kommen wollen. Falls sich die Briten entschließen sollten, doch Teil des Binnenmarkts zu bleiben, müssten sie ohnehin die volle Personenfreizügigkeit gewähren.

Beim EU-Gipfel in Brüssel gab es zu diesem gesamten Komplex keine tiefergehenden Diskussionen. Die 27 wollen, dass alle Fragen rund um den Brexit nur auf Arbeitsebene besprochen werden, nicht aber im Kreise der Staats- und Regierungschefs. Die Brexit-Verhandlungen laufen seit Montag. Chefunterhändler der Union ist der Franzose Michel Barnier, auf Seiten der Briten ist Brexit-Minister David Davis zuständig. Die Frage nach dem künftigen Status der Bürger soll nach dem Willen der Union bis zum Herbst geklärt werden. Dann soll auch Klarheit darüber herrschen, welche finanzielle Verpflichtungen die Briten gegenüber der Gemeinschaft noch haben.

Beim EU-Gipfel in Brüssel gab es zu diesem ganzen Komplex keine tiefergehenden Debatten. Die 27 wollen, dass alle Fragen rund um den Brexit nur auf Arbeitsebene besprochen werden, nicht aber im Kreise der Staats- und Regierungschefs. Die Brexit-Verhandlungen laufen seit Montag. Chefunterhändler der Union ist der Franzose Michel Barnier, auf Seiten der Briten ist Brexit-Minister David Davis zuständig. Die Frage nach dem künftigen Status der Bürger soll nach dem Willen der Union bis zum Herbst geklärt werden. Dann soll auch Klarheit darüber herrschen, welche finanzielle Verpflichtungen die Briten gegenüber der Gemeinschaft noch haben.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare