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Viele Briten wollen einfach nur raus aus der EU, egal wie.

Brexit

Die Briten planen das Chaos

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Londons Vorbereitungen für den ungeordneten Brexit lassen das Schlimmste befürchten.

Unter den Warnrufen von Industrie, Landwirtschaft und Technik, aber angefeuert von konservativen Hardlinern steuert Großbritannien mit Vollgas auf einen ungeordneten Austritt aus der EU zu, auf den No-Deal-Brexit. Premierministerin Theresa May will die politische Blockade mit einer Werbekampagne – vornehmlich unter ihren eigenen, brexitbegeisterten Parteigängern – für den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag überwinden. Die Regierungschefin will übers Wochenende weitere Telefonate mit EU-Partnern darüber führen, ob sich für den Austrittsvertrag noch „Klarstellungen“ finden lassen. 

Warnruf aus Nordirland

Absolut glasklar war der Warnruf aus Nordirland am Donnerstag: Die obersten Ränge der dortigen Ordnungsmacht PSNI (Police Service of Northern Ireland) fordern Verstärkung aus England und Schottland an für den Fall eines No-Deal-Brexits. Die Chefs des PSNI – in seiner vorherigen Inkarnation als Royal Ulster Constabulary maßgeblich am Bürgerkrieg von 1969 bis 1998 beteiligt – kennen ihre Pappenheimer: Sollte die grüne Grenze zwischen dem britischen Norden und dem republikanischen Süden am 29. März zur harten Grenze werden, befürchten sie massive Ausschreitungen unter der Zivilbevölkerung, die mehr als genug Terrorverdächtige von vor 1998 zählt. Gut 1000 Polizeibeamte aus Schottland und England sollen nun für bürgerkriegsähnliche Einsätze trainiert werden. Sie werden die ohnehin überlasteten Reihen der britischen Polizei noch mehr lichten.

Unterdessen telefonierte der irische Premier Leo Varadkar mit Kanzlerin Angela Merkel über die Folgen eines harten Brexits für die Republik. Irlands Landwirtschaftsminister Michael Creed zufolge brauche man Agrarsubventionen aus Brüssel im Wert von Hunderten Millionen Euro: „Bei Rinderzüchtern und Fischern geht es um richtig viel Geld.“ Ein Großteil der irischen Agrarexporte geht nach Großbritannien.

Wie sich der Chaos-Brexit auf britische Bauern auswirkt, schilderte der zuständige Ressortchef Michael Gove in düsteren Farben. Der einstige Brexit-Vorkämpfer sprach von „erheblichen Turbulenzen“ durch die dann notwendigen Exportabgaben und zusätzliche Kontrollen. Unter den Regeln der Welthandelsorganisation werde man 40 Prozent Zoll auf Rind- und Lammfleisch-Exporte in die EU entrichten müssen.

Die Branchenlobby National Farmers Union (NFU) bezeichnet den ungeregelten Austritt aus einem anderem Grund als „katastrophal“: 90 Prozent der im Land verwendeten Impfstoffe und Medikamente für die Massentierhaltung sowie von Kunstdünger stammen aus der EU; ihr Preis würde in die Höhe schnellen. „Wir selbst stellen diese Produkte gar nicht mehr her“, sagt die NFU-Vorsitzende Minette Batters.

Goves Warnung mündete in einen Appell an seine Kollegen in der Tory-Partei: Sie sollten dem Austrittspaket unbedingt zustimmen. Die Chancen dafür stehen schlecht. Im Dezember hatte die Regierung die heftige Debatte über den Vertrag kurzfristig abgebrochen; bei der jetzt für Mitte Januar geplanten Abstimmung droht May eine Niederlage.

Die Torys stellen auf stur

Zumal das Parteivolk den Brexit-Hardlinern im Unterhaus den Rücken stärkt. Einer Umfrage der Yougov-Statistiker zufolge unterstützen lediglich 38 Prozent der überwiegend älteren Tory-Mitglieder die Politik ihrer Premierministerin, 59 Prozent pfeifen auf einen Vertrag. 64 Prozent glauben an positive Folgen eines No-Deal-Brexits. „Die Mitglieder scheinen wenig kompromissbereit“, kommentiert Professor Tim Bale von der Londoner Queen-Mary-Universität das Ergebnis der von ihm in Auftrag gegebenen Umfrage.

Die sinkende Zahl von Postgraduierten aus der EU nehmen Sprecher des Uni-Sektors erneut zum Anlass, eindringlich vor dem No Deal zu warnen. Zwei Jahre in Folge haben sich jeweils neun Prozent weniger Jung-Wissenschaftler an britischen Unis eingeschrieben. Dabei spiele „die Unsicherheit über Forschungsmittel“ eine Rolle, glaubt Professor Nancy Rothwell aus Manchester. Mit den Leitern von 150 anderen Universitäten warnt Rothwell vor einem „akademischen, kulturellen und wissenschaftlichen Rückschritt, von dem wir uns erst in Jahrzehnten erholen“ würden.

Der Regierung kommen solche Warnrufe zupass. Gleichzeitig geben die zuständigen Ministerien Millionen für die Folgen eines No Deals aus. So hat das Verkehrsressort der Reederei Seaborne Freight umgerechnet 15,3 Millionen Euro für eine Fährverbindung zwischen Ramsgate und Ostende in Aussicht gestellt. Bisher verfügt die Firma über keine Schiffe; ihre Vertragsbedingungen waren von der Website eines Take-Away-Services übernommen („die Kunden sollten ihren Auftrag prüfen, ehe sie für eine Mahlzeit bezahlen“); der Hafen von Ramsgate, in dem der Fährbetrieb 2013 eingestellt wurde, muss erst noch neu ausgebaggert werden.  (mit rut)

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