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„Kein Abkommen, kein Vereinigtes Königreich“: Mit Masken britischer Politiker protestieren diese Aktivisten gegen den No-Deal-Brexit.

Brexit

Die Briten bleiben stur

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Wegen der Corona-Krise hätte die EU für die Brexit-Gespräche gern mehr Zeit, doch London blockt ab. Das könnte drastische Folgen haben.

Sie verhandeln wieder. Nach einer wochenlangen Zwangspause wegen des Coronavirus-Ausbruchs haben die Unterhändler von EU und Großbritannien am Montag in einer Videokonferenz wieder darüber gesprochen, wie die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich künftig aussehen sollen. In der EU mehren sich die Stimmen, die wegen der Viruskrise eine Verlängerung der Verhandlungsfrist über das Jahresende hinaus fordern. Doch die britische Regierung lehnt das bislang kategorisch ab. Die Gefahr wächst, dass sich Großbritannien am Jahresende ohne einen Vertrag von der EU verabschiedet.

Formal ist Großbritannien am 31. Januar dieses Jahres aus der EU ausgetreten. Allerdings gilt eine Übergangsphase bis mindestens zum Jahresende, in der sich wenig ändert. Großbritannien gehört weiter dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an, es muss sich an EU-Regeln halten und in den Haushalt einzahlen.

Diesen Zustand will der britische Premierminister Boris Johnson offenbar so schnell wie möglich beenden. Ein Sprecher der Regierung in London sagte: „Wir werden keine Verlängerung der Übergangsphase beantragen, und sollte die EU darum bitten, dann sagen wir nein.“ Bis spätestens 30. Juni müsste London zustimmen, die Gespräche über das Jahresende hinaus fortzuführen. Theoretisch ist eine Verlängerung um bis zu zwei Jahre vereinbart.

Schon vor der Viruskrise galt der Plan, sich innerhalb weniger Monate auf einen komplexen Handels- und Partnerschaftsvertrag zu einigen, als sehr ambitioniert. Der Virusausbruch hat die Aussichten auf eine Einigung noch verdüstert.

Es muss jetzt in Videoschalten verhandelt werden, und der Zeitdruck ist enorm. Bis Juni sind lediglich drei Runden angesetzt, die jeweils eine Woche dauern sollen.

In der EU mehren sich deswegen die Appelle an London, den Kampf gegen das Coronavirus nicht zusätzlich zu erschweren. „Die Europäische Union hat stets ihre Bereitschaft signalisiert, die Übergangsphase über den 1. Januar 2021 zu verlängern“, sagte der Brexit-Beauftragte des Europa-Parlaments, David McAllister (CDU): „Die britische Seite sollte nach meiner Meinung diese Möglichkeit erneut sehr sorgfältig prüfen.“

Drastischer äußerte sich der Chef des Handelsausschusses im Europa-Parlament, Bernd Lange (SPD). „Es ist irre. Ich fürchte, dass es Johnson ernst meint“, sagte Lange. Der britische Premierminister verfolge offenbar das Ziel, Großbritannien am Ende des Jahres ohne vertragliche Regelung von der EU zu lösen. Mit rationalen Argumenten sei das nicht zu erklären.

Auch ein Appell der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, verhallte zunächst ungehört. Georgieva sagte, der Virusausbruch habe zu einer nie da gewesenen Unsicherheit geführt, die nicht zusätzlich verstärkt werden dürfte. Ein Regierungssprecher in London konterte mit den Worten, Großbritannien brauche „gesetzgeberische und wirtschaftliche Flexibilität“, um die Viruskrise zu bewältigen. Diese Flexibilität gebe es nicht, wenn das Land weiter an die EU gebunden bleibe.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte dagegen vor einem Ende der Übergangsphase ohne Folgeabkommen. „Die unmittelbar vom Brexit betroffenen Unternehmen sind gezwungen, in einem Atemzug zwei Krisen zu meistern“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Durch die Corona-Maßnahmen seien die Liefer- und Wertschöpfungsketten in Europa bereits unterbrochen.

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU drohten zusätzlich schwerwiegende Verzögerungen: „Noch fataler wären die Auswirkungen bei einem Ende der Übergangsphase ohne Folgeabkommen.“ Es gebe kaum mehr Möglichkeit, die Brexit-Folgen abzufedern, so Lang.

Auch der Finanzexperte der Europa-Grünen, Sven Giegold, warnte, dass der Brexit in Zeiten der Corona-Krise ein großes Problem sei. „In der Sache bleibt der Brexit ökonomisch und politisch ein kostspieliger Fehler, der durch die finanziellen Corona-Folgen noch schwerer zu verdauen sein wird“, sagte Giegold. Die bisherigen Einlassungen Londons wirkten „doch sehr wie der durchsichtige Versuch, über eine neue Brexit-Debatte vom Versagen beim Umgang mit der Corona-Krise abzulenken“.

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