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Bundeswehrsoldaten stehen vor einem Tornado-Jet in Jordanien. (Symbolbild)

USA

Brisantes Gesuch um Bodentruppen

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Die USA verlangen Bundeswehr-Soldaten für Ausbildung und Logistik in Syrien. In der Koalition bahnt sich neuer Streit an.

Die Bundesregierung hatte gehofft, von dieser heiklen Forderung verschont zu bleiben. Nun aber wenden sich die USA mit dem Ruf nach Bodentruppen im Kriegsland Syrien an Berlin. Die maßgeblich am Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ beteiligten Kurden bräuchten Unterstützung, sagte der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, der Deutschen Presse-Agentur und der „Welt am Sonntag“.

Jeffrey bat die Bundesregierung darum, die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr zu unterstützen. „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen“, sagte der US-Diplomat. Die Antwort aus Berlin erwartet er noch im Juli.

Jeffrey betonte, dass es ihm nicht um Truppen zur Sicherung der geplanten Pufferzone zwischen der türkischen Grenze und dem von Kurden dominierten Part Nordsyriens oder gar um Kampfeinsätze gegen den „Islamischen Staat“ gehe. „Den IS kann man besser mit syrischen Ortskräften zurückdrängen. Aber man braucht eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen, für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe“, sagte er. Dennoch wäre bei einem Einsatz deutscher Truppen nicht ausgeschlossen, dass sie in Kämpfe verwickelt werden. „Die Soldaten müssen bereit sein, sich zu verteidigen, sagte Jeffrey.

Die USA wollen bis zu 400 Soldaten in Nordost-Syrien lassen, um die Kurdengebiete zu stabilisieren. Derzeit bemüht sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump um Unterstützung ihrer Verbündeten aus der Anti-IS-Koalition, der 80 Länder angehören – darunter Deutschland. Dazu führte Jeffrey am Freitag Gespräche mit der Bundesregierung.

Umstrittene Lufteinsätze

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Wochenende, Deutschlands Beitrag am Anti-IS-Einsatz werde wertgeschätzt, die Gespräche über dessen weiteren Verlauf seien konstruktiv. Die Bundeswehr beteiligt sich mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak an der Mission. Ihr Mandat läuft am 31. Oktober aus. Eine weitere Verlängerung gilt angesichts des Widerstands der SPD als fraglich. Außenminister Heiko Maas hatte bei einem Irak-Besuch Anfang Juni allerdings die Dringlichkeit des Einsatzes hervorgehoben.

Die Entscheidung über das Mandat liegt beim Bundestag. Eigentlich wollte dieser sich nach der Sommerpause damit befassen. Doch die Forderung der Amerikaner setzt das politische Berlin jetzt zeitlich und politisch unter Druck. Der großen Koalition droht eine weitere Zerreißprobe. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel stellte bereits per Twitter klar: „Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben.“ Auch FDP, Grüne und Linke lehnen einen Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien klar ab.

Die Union fordert vom Koalitionspartner SPD ein klares Bekenntnis zum Anti-IS-Einsatz. „Außenminister Maas muss jetzt in der eigenen Fraktion Überzeugungsarbeit leisten: Die Hängepartie wegen der von uns erwarteten Fortsetzung des bisherigen Anti-IS Einsatzes dauert schon lange und nährt Zweifel an unserer Bündnisfähigkeit“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wadephul rief zur unvoreingenommenen Prüfung der US-Bitte um Bodentruppen auf. „Einen reinen Kampfeinsatz schließe ich aus. Alles andere erfordert eine umfassende Abwägung.“

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