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Der Fall Lübcke treibt immer wieder Demonstranten auf die Straße.

Verfassungsschutz

Brisante Entwicklung im Mordfall Lübcke

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Der Tatverdächtige Stephan E. soll noch vor kurzem Kontakt zu Neonazis gehabt haben – der Verfassungsschutz weiß nichts davon.

Fünf Tage nach der Verhaftung des Kasseler Rechtsextremisten Stephan E. werfen aktuelle Medienberichte neue Fragen auf. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hatten bei einer Pressekonferenz am Dienstag erklärt, dass der 45-Jährige letztmalig 2009 aktenkundig geworden und anschließend nicht weiter auffällig geworden sei. E. hatte sich damals an einem Angriff auf eine 1.-Mai-Demonstration in Dortmund beteiligt.

Nun berichtet das ARD-Magazin „Monitor“, dass E. noch am 23. März 2019 an einer konspirativen rechten Veranstaltung im sächsischen Mücka teilgenommen habe. Fotos der Veranstaltung sollen ihn zusammen mit Mitgliedern der Neonazi-Gruppe „Combat 18“ und der neonazistischen Rockergruppe „Brigade 8“ zeigen. „Combat 18“ wurde als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ gebildet. Das wiederum gilt als zentrale Unterstützergruppe der Terrorvereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Die Ermittler prüfen zudem, ob E. unter den rund 800 Besuchern der Bürgerversammlung gewesen ist, bei der sich Lübcke durch eine kurze Äußerung den Unmut rechtsgerichteter Zuhörer und Internetnutzer zugezogen hat. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, halten die ermittelnden Beamten dies für möglich. Bei der Bürgerversammlung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden hatte der Regierungspräsident den geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft verteidigt. Er sprach dabei von Werten und sagte: „Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.“

E. soll sich anschließend in einem Chat über Lübcke aufgeregt und ihn als „Volksverräter“ bezeichnet haben. Das Bürgerhaus, in dem die Versammlung stattfand, liegt nur zwei Kilometer vom Wohnhaus des Verdächtigen entfernt. Die Erstaufnahmeeinrichtung sollte einen guten Kilometer von seinem Haus entfernt errichtet werden.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte auf Nachfrage: „Sicherheitsbehörden und Politik sind es den Opfern rechtsextremer Gewalt schuldig, die Fehler bei der Aufarbeitung des so genannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) im Fall Lübcke nicht zu wiederholen. Alle Fakten zu einem rechtsextremen Netzwerk hinter dem Täter müssen auf den Tisch. Dazu gehört auch eine Freigabe bisher gesperrter NSU-Akten.“ Die Amadeu-Antonio-Stiftung fragte via Twitter, warum E.’s Mitwirkung bei „Combat 18“ unbemerkt geblieben sei. Die Thüringer Linke-Politikerin Katharina König-Preuß sagte, die Ideologie von „Combat 18“ enthalte Mord und Gewalt. Sie fuhr fort: „Diese Strukturen müssen verboten werden. Die Polizei sollte alle ihr zur Verfügung stehenden repressiven Maßnahmen nutzen, um gegen Combat 18 vorzugehen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, dass sein Ministerium die neuen Informationen prüfen werde. Er wisse bisher nichts von dem rechtsextremen Treffen im März, bei dem E. dabei gewesen sein soll, sagte der CSU-Politiker. Seines Wissens nach stamme der letzte behördliche Eintrag über den Verdächtigen aus dem Jahr 2009. „Wir haben aber immer gesagt, dass das nicht bedeutet, dass er nicht mit irgendwelchen Leuten Kontakt hatte“, so Seehofer.

Haldenwang hatte am Montag betont, es gebe 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland. Diese könne man nicht ständig allesamt überwachen. Als Gefährder im engeren Sinne wurden beim Bundeskriminalamt zuletzt 34 Menschen geführt – Tendenz steigend.

Der Fall Lübcke wird am Mittwoch Gegenstand einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses sein, die um acht Uhr morgens beginnt. Am Nachmittag wird sich das Plenum des Bundestages in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen. Die Grünen haben überdies eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der sie Aufklärung über „Combat 18“ verlangen.

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