Neue Studie stützt Tempo 130 – es könnte hunderte Millionen pro Jahr einsparen
Eine neue Studie stützt das geforderte Tempolimit. Doch in der Ampel steht die FDP gerade immer wieder in der Kritik, wichtige verkehrspolitische Entwicklungen zu behindern.
Berlin – Durch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern ließe sich fast eine Milliarde Euro jährlich einsparen – für Wirtschaft wie Verbraucher:innen. Das hat eine Studie internationaler Forschender ergeben. Dennoch wird in Deutschland, vor allem vonseiten der FDP gegen eine Regulierung der Höchstgeschwindigkeit argumentiert. Klimaschützer:innen haben Proteste angekündigt, einige fordern sogar Verkehrsminister Volker Wissing zum Rücktritt auf.
Tatsächlich setze sich der Kostenfaktor aus den Resultaten mehrerer Vorteile eines möglichen Tempolimits zusammen, die die am Freitag (21. April) bekannt gewordene Studie aus dem Fachjournal Ecological Economics aufführt. Weniger Klimabelastung, niedrigere Unfallzahlen, geringere Lieferkettenkosten und Einsparungen bei der Infrastruktur seien auch wegen der finanziellen Vorteile, die sich daraus ergeben, bedeutende Anreize, eine Tempobegrenzung einzusetzen. Die hatten die größeren Ampelparteien SPD und Grüne im Vorfeld der Bundestagswahl auch immer wieder als möglichen Schritt für mehr Klimaschutz angekündigt. In den Koalitionsverhandlungen war die umstrittene Maßnahme letztlich an der FDP gescheitert.
Klimaschützer im Konflikt mit der FDP: Rücktrittsforderungen gegen Wissing
Deren Bundesverkehrsminister Wissing sieht sich nun nicht zuletzt wegen des Tempolimits immer wieder Kritik und Rücktrittsaufrufen ausgesetzt. So warf etwa die „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer am Donnerstag im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Wissing vor, in seinem Sektor „klimapolitische Arbeitsverweigerung“ zu betreiben und sich „sich demonstrativ nicht an die eigenen Gesetze“ zu halten.
So hatte Wissing kürzlich mit einem Veto gegen das geplante EU-weite Verbrenner-Aus für Aufsehen gesorgt und setzt sich auch immer wieder dafür ein, dass Deutschlands Status als einziges großes Land der Welt, in dem es keine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen gibt, erhalten bleibt. Als eines der Hauptargumente dafür benennen Gegner:innen des Tempolimits etwa, dass niedrigere Geschwindigkeiten Kosten für die Reisezeit verursachten, die nicht durch Vorteile wie eine Verringerung der Treibhausgasemissionen aufgewogen würden.
„Gesellschaftliche Mehrheit“: Neubauer fordert Tempolimit in Deutschland
Dabei sei das Tempolimit laut Neubauer nicht nur einer der wichtigsten Schritte für eine klimafreundliche Verkehrspolitik, sondern auch einer der Punkte, über die es eine „gesellschaftliche Mehrheit“ gäbe. Dazu müssten dann aus Sicht der Klimaschützer:innen ein Ausbaustopp von Autobahnen sowie Großinvestitionen für Nahverkehr und Schienenprojekte kommen, um „echte, freie Mobilität für freie Bürgerinnen und Bürger“, zu schaffen.
Der Freiheitsbegriff der FDP-Spitze würde stattdessen „ideologisch und lobby-getrieben entkernt“, bis „nichts mehr übrig bleibt als ein lodderiges Wortgefecht“ sagte Neubauer der FAZ. Stattdessen würde „Technologieoffenheit propagiert, um fossile Gewohnheiten zu verteidigen“, kritisiert die Klima-Aktivistin.
Studie zu Tempolimit: Fachleute berechnen rund eine Milliarde finanzielle Vorteile im Jahr
Neubauers Position wird nun auch von der Studie des Forschungsteams unterstützt, in der Fachleute aus Deutschland, Schweden und Kanada als Resultat eines Tempolimits Wohlfahrtsgewinne von mindestens 950 Millionen Euro jährlich berechnet haben. Als Wohlfahrt wird in der Ökonomie den Angaben zufolge der Nutzen für Einzelne oder die Gesellschaft bezeichnet. Wie genau Wohlfahrt im Einzelnen bestimmt werden könne, etwa über das Bruttoinlandsprodukt oder weitere Indikatoren, sei unter Ökonomen noch umstritten.
Mit aus diesem Grund hatten mehrere Organisationen wie Greenpeace oder Campact auch vor dem FDP-Parteitag in Berlin demonstriert und ein Umdenken der Partei und ihrer Vertreter:innen gefordert. Auch sie warfen der Partei zum Teil „Klima-Sabotage“ vor. (saka mit dpa)