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Theresa May möchte eine Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union erbitten.

Brexit

May will um erneute Fristverlängerung bitten

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Eigentlich soll der Brexit am 12. April erfolgen. Doch nun will die britische Premierministerin um mehr Zeit bitten. 

Nachdem am Vormittag ein Kabinettsmitglied nach dem anderen hinter der berühmten schwarzen Tür mit der Nummer Zehn verschwunden war, begann das große Warten in Westminster. Welche Lösung würde die britische Regierung für die verfahrene Brexit-Situation präsentieren? Am Ende sollten die Minister acht lange Stunden in der Downing Street verbringen. Die Premierministerin hatte das Treffen einberufen und wollte ihre Regierungstruppe auch dann nicht ziehen lassen, als die Gespräche längst vorbei waren. Theresa May trieb die Sorge um, dass der Plan, auf den sich das Kabinett geeinigt hatte, in der Öffentlichkeit landen würde, bevor sie sich selbst an die Nation wenden konnte. Am frühen Abend dann verkündete die Premierministerin, dass sie bei der EU um eine erneute Verlängerung der Scheidungsfrist bitten will, um einen ungeordneten EU-Austritt ohne Deal am 12. April, dem offiziellen Brexit-Tag, zu verhindern. Es wäre die Default-Option, sollte Brüssel dem Gesuch nicht zustimmen. Doch Beobachter gehen davon aus, dass die EU dem Willen aus London entgegenkommen wird, auch deshalb, weil May lediglich ein Aufschub um wenige Wochen vorschwebt. Um nicht bei den Europawahlen teilnehmen zu müssen, soll das Königreich am 22. Mai aus der Staatengemeinschaft scheiden, wie die Premierministerin hofft. 

Nur kurz zuvor warnte EU-Chefunterhändler Michel Barnier, das Risiko eines Brexit ohne Vertrag wachse von Tag zu Tag. Der einzige Weg, einen No-Deal zu verhindern, werde ein positives Votum sein. Das Szenario des ungeregelten Ausscheidens gilt als das Schreckgespenst für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals. Und doch kann es nur vertrieben werden, sollte die Regierung sich schlussendlich auf ein Austrittsabkommen einigen oder Artikel 50 widerrufen und damit den Scheidungsprozess stoppen – eine Option, die May jedoch immer wieder ausgeschlossen hat. Offenbar hat die Premierministerin auch den Plan, dem Parlament den zwischen Brüssel und London ausgehandelten Vertrag zum vierten Mal vorzulegen, aufgegeben. Drei Mal scheiterte er bereits krachend im Unterhaus. Die Abstimmungen hinterließen auch eine zunehmend abgekämpft und angeschlagene Theresa May. Nun ändert sie erstmals ihre Strategie. In ihrer Rede gestern Abend streckte sie die Hand in Richtung Opposition aus, um einen Konsens in der festgefahrenen Lage zu finden. Es handelt sich um eine dramatische Kehrtwende. Während sie in der Vergangenheit stets versuchte, die radikalen Europaskeptiker in der konservativen Partei zu befriedigen und Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ablehnte, will sie nun mit Labour zusammenarbeiten. Es stellte offenbar den einzigen Ausweg aus der Sackgasse dar. Denn trotz Mays harten Brexit-Kurses sträubten sich die Hardliner in den eigenen Reihen vehement gegen den Deal. Viele von ihnen fordern mittlerweile einen klaren Bruch mit Brüssel, ohne Vertrag, ohne Übergangsphase. Nun scheinen sie mit ihrem Widerstand das Gegenteil erreicht zu haben. Denn Labours Kurs sieht eine weitaus engere Anbindung an die EU vor. Alles läuft jetzt auf einen weicheren Brexit hinaus. Auch wenn sich am Montagabend die Abgeordneten im Unterhaus abermals auf keine Alternative zum vorliegenden Austrittsabkommen einigen konnten, zeichnet sich eine Mehrheit hin zu einem Kompromiss ab, der den Verbleib in der Zollunion vorsieht.

Das Problem für May: Den Konservativen droht die Zerreißprobe. Die Partei ist heillos zerstritten und mittlerweile in zu viele Fraktionen zerfallen, als dass Beobachter ohne Neuwahlen noch einen Weg aus der Krise erkennen. „Ich denke, es wird sehr schwer werden für die Tories, als Partei zusammenzuhalten“, sagt Bronwen Maddox, Direktorin der renommierten Denkfabrik Institute for Government. Die Gefahr eines Bruchs sei real. Zu polarisiert präsentiert sich die Partei. Hier die EU-Freunde, die wahlweise am liebsten in der Gemeinschaft verbleiben würden, ein erneutes Referendum fordern oder zumindest eine weichere Scheidung wünschen als jene, die May mit Brüssel verhandelt hat. Erst am Montagabend trat der Abgeordnete Nick Boles, der einen Alternativvorschlag ins Parlament eingebracht hatte, völlig frustriert und unter Tränen aus der konservativen Partei aus. Diese sei „unfähig, sich auf einen Kompromiss zu verständigen“, sagte er in seiner emotionalen Rede im Parlament. „Ich habe versagt.“

Auf der anderen Seite des Spektrums stehen nicht nur die Brexit-Anhänger, die mit Deal raus aus der EU wollen. Hinzu kommen die Hardliner, die seit Jahrzehnten gegen Brüssel wettern und sich heute am liebsten ohne Austrittsvertrag von den Fesseln der ungeliebten Union befreien wollen. Um jene radikalen Europaskeptiker nicht zu vergraulen und die Spaltungen nicht zu vertiefen, vermied May es stets, das Gespräch mit der Labour-Partei zu suchen. Einige Stimmen der Opposition aber braucht die Regierungschefin, die eine Minderheitsregierung unter Duldung der erzkonservativen nordirischen Unionistenpartei DUP anführt. Die sträubt sich nämlich ebenfalls vehement gegen das vorliegende Abkommen. Nun, mehr als zwei Jahre nach dem Beginn des Austrittsprozesses scheint sie diese Realität zum ersten Mal akzeptiert zu haben. Dabei darf sie sich auf eine Rebellion der radikalen Europaskeptiker einstellen. Sie wüteten bereits am gestrigen Abend, haben aber viel an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Ein Kommentator befand: „Die große Ironie ist, dass es die Brexiteers sind, die am Ende dafür verantwortlich sein könnten, wenn der EU-Austritt deutlich weicher ausfällt.“ Oder dass die Partei gar zerbricht?

Das Polit-Magazin „New Statesman“ zeigt auf der Titelseite der aktuellen Ausgabe den Ex-Premier David Cameron, der das Brexit-Debakel eingeleitet hat mit der Entscheidung, ein Referendum abzuhalten, um parteiinterne Streitigkeiten über die Europafrage beizulegen. Neben ihm der ambitionierte Brexit-Wortführer und Ex-Außenminister Boris Johnson, der viel von Patriotismus redet, vor allem aber in die Downing Street einziehen will. Die dritte im Bunde der Strippenzieher des vorherrschenden Chaos ist Regierungschefin May. Über den Fotos hat das Magazin in Großbuchstaben das Urteil gefällt: Schuldig. Es sind, wenn man so will, die Schlüsselfiguren der Tories, die das Land „an den Abgrund gebracht haben“, wie Kritiker monieren.

Selbst jene Europaskeptiker, die heute etwas moderater auftreten, versprachen allzu lange einen „Fantasie-Brexit“. Künftige Handelsdeals verhandeln? „Das Leichteste in der Menschheitsgeschichte“, versprach Handelsminister Liam Fox. „Am Tag nach dem Referendum halten wir alle Karten in der Hand und können den Weg wählen, den wir gehen wollen“, versicherte der heutige Umweltminister Michael Gove. Knapp drei Jahre nach dem Votum liegt Westminster politisch am Boden. Der einzige Grund, dass May zwar ohne Autorität, aber trotzdem noch an der Macht steht, liege darin, „dass niemand anderes zurzeit ihren Job will“, sagt Tim Bale, Politikprofessor an der Queen Mary University of London. Auch wenn sich bereits etliche Parteikollegen in Stellung gebracht haben, die undankbare Aufgabe, das Land in der jetzigen Pattsituation aus der EU zu führen, wollten sie dann doch lieber der Premierministerin überlassen. 

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