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„Entweder dieser Deal oder gar keiner“ lautet das Regierungsmotto. (Videostandbild)

Brexit

Brexit: Jetzt ist das Unterhaus am Zug

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Jetzt muss das britische Unterhaus Johnsons neuem Deal mit Brüssel zustimmen – und das wird schwierig.

Nach der Einigung in Brüssel auf die Neufassung des Pakets aus Brexit-Vertrag und politischer Zukunftserklärung konzentriert sich die Aufmerksamkeit der Londoner Politszene nun wieder voll und ganz auf die notwendige Zustimmung des Parlaments. Das Unterhaus stimmte am Donnerstagnachmittag mit knapper Mehrheit seiner ersten Samstagssitzung in 37 Jahren zu. Um seinen „großartigen neuen Deal“ verabschieden zu können, muss Premier Boris Johnson bis dahin noch viele Skeptiker umstimmen. Sowohl die Oppositionsparteien wie auch die nordirische Unionistenpartei DUP haben schon angekündigt, dass sie sich Johnson verweigern wollten.

Weil das erklärte Votum der DUP auch die Stimmung unter Johnsons konservativen Brexit-Hardlinern negativ beeinflussen dürfte, reagierten auch die Finanzmärkte gleich negativ. War das Pfund gegenüber Dollar und Euro zunächst um mehr als ein Prozent gestiegen, sackte es nach der Mitteilung aus Belfast um 0,2 Prozent ab. Im Vergleich zum Stand vor dem Brexit-Referendum 2016 liegt die britische Währung um etwa 13 Prozent niedriger. Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften beklagen einen starken Investitionsrückgang; dieser sei der anhaltenden Brexit-Unsicherheit geschuldet.

Boris Johnson will Druck ausüben

Diese will Premier Johnson durch sein neues Verhandlungspaket beenden. Und während des Gipfeltreffens in Brüssel werde der 55-Jährige auch nicht um eine weitere Verlängerung der Austrittsperiode nachsuchen sowie alle Angebote weiterer Bedenkzeit verweigern, hieß es aus Downing Street. Mit dieser Unbeweglichkeit will Johnson Druck auf seine Parlamentarier ausüben. „Entweder dieser Deal oder gar keiner“ lautet das Regierungsmotto. Dem als „No Deal“ verharmlosten Chaos-Brexit zu diesem Monatsende hatte das Unterhaus im September noch einen Riegel vorzuschieben versucht, indem es Johnson eine Vertragsentscheidung bis zu diesem Samstag aufzwang. Diesen Ball hat der Konservative nun zurückgespielt.

Der aktuelle Stand in Sachen Brexit im Ticker

Die Arithmetik im Londoner Unterhaus spricht nicht unbedingt dafür, dass sein Plan aufgeht. Die Unionisten begründeten ihre Ablehnung mit einer „Gefahr für die Integrität der Union“ – ein Argument, das auch auf dem harten rechten Flügel von Johnsons offiziell „konservativ und unionistisch“ genannten Partei ein Echo finden dürfte. Die englandtreuen Nordiren ärgern sich darüber, dass ihnen – anders als zwischenzeitlich von London versprochen – kein Vetorecht über die neue Vereinbarung eingeräumt wurde. Stattdessen kann der Belfaster Landtag „Stormont“ mit einfacher Mehrheit eine Fortschreibung des zunächst geltenden Sonderstatus beschließen. Aber dadurch, so befürchtet DUP-Chefin Arlene Foster, entstehe nach und nach eine Abkapselung ihrer Provinz von Großbritannien, insbesondere durch die neuen Zollvorschriften. Ihnen zufolge bleibt der Nordostteil der irischen Insel zwar de jure im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs, befindet sich aber de facto in einer Zollgemeinschaft mit der Republik im Süden. Dies soll den teils immer noch fragilen Frieden im nordirischen „Ulster“ seit 1998 sichern.

Brexit-Gegnerin mit Big Ben am Galgen: Es herrscht im Königreich nur noch wenig Toleranz.

Die einst sektiererische DUP des Hasspredigers Ian Paisley (1926 - 2014) hat die größte Unterstützung durch die „Ulster“-Protestanten aufzuweisen – und die sind in der Provinz gegenüber den „nationalistischen“ Katholiken in der Überzahl. Die protestantische Ideologie schielt aber stets zur „katholischen“ Republik hinüber und befürchtet, eine Minderheit zu werden.

„Schlechter als der Deal von Theresa May“

Den Sonderstatus für diesen Teil des Königreichs beklagte wiederum Pete Wishart von der schottischen Nationalpartei SNP. Obwohl seine Nation ebenfalls gegen den Brexit gestimmt habe, „bekommen wir nicht das, was wir wollen“. Von einem „Ausverkauf“ sprach Labour-Chef Jeremy Corbyn und nannte das neue Paket „schlechter als der Deal von Theresa May“. Der eigentlich eingefleischte Skeptiker der EU-Institutionen hat sich mittlerweile der Mehrheitsmeinung seiner Partei angeschlossen: Labour will nun mit einer zweiten Volksabstimmung den Brexit ganz verhindern. Ähnlich argumentieren auch die schottischen und walisischen Nationalisten, die britischen Grünen wie auch die konsequent proeuropäischen Liberaldemokraten.

Bei vielen Labour-Aktivisten besteht aber tiefes Misstrauen gegenüber Corbyn. Anders als Johnson, der wegen Widerstand gegen seine Brexit-Linie 21 Rebellen aus Partei und Fraktion warf, droht der Labour-Chef möglichen Abweichlern keine solche weitreichenden Konsequenzen an. Das könnte jene rund zwei Dutzend Mandatsträger, deren Wahlkreise 2016 mehrheitlich für den Brexit waren, dazu verlocken, dem Johnson-Deal ihr Plazet zu geben. Und sie haben panische Angst vor einer vorgezogenen Neuwahl. In einer jüngsten Umfrage der Firma YouGov lag Corbyn bei der Frage nach dem besseren Regierungschef in allen Altersgruppen und jeder Region des Landes deutlich hinter seinem Rivalen Johnson.

Ganz gewiss gegen den Deal stimmen wird Labour-Mann und Hobbyrocker Kevin Brennan. Der Mann aus Cardiff musste wegen der samstäglichen Sondersitzung seine für Freitagabend geplante 60. Geburtstagsparty mitsamt Auftritt der Parlamentarierband MP4 absagen.

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