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Anti-Brexit-Aktivist in der Nähe des britischen Parlaments.

Brexit

Die EU weist die britischen Forderungen zurück

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Nur Minuten nach dem Votum des Londoner Parlaments lehnt Brüssel Brexit-Nachverhandlungen deutlich ab.

Die EU reagierte prompt. Über den Austrittsvertrag mit Großbritannien werde nicht noch einmal verhandelt, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk nur Minuten, nachdem das britische Unterhaus Premierministerin Theresa May beauftragt hatte, in Brüssel über Änderungen an dem Deal zu verhandeln. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 Mitgliedsstaaten, die in der EU verbleiben, abgestimmt, so der Tusk-Sprecher.

„Das Austrittsabkommen ist und bleibt der beste und der einzige Weg, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sicherzustellen. Der Backstop ist Teil des Austrittsabkommens, und das Austrittsabkommen ist nicht offen für Nachverhandlungen“, sagte der Sprecher. Zu einer Verschiebung des Brexit-Datums sagte er: „Sollte es einen begründeten Antrag für eine Verlängerung geben, wären die EU27 bereit, ihn in Erwägung zu ziehen und darüber einstimmig zu entscheiden.“

Zuvor hatte schon sich schon der französische Präsident Emmanuel Macron ähnlich geäußert. Macron sagte schon vor Ende den Abstimmungen im Londoner Unterhaus: „Es ist die beste mögliche Abmachung. Darüber kann nicht mehr verhandelt werden.“

Udo Bullmann, Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, sprach sich ebenfalls gegen eine Neuaufnahme von Verhandlungen aus. „Der Backstop kann nicht neu verhandelt werden“, sagte Bullmann auf Nachfrage am Dienstagabend: „Damit würden wir das Karfreitagsabkommen gefährden und damit die Friedensdividende in Irland und Nordirland.“

Der Backstop wird von EU-Seite als eine Art Rückversicherung angesehen, mit der eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll. Den Brexiteers in Großbritannien gilt dieser Passus im Austrittsabkommen allerdings als Zeichen, dass die EU das Vereinigte Königreich auch über das Austrittsdatum an sich binden will.

Bullmann regte ein zweites Referendum über den Austritt des Landes aus der EU an. „Am vernünftigsten wäre es sowieso, das Volk neu zu fragen. Denn die Regierung in London regiert nicht mehr.“ Ohnehin sei klar, dass „die Tür für ein Verbleiben Großbritanniens in der EU weiter offen steht.“

Unterstützung für diese Position gab es von Terry Reintke, der Brexit-Beauftragten der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Sie sagte: „Wieder unterschätzt May die Geschlossenheit und Entschiedenheit der Europäischen Union. Die Rückversicherung, dass es keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben darf, ist für die EU unumstößlich.“ Am 30. Januar jährt sich der Blutige Sonntag von Derry des Jahres 1972. „Das muss uns allen Mahnung sein, dass am Karfreitagsabkommen und damit am Frieden zwischen der Republik Irland und Nordirland nicht gerüttelt werden darf,“ sagte Reintke. Theresa May habe „sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie mit ihrer Strategie nicht herausfindet, sondern den Karren immer wieder gegen die Wand fährt“. In Zeiten wie diesen brauche es Klarheit, politische Verantwortung und Weitsicht: „Genau das lässt die britische Regierung vermissen.“

Auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag weiterhin aus, „weil die EU an den wichtigen Punkten nicht mehr Großbritannien entgegenkommen kann“, wie sie dem SWR sagte. Sie bezog sich damit ausdrücklich auf den Backstop. (mit dpa)

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