Wahl in Großbritannien: Johnson will „Schlussstrich“ unter Brexit-Streit
UK-Wahl: Die große Mehrheit der Briten schenkt Boris Johnson das Vertrauen. Damit kann der Premier Ende Januar den Brexit umsetzen.
- Großbritannien hat gewählt
- Premierminister Boris Johnson feiert klaren Wahlsieg
- Herausforderer Jeremy Corbyn kündigt nach Niederlage Rückzug an
- Liberaldemokraten unter Jo Swinson gehören zu den Verlierern
- Brexit war wichtigstes Thema im Wahlkampf
- Schottische Nationalpartei räumt ab - Unabhängigkeitsreferendum möglich?
Die weitere Entwicklung entnehmen Sie bitte unserem aktuellen Brexit-Ticker.
Update, 13.12.2016, 19.13 Uhr: Alle 650 Wahlkreise in Großbritannien sind ausgezählt. Nach Angaben der BBC ist die Sitzverteilung im britischen Unterhaus wie folgt (in Klammer Veränderung zu Wahl 2017):
- Konservative 365 Sitze: (+47)
- Labour: 203 Sitze (-59)
- Schottische Nationalpartei SNP: 48 Sitze (+13)
- Liberaldemokraten: 11 Sitze (-1)
- Democratic Unionist Party (DUP): 8 Sitze (-2)
- Sinn Fein: 7 Sitze (-)
- Plaid Cymru: 4 Sitze (-)
- SDLP: 2 Sitze (+2)
- Grüne: 1 Sitz (-)
- Alliance Party: 1 Sitz (+1)
Der Wahlsieg der Konservativen um Premierminister Boris Johnson ist überwältigend, der Wiedergewählte selbst forderte am Freitag laut AFP einen "Schlussstrich" unter dem Brexit-Streit* und rief zu einer Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung über den EU-Austritt auf.
Die künftige starke Mehrheit der Tories ermöglicht es Johnson, sein mit der EU ausgehandeltes Ausstiegsabkommen zügig vom Unterhaus verabschieden zu lassen. Er kann damit Großbritannien zum Ablauf der geltenden Frist am 31. Januar aus der EU führen.
Großbritannien habe sich politisch ins Abseits manövriert, als es Johnsons Konservative gewählt habe, ist sich derweil unser FR-Autor im Leitartikel sicher. Für Europa sieht er allerdings eine Chance.
Update, 13.12.2019, 16.10. Uhr: Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson haben bei der Parlamentswahl in Großbritannien 365 Mandate im Parlament errungen. Das stand am Freitagnachmittag nach Auszählung aller 650 Wahlkreise fest. Die Konservative Partei hat damit einen Vorsprung von 80 Mandaten auf die anderen Parteien.
Update, 13.12.2019, 12.40 Uhr: Boris Johnson hat sich von Königin Elizabeth II. formell die Erlaubnis zur Bildung einer neuen Regierung eingeholt. Er sprach darüber am Freitagvormittag mit der 93 Jahre alten Queen im Buckingham-Palast in London. Das vertrauliche Gespräch dauerte mehr als eine halbe Stunde. Zahlreiche Touristen hatten die Ankunft und Abfahrt Johnsons beobachtet.
Johnsons Konservative kommen nach der Auszählung von 649 der 650 Wahlkreise auf 364 Sitze. Labour muss sich mit 203 Sitzen genügen, die Schottische Nationalpartei erringt 48, die Liberaldemokraten 11 Sitze.
UK-Wahl: Russland hofft auf verbesserte Beziehungen zu Großbritannien
Update, 13.12.2019, 11.50 Uhr: Der Kreml hofft auf bessere Beziehungen zwischen Moskau und London. Diese Hoffnung bestehe nach jeder Wahl in einem Land, sagte Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Er gehe davon aus, dass die gewählten politischen Kräfte sich darauf konzentrierten, „gute Beziehungen zu unserem Land aufzubauen“. Er wisse aber nicht, wie relevant solche Erwartungen für die Konservativen sind.
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind angespannt. Hintergrund ist der Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im März 2018 mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Russland weist jede Verantwortung in diesem Fall von sich.
UK-Wahl: Klarheit nach Johnson-Wahlsieg sorgt für steigende Aktienkurse
Update, 13.12.2019, 11.15 Uhr: Der klare Sieg der Torys hat den britischen Aktienmarkt beflügelt. Der britische Leitindex FTSE 100 gewann zuletzt 1,62 Prozent auf 7391,04 Punkte - ungeachtet des starken britischen Pfund, das zum US-Dollar und zum Euro deutlich zulegte. Banken waren unter den größten Gewinnern. Die nachlassende politische Unsicherheit nach der Wahl sei für die Institute positiv, kommentierten die Volkswirte von Goldman Sachs.
Unter den Aktien der Kredithäuser schnellten die Titel der Royal Bank of Scotland um mehr als 11 Prozent hoch. Die Werte von Lloyds und Barclays gewannen jeweils mehr als 8 Prozent. Auch Baufirmen profitierten. So waren vorne im Leitindex Taylor-Wimpey-Papiere mit plus 14 Prozent. Persimmon-Aktien gewannen mehr als 10 Prozent.
UK-Wahl: Merkel gratuliert Johnson
Update, 13.12.2019, 10.45 Uhr: Nach Donald Trump und Sebastian Kurz hat nun auch Kanzlerin Angela Merkel hat dem britischen Premierminister Boris Johnson zu seinem Erfolg gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch, Boris Johnson, zu diesem klaren Wahlsieg“, zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert Merkel auf Twitter. „Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit für die Freundschaft und enge Partnerschaft unserer Länder“, erklärte die Kanzlerin demnach weiter.
Politiker der SPD zeigen sich derweil enttäuscht vom Wahlausgang. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, sprach auf Twitter von „einem traurigen, katastrophalen Ergebnis für Labour“. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley bedauerte im Bayerischen Rundfunk, dass sich „differenzierende Töne“ nicht hätten durchsetzen können.
Annen führte das schlechte Abschneiden der britischen Labour-Partei auf deren unklare Haltung zum Brexit zurück. „Wenn Linke keine klare Haltung zu Europa und ein radikales, unfinanzierbares Programm vorlegen, geht der Kontakt zur Mehrheit der Gesellschaft verloren“, schrieb er auf Twitter.
Barley sieht die Ursache für den Wahlausgang vor allem darin, dass viele Briten Klarheit zum Brexit haben wollten. „Sie wollten lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Im RBB-Inforadio äußerte sich Barley „sehr enttäuscht“ über das Ergebnis, sagte aber auch: „Wenigstens ist es jetzt klar.“
UK-Wahl: Deutsche Wirtschaft begrüßt klaren Wahlausgang in Großbritannien
Update, 13.12.2019, 10.40 Uhr: Die deutsche Wirtschaft zeigt sich durchaus angetan vom Wahlergebnis in Großbritannien. „Der politische Nebel in London lichtet sich. Mit dem Wahlausgang ist der Auftrag verbunden, das Austrittsabkommen jetzt rasch anzunehmen“, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Kein Unternehmen in Deutschland wolle den Brexit. „Trotzdem atmen unsere Unternehmen auf, dass endlich ein Mandat für die Annahme des Austrittsvertrages vorliegt.“ Auszugehen sei von einem Austritt zum 31. Januar.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte „schnellstens eine Entscheidung beim Brexit“. Noch immer drohe ein No-Deal, warnte der Verband. Die anhaltende Unsicherheit seit dem Referendum im Juni 2016 habe zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich geführt. Aufgrund der Unklarheit über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen seien die deutschen Unternehmen vor Ort zurückhaltend bei ihren Investitions- und Beschäftigungsplänen. Deutsche Unternehmen haben demnach in Großbritannien 2500 Niederlassungen und beschäftigen über 400.000 Mitarbeiter.
Update, 13.12.2019, 09.25 Uhr: Boris Johnson will den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union Ende Januar umsetzen. Er wolle den Brexit Ende Januar erledigen, sagte Johnson, der die mehr als dreijährige Hängepartie im Brexit-Streit verurteilte. „Ich werde diesen ganzen Unsinn beenden und wir werden den Brexit fristgerecht zum 31. Januar erledigen, ohne Wenn und Aber.“
Der EU-Ratschef Charles Michel hofft derweil im Ringen um den Brexit auf schnelle Klarheit. „Wir erwarten die Abstimmung des britischen Parlaments über das Austrittsabkommen so schnell wie möglich“, sagte Michel vor dem zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Es sei wichtig, möglichst bald Klarheit zu haben. „Wir sind bereit“, sagte Michel. Zugleich gratulierte er dem britischen Premierminister Boris Johnson zum Wahlsieg. Es wird erwartet, dass das Unterhaus am Samstag kommender Woche (21. Dezember) über das Brexit-Abkommen abstimmt.
UK-Wahl: EU will nach Johnsons Sieg Beziehungen zu Großbritannien „wieder aufbauen“
Update, 13.12.2019, 08.45 Uhr: Nach dem deutlichen Wahlsieg der Torys setzt die Europäische Union weiter auf enge Beziehungen zu Großbritannien. Brüssel wolle die Beziehungen zu London „wieder aufbauen“, sagte Industriekommissar Thierry Breton im französischen Radiosender RTL. Das Vereinigte Königreich sei ein „wichtiger Partner“ der EU, mit dem die EU-Kommission „ausgeglichene“ Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen anstrebe.
UK-Wahl: Donald Trump gratuliert Boris Johnson
Update, 13.12.2019, 07.45 Uhr: Boris Johnson erreichen die ersten Glückwünsche. Natürlich gehört US-Präsident Donald Trump zu den ersten Gratulanten. Johnson habe einen „großartigen Sieg“ eingefahren, schrieb Trump auf Twitter. Die USA und Großbritannien könnten nach dem von Johnson vorangetriebenen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union einen „gewaltigen neuen Handelsvertrag“ schließen.
Beide Länder streben nach dem für Ende Januar vorgesehenen Brexit ein Handelsabkommen an. Dieser Vertrag habe das „Potenzial, weitaus größer und lukrativer zu sein“ als mögliche Abkommen mit der Europäischen Union, betonte Trump. „Feiert Boris!“
Auch Österreichs designierter Kanzler Sebastian Kurz hat dem britischen Premierminister Boris Johnson zu einem „beeindruckenden Wahlsieg“ gratuliert. Er hoffe, dass das Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nun rasch ratifiziert werden könne, schrieb der konservative Politiker auf Twitter. Dann könnten sich Großbritannien und die EU auf ihre künftige Beziehung konzentrieren, die so eng wie möglich sein solle.
UK-Wahl: Torys erreichen absolute Mehrheit
Update, 13.12.2019, 06.35 Uhr: Nun ist es auch amtlich: Die Torys von Premierminister Boris Johnson haben bei den Parlamentswahlen in Großbritannien die absolute Mehrheit errungen. Dies ergeben die bislang vorliegenden Ergebnisse aus dem größten Teil der Wahlkreise. Die genaue künftige Sitzverteilung im Unterhaus steht zwar noch nicht fest, doch die bis jetzt vorliegenden Endergebnisse aus 600 von 650 Wahlkreisen gaben den Konservativen jedoch bereits 328 Sitze, womit die Schwelle zur absoluten Mehrheit überschritten war.
Update, 13.12.2019, 05.25 Uhr:
Boris Johnson hat es geschafft. Die Konservativen des Premierministers haben nach neuen Berechnungen der Sender BBC und Sky News die Wahl in Großbritannien klar gewonnen - womit der Weg für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union frei sein dürfte. Seine Regierung habe „ein mächtiges Mandat erhalten, den Brexit durchzuziehen“, sagte Johnson am frühen Freitagmorgen in London. Als Termin für den Brexit ist der 31. Januar vorgesehen. Johnson bedankte sich bei allen Wählern, freiwilligen Helfern und Kandidaten seiner Partei. „Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt“, schrieb er auf Twitter.
Nach der Auszählung von 576 der 650 Wahlkreise führten Johnsons Konservative deutlich mit 312 gewonnenen Sitzen. Labour hat zu diesem Zeitpunkt lediglich 192 Wahlkreise für sich entschieden.
UK-Wahl: Jeremy Corbyn kündigt Rückzug als Labour-Parteichef an
Labour-Chef Jeremy Corbyn erkannte die Niederlage von Labour an und kündigte seinen Rückzug von der Partei nach einer Übergangsphase an. Labour fuhr mit einer unentschiedenen Haltung zum Brexit eines der schlechtesten Ergebnisse der jüngeren Geschichte ein und verlor die vierte Parlamentswahl in Folge gegen die Konservativen. Er werde die Partei nicht mehr in einen weiteren Wahlkampf führen, sagte der Parteichef am frühen Freitagmorgen in London. Es sei jedoch nach der Niederlage ein Reflektionsprozess für die Partei notwendig, den er als Parteichef begleiten wolle.
UK-Wahl: Liberalen-Chefin Swinson verliert Mandat
Noch viel schlechter lief es für die Liberaldemokraten, die bisher nur auf acht Sitze kommen. Zu den Verliererinnen zählt auch LibDem-Chefin Jo Swinson, die ihr Mandat verloren hat. Das teilte der zuständige Wahlleiter im schottischen Dunbartonshire East mit. Ihr Sitz ging an die Kandidatin der Schottische Nationalpartei SNP. Swinson hatte sich dafür ausgesprochen, den Brexit einfach abzusagen. Noch vor wenigen Monaten gab sie das Ziel aus, Premierministerin zu werden.
UK-Wahl: Schottische Nationalpartei will Schottland in EU halten
In Schottland räumte die Schottische Nationalpartei ab, was Spekulationen über ein möglicherweise bevorstehendes neues Unabhängigkeitsreferendum befeuerte. Die sozialdemokratisch und pro-europäisch ausgerichtete Partei wird möglicherweise mehr als 50 der 59 schottischen Parlamentssitze gewinnen. Parteichefin Nicola Sturgeon hat angekündigt, für ein zweites Unabhängigkeits-Referendum kämpfen zu wollen. „Boris Johnson hat erstens kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen und zweitens kein Recht zu verhindern, dass das schottische Volk über seine eigene Zukunft bestimmt“, sagte die schottische Regierungschefin am frühen Freitagmorgen in der BBC.
Auf Betreiben der SNP war es bereits 2014 zu einem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich gekommen. Die Schotten hatten eine Abspaltung damals jedoch mehrheitlich abgelehnt. Der britische Premierminister Boris Johnson sieht ein zweites Referendum, das wohl von Westminster genehmigt werden müsste, skeptisch.
UK-Wahl: Britischer Finanzminister verspricht geordneten Brexit
Der britische Finanzminister Sajid Javid hat unterdessen einen geordneten Brexit versprochen. „Die Leute haben vollkommen die Teilung des Landes abgelehnt und für die Einigkeit votiert“, sagte Javid in der BBC. „Sie wollen den Brexit vom Tisch haben“, betonte er. Seine Partei werde mit Premierminister Boris Johnson an der Spitze nun hart dafür arbeiten, den EU-Ausstieg zu vollziehen. „Wir werden den geschmeidigsten Abschied von der EU haben“, sagte Javid. Großbritannien wolle ein freundschaftliches Verhältnis zur EU beibehalten.
UK-Wahl: Torys können mit Mehrheit rechnen
Update, 12.12.2019, 23.04 Uhr: Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hat bei der Wahl in Großbritannien einer Prognose zufolge die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen. Das berichtete der Sender BBC nach Schließung der Wahllokale am späten Donnerstagabend. Johnson kann mit einer komfortablen Mehrheit rechnen.
Die Torys haben demnach 368 von 650 Sitzen gewonnen, die oppositionelle Labour-Partei kam nach der Prognose auf 191 Mandate. Ein belastbares Ergebnis wurde allerdings erst am frühen Freitagmorgen erwartet.
Sollte sich die Prognose bestätigen, hätte der Regierungschef, der seit Anfang September keine Mehrheit mehr im Unterhaus hatte, freie Bahn für seinen Brexit-Deal und könnte Großbritannien wie geplant zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen.
Update, 12.12.2019, 22.40 Uhr: Gegen 23 Uhr (MEZ) werden erste Ergebnisse bei der UK-Wahl erwartet – dann schließen in Großbritannien die Wahllokale. Falls das Rennen zwischen Boris Johnson und Jeremy Corbyn knapp wird, könnte es lange unklar bleiben, wer gewinnt. Erst wenn ein Großteil der Stimmen ausgezählt ist, wird es Klarheit geben.
Update, 12.12.2019, 21.40 Uhr: Sieben Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU haben Millionen Briten bei der Parlamentswahl auch entscheidende Weichen für den Brexit gestellt. Bis zur Schließung der Wahllokale (um 23.00 Uhr MEZ) kämpfen die Parteien in Emails und mit Nachrichten in sozialen Medien um jede Stimme. Premierminister Boris Johnson, der in allen Umfragen vorn lag, wollte mit der Neuwahl eine klare Mehrheit erzielen, um seine Brexit-Pläne im völlig zerstrittenen Parlament durchzubekommen. Zuletzt führte er eine Minderheitsregierung an.
Die Konservativen und die Labour-Partei um Jeremy Corbyn lieferten sich vor allem in Mittel- und Nordengland ein enges Rennen. Brexit-Gegner hatten hier zum taktischen Wählen gegen konservative Kandidaten aufgerufen. Das Mehrheitswahlrecht in Großbritannien kennt nur Direktmandate. Ins Parlament ziehen die Kandidaten mit den jeweils meisten Stimmen in einem der 650 Wahlkreise ein - egal wie knapp ihr Sieg war. Die Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Das macht es sehr schwer, aus landesweiten Umfrageergebnissen auf die mögliche Sitzverteilung im Parlament zu schließen.
Update, 12.12.2019, 15.10 Uhr: Nach dem Fund einer verdächtigen Vorrichtung in der Nähe eines schottischen Wahllokals ist ein 48-jähriger Mann festgenommen worden. Das Objekt war nach Polizeiangaben in der Nacht zum Donnerstag in einem Wohnhochhaus in Motherwell einige Kilometer südöstlich von Glasgow entdeckt worden. Das Gebäude, in dem ein Gemeinschaftsraum als Wahllokal dienen sollte, wurde daraufhin evakuiert.
Die Vorrichtung war laut Polizei nicht funktionstüchtig, wurde von Experten aber vorsichtshalber kontrolliert zur Explosion gebracht. Stimmberechtigte, die in dem Wahllokal abstimmen sollten, mussten ihre Kreuze nun in einer nahe gelegenen Schule setzen. In Großbritannien wird an diesem Donnerstag ein neues Parlament gewählt.
Update, 12.12.2019, 11.45 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Großbritannien ist der Andrang in einigen Wahllokalen in London ungewöhnlich groß. Vielerorts bildeten sich Schlangen, wie Wähler am Donnerstag berichteten. Viele Menschen wollten ihre Stimme am Morgen auf dem Weg zur Arbeit abgeben. Die Wahllokale sind bis 23.00 Uhr MEZ geöffnet.
„Ich habe seit etwa acht Jahren in diesem Wahllokal gewählt, aber ich habe noch nie anstehen müssen“, sagte Craig Fordham in Putney. Chris Schofield stand in Bermondsey and Old Southwark in einer Schlange mit etwa 70 anderen Wählern, wie er sagte. „Es ist 20 mal so viel los wie 2017 und bei lokalen und den Europawahlen“, meinte der 27-Jährige. „Die Atmosphäre ist typisch London: alle stehen in einer ordentlichen Reihe und niemand spricht mit dem anderen.“
Wahl in Großbritannien: Corbyn und Johnson haben gewählt
Die Spitzenpolitiker wählten schon am Morgen, Jeremy Corbyn im Londoner Stadtteil Islington und Premierminister Boris Johnson in der Nähe seines Amtssitzes in der Downing Street. Er kam mit seinem Hund Dilyn. Beide posierte für Fotografen, ohne sich politisch zu äußern.
Update, 12.12.2019, 11.25 Uhr: Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson geht bei der britischen Parlamentswahl mit vierbeiniger Unterstützung auf Stimmenfang. „Dilyn, der Hund, will, dass ihr heute konservativ wählt“, schrieben die Torys am Donnerstagvormittag auf ihrem offiziellen Twitter-Konto. Dazu stellten sie ein Bild, auf dem Johnson seinen Hund auf dem Arm trägt. Auch bei seiner Stimmabgabe am Morgen in London hatte der Premier Dilyn an der Leine dabei. Als er das Wahllokal nach der Stimmabgabe verließ, hob er den kleinen Jack Russell in die Höhe und drückte ihn für die Fotografen kurz fest an sich, um ihm schließlich ein flüchtiges Küsschen zu verpassen.
Johnson hatte Dilyn bereits auf mehrere Wahlkampfveranstaltungen mitgenommen. Der Regierungschef und seine Partnerin Carrie Symonds hatten den Terrier im Sommer adoptiert, nachdem ihn ein Hundezüchter aussortiert hatte. In der Downing Street lebt er unter anderem mit Kater Larry unter einem Dach.
Update, 12.12.2019, 6.45 Uhr: Es ist soweit. Die Briten wählen am heutigen Donnerstag ein neues Parlament und können damit auch Einfluss auf den geplanten Brexit nehmen. Die Wahllokale sind von 8 Uhr (MEZ) bis 23 Uhr (MEZ) geöffnet. Unmittelbar danach wird eine Prognose im Auftrag der Fernsehsender BBC, ITV und Sky News veröffentlicht.
Nach jüngsten Umfragen ist ein Sieg der Konservativen von Premier Boris Johnson zwar weiter wahrscheinlich. Ganz sicher können sie sich einer Mehrheit aber nicht sein. Die oppositionelle Labour-Partei von Jeremy Corbyn konnte den Abstand auf die Torys zuletzt verringern. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass es zu einem „hung parliament“ kommt. Damit ist eine Sitzverteilung gemeint, in der keine der beiden großen Parteien aus eigener Kraft eine Regierung bilden kann. Bei vier von fünf Wahlen seit der Jahrtausendwende lagen die Prognosen grundsätzlich richtig.
Brexit-Wahl: Johnsons Vorsprung schmilzt dahin
Wahlforscher hatten zuletzt nur noch einen Vorsprung von 28 Mandaten für die Torys vor den anderen Parteien vorausgesagt. Die Konservativen kämen demnach auf 339 von 650 Sitzen. Vor zwei Wochen hatte eine ähnliche Umfrage Johnson noch eine Mehrheit von 68 Abgeordneten prophezeit. Für die jüngste Erhebung im Auftrag der Tageszeitung „The Times“ wurden mehr als 100 000 Menschen über einen Zeitraum von sieben Tagen einschließlich Dienstag befragt.
In vielen Wahlkreisen, vor allem in Mittel- und Nordengland, liefern sich die Konservativen und Labour ein enges Rennen. Das Ergebnis dort könnte entscheidend für das Wahlergebnis des ganzen Landes sein. Denn das britische Mehrheitswahlrecht kennt nur Direktmandate. Ins Parlament ziehen nur die Kandidaten mit den jeweils meisten Stimmen in einem der 650 Wahlkreise ein - egal wie knapp ihr Sieg war. Die Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen.
Großbritannien wählt: Boris Johnson kämpft mit sinkenden Umfragewerten
Oppositionsparteien wie die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei riefen daher zum taktischen Wählen auf. Selbst der Schauspieler Hugh Grant, ein ausgesprochener Johnson-Gegner, machte dafür Werbung. Johnson versuchte daher bis zuletzt, in diesen hart umkämpften Wahlkreisen Stimmen zu gewinnen.
Update, 11.12.2019, 6.25 Uhr: Kurz vor der Parlamentswahl in Großbritannien sieht eine letzte Umfrage einen schrumpfenden Vorsprung der konservativen Tory-Partei von Premierminister Johnson. In der Umfrage des Instituts YouGov sagten 43 Prozent der Teilnehmer, sie wollten für die Torys stimmen, 34 waren für die oppositionelle Labour-Partei. Dies würde 339 Mandate für die Konservativen bedeuten, 20 weniger als bei der vorherigen YouGov-Umfrage von Ende November. Auch laut der jüngsten Befragung hätte Johnson jedoch eine ausreichende Mehrheit, um den von ihm vorangetriebenen EU-Austritt umzusetzen.
Wahlkampf-Thema in Großbritannien: National Health Service
Update, 10.12.2019, 14.30 Uhr: Ein stundenlang auf dem Fußboden eines britischen Krankenhauses liegendes Kind hat die Debatte über den maroden Gesundheitsdienst NHS im Wahlkampf befeuert. Als ein Reporter des Fernsehsenders ITV Premierminister Boris Johnson ein Bild des Jungen zeigte und um eine Stellungnahme bat, kassierte Johnson kurzerhand das Handy ein. Erst auf Protest des Journalisten gab Johnson das Handy wieder zurück und sprach von einem „schrecklichen, schrecklichen Bild“. Der NHS (National Health Service) zählt - neben dem Brexit - zu den Topthemen des Wahlkampfs.
Der vierjährige Jack lag mehrere Stunden auf Jacken auf dem Boden der Klinik in Leeds, obwohl bei ihm Verdacht auf eine Lungenentzündung bestand. Johnson sagte nach dem Vorfall am Montag, er habe sich bei den Eltern entschuldigt. Der „Mirror“ berichtete am Dienstag von einem ähnlichen Fall eines Babys, das an Durchfall und einer Ohrenentzündung litt, in einem anderen Krankenhaus. Es gebe nicht genug Betten, Krankenschwestern und Geld, kritisierte die Mutter.
Der Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, sagte am Dienstag im BBC-Interview, dass es sich nicht um Einzelfälle handele. Auch viele Senioren müssten unter den Zuständen im Gesundheitsbereich leiden.
Brexit-Wahlkampf in Großbritannien: Boris Johnson setzt auf große Gefühle
Update, 10.12.2019, 14.00 Uhr: Boris Johnson hat kurz vor der Wahl in Großbritannien noch mal gepunktet - und zwar mit einem an den Liebesfilm „Tatsächlich... Liebe“ angelehnten Werbespot. In dem über Twitter verbreiteten Beitrag spielt Johnson eine Schlüsselszene nach: Im Original aus dem Jahr 2003 tauchte Schauspieler Andrew Lincoln in der Rolle des Mark vor der Haustür von Keira Knightley (Juliet) auf, um ihr auf Plakaten seine unsterbliche Liebe zu gestehen. In der neuen Version klingelt nun Johnson mit einem Berg Karten unterm Arm an der Tür einer Frau.
Johnson macht sich die Szene zu eigen: Er klingelt in dem Beitrag zur Weihnachtszeit an der Haustür einer Frau und bittet sie mit Hilfe von Botschaften auf Schildern, seine Konservative Partei zu wählen. „Mit ein bisschen Glück werden wir im neuen Jahr den Brexit erledigt haben (falls das Parlament ihn nicht wieder blockiert)“, steht da etwa. Oder: „Ihre Stimme war nie wichtiger. Der andere Typ könnte gewinnen. Sie müssen sich also entscheiden zwischen einer arbeitenden Mehrheit oder einem anderen festgefahrenen Stau-Parlament.“
Der Beitrag mit Weihnachtsflair, Bezug zum Kinofilm und einem Seitenhieb auf Hugh Grant, der im Original eine der Hauptrollen spielt, fand viel Lob in Großbritannien. Grant selbst, der in „Tatsächlich... Liebe“ den Premierminister spielt und im derzeitigen Wahlkampf offen für die Liberaldemokraten Stellung bezog, äußerte sich im BBC-Radio dagegen äußerst pikiert über Johnsons Spot. Dieser sei zwar „ziemlich gut gemacht“, zeige aber gerade deshalb, dass die Konservativen für ihren Wahlkampf „schrecklich viel Geld“ zur Verfügung hätten. Zudem merkte er an, dass Andrew Lincoln im Original eine Karte mit der Aufschrift „Wegen Weihnachten sagst du die Wahrheit“ in die Höhe hält. Johnsons Wahlkampf-Leute hätten wohl gedacht, dass das bei Johnson „nicht so großartig aussehen würde“.
Kurz nachdem Johnson seinen Beitrag getwittert hatte, meldete sich die Labour-Kandidatin Rosena Allin-Khan zu Wort und warf Johnson vor, ihre Idee für die Wahlwerbung geklaut zu haben. Auch sie hatte die Schlüsselszene des Liebesfilms nachgeahmt - aber für Labour damit geworben. Sie hatte ihren Beitrag am 22. November veröffentlicht.
Brexit-Wahlkampf in Großbritannien: Schlechte Chancen für Corbyn gegen Johnson
Update, 10.12.2019, 10.30 Uhr: „Derzeit sieht es so aus, als würde Johnson seine Mehrheit im Parlament bekommen“, sagt der Polit-Ökonom Iain Begg von der London School of Economics. „Die andere Möglichkeit wäre eine Regenbogen-Koalition aus Labour, den pro-europäischen Liberaldemokraten und der Scottish National Party (SNP).“ Die würde dann wohl ein zweites Brexit-Referendum ansetzen.
Die Zahlen sprechen zwei Tage vor der Wahl jedenfalls für Boris Johnson. Im Durchschnitt der Umfragen liegen die Konservativen derzeit mit knapp 10 Prozentpunkten vor der Labour-Partei von Jeremy Corbyn.
Das britische Wahlsystem macht Vorhersagen aber schwierig: Die Direktwahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen sorgt dafür, dass der jeweilige Gewinner nur eine Stimme mehr benötigt als der zweitplatzierte Kandidat. „Es ist möglich, dass ein Kandidat mit 30 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis gewinnt“, sagt Begg. „Es ist auch möglich, dass eine Partei mit 25 Prozent der Stimmen landesweit keinen einzigen Sitz gewinnt.“
Brexit-Wahl in Großbritannien: Johnson vs. Corbyn
Premierminister Boris Johnson hofft mit seinen Konservativen auf eine satte Mehrheit, um seinen Brexit-Deal durchs Parlament zu bringen und das Land am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union zu führen. Die oppositionelle Labour-Partei hat dagegen so gut wie keine Chancen auf eine eigene Mehrheit, sondern müsste auf die Unterstützung kleinerer Parteien hoffen. Labour-Chef Jeremy Corbyn will ein eigenes Brexit-Abkommen aushandeln und es den Briten danach in einem zweiten Referendum vorlegen.
Die Wahl in Großbritannien: Wann wird das Ergebnis bekannt gegeben?
Die Wahllokale sind von 8 Uhr (MEZ) bis 23 Uhr (MEZ) geöffnet. Unmittelbar danach wird eine Prognose im Auftrag der Fernsehsender BBC, ITV und Sky News veröffentlicht. Bei vier von fünf Wahlen seit der Jahrtausendwende lagen die Prognosen grundsätzlich richtig. Kleinere Abweichungen zum Auszählungsergebnis sind aber üblich. Sollte das Rennen sehr knapp ausgehen, könnte es sein, dass bis zur Auszählung eines Großteils der Stimmen keine Klarheit herrscht. Die Ergebnisse werden für jeden Wahlkreis einzeln bekanntgegeben, die Auszählung dürfte sich bis in die Morgenstunden hinziehen. Mit einem offiziellen Endergebnis ist erst im Laufe des Freitags zu rechnen.
Das Wahlsystem in Großbritannien und seine Besonderheiten
Großbritannien hat ein relatives Mehrheitswahlrecht. Ins Parlament zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis ein. Die Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Das führt dazu, dass die beiden großen Parteien - also Konservative und Labour - bevorzugt werden und bringt in der Regel klare Mehrheitsverhältnisse.
In der jüngeren Vergangenheit kam es aber immer wieder zu einem „hung parliament“ - das bedeutet, dass weder Labour noch Konservative eine absolute Mehrheit der Mandate im Unterhaus erreichen konnten.
Von den 650 Wahlkreisen in Großbritannien liegen 533 in England, 59 in Schottland, 40 in Wales und 18 in Nordirland. Theoretisch liegt die Mehrheit bei 326 Sitzen. Weil aber der Parlamentspräsident und seine Stellvertreter nicht abstimmen und die nordirisch-katholische Partei Sinn Fein ihre Sitze traditionell nicht einnimmt, liegt die Mehrheit faktisch bei etwa 320 Mandaten.
Wahl in Großbritannien: Wer darf wählen?
Zur Wahl aufgerufen sind alle Briten, die mindestens 18 Jahre alt sind, sich für die Wahl registriert und ihr Wahlrecht nicht verwirkt haben, beispielsweise wegen einer Haftstrafe. Abstimmen dürfen auch Bürger der Republik Irland und von Commonwealth-Staaten, die ihren Wohnsitz in Großbritannien haben. Briten im Ausland dürfen nur an der Wahl teilnehmen, wenn sie innerhalb der vergangenen 15 Jahre für eine Wahl registriert waren. 2018 gab es 45,7 Millionen Wahlberechtigte.
Wie wird die Regierung in Großbritannien gebildet?
Bei klaren Mehrheitsverhältnissen beauftragt Königin Elizabeth II. den Wahlsieger mit der Bildung einer Regierung. Sollte es zu einem „hung parliament“ kommen, müssen zuvor Verhandlungen über eine Koalition oder die Duldung einer Minderheitsregierung stattfinden. Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson haben derzeit kaum Aussicht auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Mit der nordirisch-protestantischen DUP, die Johnsons Vorgängerin Theresa May nach der Wahl 2017 stützte, hat sich Johnson im Streit über seinen Brexit-Deal überworfen. Die Umfragen sehen ihn jedoch auf dem Kurs zu einer eigenen Mehrheit.
Die Chancen der Labour-Partei für eine eigene Mehrheit gehen dem renommierten Wahlforscher John Curtice zufolge „gegen null“. Parteichef Jeremy Corbyn könnte aber auf die Hilfe der Schottischen Nationalpartei SNP hoffen. Der Preis wäre jedoch ein baldiges Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands, wie Parteichefin Nicola Sturgeon deutlich machte. Auch die Liberaldemokraten könnten Zünglein an der Waage spielen. Ihr Ziel ist es, den Brexit abzuwenden. Daher wäre eine Zusammenarbeit mit Johnsons Torys nur schwer vorstellbar - mit Labour schon eher.
Brexit: Was bedeutet das Wahlergebnis für den EU-Austritt Großbritanniens?
Sollte Boris Johnson eine klare Mehrheit erreichen, könnte er schon bald mit der Ratifizierung seines Brexit-Abkommens beginnen. Zusammentreten soll das Parlament erstmals wieder am 17. Dezember. Johnson kündigte bereits an, noch vor Weihnachten über seinen Austrittsdeal abstimmen zu lassen. Der EU-Austritt soll dann am 31. Januar vollzogen werden.
Anschließend würden die komplizierten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Brüssel beginnen, das bis spätestens Ende des Jahres 2020 in Kraft treten muss. Dann endet die im Brexit-Deal vereinbarte Übergangsfrist. Eine Verlängerung wäre zwar bis Ende Juni noch möglich, doch das hat Johnson bereits ausgeschlossen.
Corbyn will innerhalb von drei Monaten einen neuen Brexit-Deal mit enger Anbindung an die EU aushandeln und sechs Monate später den Briten in einem Referendum vorlegen, die Alternative wäre ein Verbleib in der Staatengemeinschaft.
Boris Johnson: Der Machtmensch in Großbritannien
Mit dem Dauerbrenner Brexit hat Boris Johnson* es im Juli in die Downing Street geschafft, mit der Parole „Get Brexit Done“ will er diese Bastion nun verteidigen. Vor der Parlamentswahl am Donnerstag ist der britische Premierminister vollkommen darauf fixiert, dass unter den Austritt Großbritanniens aus der EU nun umgehend ein Haken gemacht werden kann.
Johnson bleibt im Wahlkampf seiner ungestümen und undiplomatischen Art treu, die viele als polarisierend empfinden. Verschleierte muslimische Frauen erinnern ihn an „Briefkästen“, einfache Arbeiter und alleinerziehende Mütter kommen ihm „nutzlos“ vor. Seine Anhänger mögen solche Aussprüche, für sie ist es „einfach Boris“.
Das endlos lange und erfolglose Lavieren seiner Vorgängerin Theresa May in der Brexit-Frage hat Johnson im Sommer den Durchmarsch an die Partei- und Regierungsspitze ermöglicht. Das Parlament konnte ihm zwar abnötigen, dass der Brexit noch einmal verschoben werden musste, aber dann ging Johnson in die Offensive und erwirkte vorgezogene Neuwahlen. Mit einem Vorsprung von zehn Prozentpunkten vor der Labour-Partei in der Wählergunst erhofft sich Johnson nun, verstärkt durch die Effekte des Mehrheitswahlrechts, einen triumphalen Wahlsieg.
Vor wenigen Wochen machte Johnson dann auch noch mit seinem Privatleben Schlagzeilen. Ein nächtlicher Streit mit seiner Lebensgefährtin Carrie Symonds rief die Polizei auf den Plan und dominierte alle Titelseiten. Unbeschadet dessen wurde Ende Juli mitgeteilt, dass Johnson und Symonds gemeinsam ihren Wohnsitz in die Downing Street verlegten - als erstes unverheiratetes Paar.
Jeremy Corbyn: Der Herausforderer von Johnson in Großbritannien
Seit mehr als drei Jahren streitet ganz Großbritannien über den Brexit, doch Oppositionsführer Jeremy Corbyn* hat sich noch immer nicht endgültig festgelegt. Bei der Parlamentswahl am Donnerstag wird sich zeigen, ob der polternde Pro-Brexit-Premierminister Boris Johnson die Wählerschaft stärker elektrisiert oder der 70-jährige, in EU-Fragen wankelmütig wirkende Labour-Chef - dem es viel wichtiger ist, sein entschieden linkes Programm durchzuziehen.
Corbyn nimmt dabei die gewohnheitsmäßige Rolle des Underdogs ein, des Außenseiters, dessen wichtigste Chance darin liegt, dass der Gegner ihn unterschätzt.
Corbyns Vorschlag zum Brexit lautet so: Nach einem Wahlsieg will er das Brexit-Abkommen mit der EU ein weiteres Mal nachverhandeln und dabei erreichen, dass die Rechte der britischen Arbeitnehmer gestärkt werden. Über dieses Abkommen soll es dann eine neue Volksabstimmung geben. Und bei diesem Referendum will Corbyn „neutral“ bleiben. Das würde also bedeuten, dass der Regierungschef in der Frage, die das Land seit Jahren spaltet, lediglich ein Mehrheitsvotum herbeiführt und dessen Ausgang exekutiert.
Seit Corbyn 2015 an die Spitze der Labour-Partei gelangte, hat er die Partei entschlossen nach links geführt - weg von den sozialdemokratischen Zeiten eines Tony Blair und Gordon Brown, die von 1997 bis 2010 an der Spitze von Labour-Regierungen standen.
Eindeutig unterschätzt wurde Corbyn von der konservativen Regierungschefin Theresa May, die 2017 vorgezogene Neuwahlen einberief. Obwohl die Torys damals in den Umfragen mit 20 Prozent vorne lagen, war der Abstand am Ende auf 2,4 Prozent geschrumpft. So gewann Labour bei der damaligen Wahl 29 Sitze im Unterhaus hinzu.
Dass er für Überraschungen gut ist, hatte Corbyn bereits mit seiner Wahl zum Labour-Vorsitzenden 2015 gezeigt: Bei der Urwahl erzielte er knapp 60 Prozent der Stimmen - zum Entsetzen des noch unter Blair geprägten Partei-Establishments.
Bei aller Euphorie an der Basis für Corbyn - nach dem Brexit-Votum 2016 rumorte es in der Labour-Fraktion gewaltig: Viele Abgeordnete warfen Corbyn vor, sich nicht entschieden genug für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt zu haben. Mehr als 80 Prozent der Fraktionsmitglieder entzogen ihm das Vertrauen, doch Corbyn lehnte einen Rücktritt ab. Dass seine Beliebtheit an der Basis ungebrochen war, zeigte die zweite Urwahl im September 2016 - knapp 62 Prozent der Parteimitglieder stimmten für ihn.
(mit Agenturen)
* fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Netzwerks