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Falls es bis Ende März 2019 keine Einigung gibt, droht ein "harter" Brexit.

Abkommen mit EU

Brexit-Vertrag: die wichtigsten Punkte

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Ein Brexit-Vertrag soll den Austritt Großbritanniens aus der EU regeln und einen "harten Brexit" vermeiden. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Die Entscheidung für den Brexit ist das Ergebnis einer Volksabstimmung in Großbritannien im Juni 2016. Damals stimmte eine hauchdünne Mehrheit der Briten für den Austritt des Landes aus der EU.

Ende März 2017 kündigte  Premierministerin Theresa May formal den Austritt an. Mit der Mitteilung trat Artikel 50 des EU-Vertrags in Kraft. Der sieht vor, dass die EU-Verträge für das ausgetretene Land nach zwei Jahren, also am 29.3.2019, ihre Gültigkeit verlieren.

Falls es bis zu diesem Termin keine Einigung gibt, kommt es zu einem „harten Brexit“. Um das zu verhindern, arbeiten die EU und britische Unterhändler an einem Vertrag, der den Austritt vorübergehend regelt. 

Das sind die wichtigsten Punkte des 585 Seiten langen Dokuments: 

Freizügigkeit

Der Entwurf gewährt den EU-Bürgern in Großbritannien und umgekehrt den Briten in der EU ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht. Visa werden für eine Übergangsperiode bis mindestens Ende 2020 nicht benötigt. Laut CNN halten sich derzeit mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien auf, über eine Million Briten leben in EU-Ländern.

Irland

In Irland hat Großbritannien nach dem Brexit eine direkte Außengrenze mit der EU. Während die Republik Irland weiter Mitglied der EU bleibt, tritt Nordirland als Teil Großbritanniens aus der Gemeinschaft aus. Der Vertragsentwurf sieht vor, dass es auch künftig keine „harte“ inner-irische Grenze gibt. Die Details sollen in einer Übergangsphase bis Juli 2020 entschieden werden. Als Gegenzug für die Öffnung der Grenze verlangt die EU von Großbritannien, sich an die Handelspolitik der EU anzupassen. 

Übergangsfrist

In der Übergangsperiode zwischen dem 29. März 2019 und Ende 2020 wollen die EU und Großbritannien einen vollständigen neuen Handelsvertrag vereinbaren. Falls es bis dahin keine Einigung gibt, kann diese Frist verlängert werden. Während der Übergangszeit bleibt Großbritannien Teil des gemeinsamen Markts und unterliegt EU-Bestimmungen, verliert jedoch jedes Stimmrecht.

Die Brexit-Rechnung

Großbritannien soll bis zum Austritt alle finanziellen Verpflichtungen begleichen, die es mit der EU eingegangen ist. In dem Austrittsvertrag wird keine konkrete Summe genannt, lediglich eine Berechnungsmethode. Laut „Welt“ schätzt die britische Regierung die Verpflichtungen auf 35 bis 39 Milliarden Pfund (40,2 bis 44,8 Milliarden Euro).

Ob  Premierministerin Theresa May im Unterhaus die nötige Zustimmung für den Vertrag bekommt, ist unklar. In ihrer Partei kündigen sich bereits Dutzende Abweichler an; der wichtigste Verbündete der Konservativen, die irische DUP, hat ebenfalls angekündigt, gegen den Vertrag zu stimmen. 

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