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Beide zurückgetreten: Boris Johnson (l.) und David Davis (r.). (Archiv)

Großbritannien

Der Brexit verliert seine Köpfe

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Nach dem Rücktritt der Minister Davis und Johnson streiten die Tories über ihren Kurs. Die Brexit-Hardliner sehen sich als Verlierer.

Eine Regierung am Abgrund: Zwei Jahre nach dem EU-Austrittsvotum und drei Tage nach einem abrupten Kurswechsel von Premierministerin Theresa May haben führende Brexiteers dem eigenen Kabinett den Kampf angesagt. Nachdem in der Nacht zu Montag Brexit-Minister David Davis seine Demission eingereicht hatte, trat Montagnachmittag – nur wenige Minuten vor einer Unterhaus-Erklärung der Regierungschefin – auch Außenminister Boris Johnson zurück. May dankte beiden Ministern, befand aber: „Wir sind unterschiedlicher Meinung.“

Davis, 69, und Johnson, 54, waren von May vor zwei Jahren erstmals in ihrer politischen Karriere ins Kabinett geholt worden. Gemeinsam mit dem Außenhandelsminister Liam Fox sollten sie eine Lösung finden für den Brexit, den sie durch ihre Haltung im Referendumskampf mit heraufbeschworen hatten. Für den abgängigen Davis stellte May den bisherigen Wohnbau-Staatssekretär Dominic Raab ein.

In seinem Rücktrittsschreiben hat Johnson den Verlauf der Brexit-Verhandlungen bitter beklagt. Der Brexit hätte eine Gelegenheit sein sollen, Dinge anders zu machen und die besonderen Vorteile der Wirtschaftsmacht Großbritannien zu mehren, schrieb er an May. „Dieser Traum stirbt, erstickt durch unnötige Selbstzweifel.“ Mays Plan für eine die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU laufe „auf den Status einer Kolonie hinaus“. Wer Johnson nachfolgen soll, stand bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe fest.

Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn tadelte die Regierung für „zwei Jahre soundbites, Unentschlossenheit und interne Zerstrittenheit und Chaos“. Johnson habe schon seit Monaten „eine Peinlichkeit für unser Land“ dargestellt, höhnte der Fraktionschef der schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford. Aus Brüssel gab EU-Ratspräsident Donald Tusk seiner Hoffnung Ausdruck, mit den beiden Ministern könne man sich auch von „der Idee des Brexit“ verabschieden.

Bei einer Klausurtagung auf ihrem Landsitz Chequers hatte die Premierministerin am Freitag ihrem Kabinett den Abschied vom zwei Jahre lang propagierten harten Brexit samt Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion aufgezwungen. Angestrebt wird nun ein Hybrid aus politischer Alleinstellung und wirtschaftlich enger Verflechtung mit dem Kontinent der „weiche Brexit“. Eine Freihandelszone soll reibungslosen Handel gewährleisten; dafür müssten „gemeinsame Regeln“ befolgt werden, heißt es in dem dreiseitigen Ergebnispapier aus Chequers. Bei Dienstleistungen wollen die Briten hingegen ihre eigenen Wege gehen. Auch könne die Personenfreizügigkeit über die bereits vereinbarte Übergangsphase bis Ende 2020 hinaus nicht aufrechterhalten werden.

Davis sowie andere EU-Feinde wie Jacob Rees-Mogg, Chef einer Gruppe von Brexit-Ultras, misstrauen diesen Vorstellungen. „Gemeinsame Regeln“ bedeute in Wirklichkeit „EU-Regeln“, formulierte der bisherige Brexit-Minister es in seinem Rücktrittsschreiben – eine Einschätzung, die in Brüssel geteilt wird. Dort besteht zudem der Verdacht, die Briten wollten die vierteilige Basis des EU-Binnenmarktes (Güter, Dienstleistungen, Geld, Personen) auseinanderbrechen. Das sei gerade mit kleineren Mitgliedsstaaten wie den skandinavischen oder den Benelux-Ländern nicht zu machen, hieß es. In den bevorstehenden Verhandlungen müsste London also weitere Zugeständnisse machen. Genau dies hat auch Davis befürchtet. Höchst unwahrscheinlich wäre es zu glauben, die Briten würden mit dem Chequers-Papier plötzlich durchkommen. Aber in der BBC klagte Davis: „Wir geben immer wieder zu schnell nach.“ Davis hatte aber auch eine deutlich schwache Position: Die EU-Austrittspolitik wird neben May selbst sowie ihrem Kabinettschef Gavin Barwell zudem stärker vom Spitzenbeamten Oliver Robbins bestimmt.

May verteidigte am Montag im Unterhaus ihre Politik als „richtigen Brexit“. Ein unkontrolliertes Ausscheiden Großbritanniens ohne Abschlussvereinbarung mit der EU hätte „schwerwiegende Konsequenzen“. Das Land habe Besseres verdient als einen „No-Deal-Brexit“. Am Abend wollte die konservative Parteichefin vor ihrer Fraktion sprechen.

Dort dürften sich die Brexit-Ultras zu Wort melden, die am Montag ihrer Enttäuschung in zahlreichen Medieninterviews Luft machten. Das Chequers-Papier setze den Brexit nicht um, maulte Hinterbänkler Rees-Mogg. May solle zurücktreten und „einem enthusiastischen Brexiteer Platz machen“, forderte die Abgeordnete Andrea Jenkyns. Für eine fraktionsinterne Vertrauensabstimmung bedürfte es allerdings der schriftlichen Aufforderung von 48 Rebellen; das anschließende Votum der 316 Tory-Abgeordneten würde May nach jetzigem Stand klar gewinnen.

Für Empörung bei den Hardlinern sorgten auch geplante Treffen Barwells, bei denen der Kabinettschef Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei und Liberaldemokraten die Regierungsideen für den Brexit erläutern wollte. In der britischen Politik gelten solche Gespräche als ungewöhnlich. Allerdings trägt Barwell damit nur der Realität im Unterhaus Rechnung: Dort haben die Torys seit der vorgezogenen Wahl vom Juni 2017 keine Mehrheit mehr.

An diesem Donnerstag muss nun der neue Brexit-Minister Dominic Raab das geplante Brexit-Weißbuch im Unterhaus einbringen. Dem Vernehmen nach wird es 120 Seiten umfassen und detailliert die britischen Vorstellungen für die kommenden Verhandlungswochen skizzieren. Anschließend könnte der neue Mann anstelle von Davis dessen geplante Reise durch mehrere wichtige EU-Mitgliedsländer antreten.

Der 44-jährige Raab gehört wie sein Vorgänger den Brexiteers in der konservativen Fraktion und im Kabinett an. Deren prominente Vertreter wie Andrea Leadsom (Führerin des Unterhauses) oder Michael Gove (Umwelt) haben sich in Medien-Interviews demonstrativ an Mays Seite gestellt.

Davis habe Unrecht, teilte Leadsom am Montagmittag mit, der neue Brexit-Plan setze das Austrittsvotum vom Juni 2016 um: „Wir gewinnen die Kontrolle über unsere Grenzen, unsere Gesetze und unser Geld zurück.“ Gove nannte das Chequers-Papier „nicht perfekt, aber gut“.

Von Johnson war bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe keine Stellungnahme zu erhalten; auch seine Nachfolge stand noch nicht fest. Johnson hatte als Gastgeber beim Londoner Westbalkan-Gipfel fungieren sollen, zu dem am Dienstag auch Regierungschefs wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Sebastian Kurz (Österreich) erwartet werden.

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