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Königin Elizabeth II. von Großbritannien begrüßt Premierminister Boris Johnson.

Brexit

Der Joker der Brextremisten: Die unpolitische Queen als letzte Lösung

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Wenn gar nichts mehr geht, könnte Boris Johnson vielleicht die Queen noch instrumentalisieren. Welche Möglichkeiten dem Premier nach seiner Schlappe im britischen Unterhaus bleiben.

Das Unterhaus hat das No-No-Deal-Gesetz angenommen und Neuwahlen abgelehnt.

Brexit: Wie ist die Lage?

Das Gesetz, das in dieser Woche durch das Parlament gehen dürfte, könnte Boris Johnsons Handlungsspielraum erheblich einschränken. Der Premier hätte dann bis zum 19. Oktober Zeit, einen neuen Deal mit der EU auszuhandeln oder das Parlament von einem No-Deal-Brexit zu überzeugen. Schafft er weder das eine noch das andere, muss er in Brüssel offiziell um eine Verschiebung der Scheidungsfrist auf den 31. Januar 2020 bitten. Es darf davon ausgegangen werden, dass die EU einen Aufschub gewähren würde. Johnson wäre dann gezwungen, die Verzögerung sofort zu akzeptieren. Sollte Brüssel einen anderen Termin anbieten, müsste Boris Johnson diesen Vorschlag innerhalb von zwei Tagen annehmen – außer, das britische Parlament widersetzt sich.

Brexit: Was passiert jetzt?

Der Premier hatte zunächst vor, mit Hilfe von Brexit-Hardlinern im Oberhaus den Gesetzentwurf zu stoppen. Diesen Plan hat die Regierung mittlerweile aufgegeben. Doch noch immer könnte Johnson durch einen brisanten Zug verhindern, dass das Gesetz in Kraft tritt. So könnte er Queen Elizabeth II. bitten, ihre Bestätigung zurückzuhalten. Erst wenn Queen Elizabeth II. einer Vorlage ihre königliche Zustimmung (Royal Assent) erteilt, wird sie zum Gesetz. Derweil folgt die Monarchin stets dem Willen des Premiers, sie mischt sich nicht in die Politik ein. Es wäre ein höchst umstrittenes Vorgehen, doch würde sich Johnson die Möglichkeit bieten, das Land doch noch am 31. Oktober aus der EU zu führen – entweder ohne Deal oder mit jenem Abkommen, das er nach eigener Aussage noch vereinbaren will.

Ist die Gefahr eines harten Brexit gebannt?

Nein, der Austritt ohne Abkommen bleibt die rechtliche Default-Option. Lediglich zwei Alternativen gibt es: Entweder die Briten einigen sich mit der EU auf einen Vertrag, der dann sowohl von Brüssel als auch vom Parlament in London gebilligt werden muss. Oder das Königreich bläst das Projekt Brexit ab und verbleibt Mitglied in der Staatengemeinschaft. Wenn auch nicht ausgeschlossen, ist diese Option äußerst unwahrscheinlich. Politisch wäre ein Rücktritt vom Austritt ohne Referendum nicht durchzusetzen, auch weil die zutiefst gespaltene Bevölkerung ihre Meinung laut Umfragen kaum geändert hat.

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Welche Möglichkeiten hat die Regierung noch, um ihren Brexit-Kurs durchzusetzen?

Boris Johnson fordert Neuwahlen noch in den nächsten Wochen, er peilt den 15. Oktober an. Am Mittwochabend hat das Unterhaus zwar einem vorzeitigen Urnengang eine Absage erteilt, doch die Labour-Partei, die sich bei der Abstimmung enthielt, wird vermutlich ihre Meinung ändern. Bislang besteht Oppositionschef Jeremy Corbyn darauf, keine Neuwahl zu unterstützen, bis klar ist, dass die Gefahr eines No-Deal-Brexits gebannt ist. Die Opposition befürchtet, Johnson könnte den Wahltermin nach einer Abstimmung nachträglich auf einen Termin nach Halloween verschieben, um noch einen No-Deal-Brexit zu erreichen. Aber Labour drängt seit Monaten auf Neuwahlen, daher dürfte es noch in diesem Jahr dazu kommen.

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