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Nordirland

Brexit: Und es knirscht schon wieder

  • Sebastian Borger
    vonSebastian Borger
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Gut fünf Wochen nach dem Brexit streiten London und Brüssel erneut über das Nordirland-Protokoll.

Der Brexit wirft fünf Wochen nach dem endgültigen Austritt Großbritanniens aus Binnenmarkt und Zollunion immer neue Probleme auf. Das Vorgehen der EU-Kommission im Corona-Impfstreit mit Astrazeneca verstärkte ohnehin bestehende Spannungen in Nordirland. Die Stimmung zwischen der europafreundlichen irischen Regierung und der Brüsseler Kommission wird in Dublin als „eisig“ beschrieben; London fordert ultimativ Erleichterungen im neuerdings von EU-Kontrollen betroffenen Handel zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland.

Um die Landgrenze zwischen der Republik im Süden und dem britischen Nordteil der grünen Insel auch weiterhin offenzuhalten, gilt für Nordirland seit dem Brexit eine Ausnahmeregel. Dieses Protokoll im EU-Austrittsvertrag garantiert den weitgehend ungestörten Verbleib von ganz Irland im europäischen Binnenmarkt, führt aber zu Kontrollen zwischen der einstigen Unruheprovinz und der britischen Hauptinsel. Nur in Notfällen darf eine der Seiten auch die Landgrenze kontrollieren.

Diesen Passus wollte die EU-Kommission vergangene Woche nutzen, offenbar in der Annahme, Astrazeneca schmuggele Impfdosen über Irland aus dem Binnenmarkt heraus. Nach Protesten der beiden Premiers Michéal Martin und Boris Johnson wurde die Regelung zurückgezogen und gilt nun in Brüssel als „Fehler“. Doch seither ist das bestehende Misstrauen der protestantischen, London-treuen Unionisten gegenüber Brüssel gewachsen. Graffitis in der Nähe nordirischer Häfen erklärten die dort arbeitenden Handelskontrolleur:innen zu „Zielen“ potenzieller Sabotage oder gar Gewaltakten; sie wurden deshalb vorläufig vom Dienst befreit.

Keep calm and carry on?

Ruhig bleiben und einfach weitermachen? Die europäische Sicherheits-politik nach dem Brexit ist Thema eines Podiums am Mittwoch, 24. Februar ab 19 Uhr, im Frankfurter Haus am Dom.

Großbritannien ist raus aus der EU – und was nun? Außenpolitik wurde zwischen London und Brüssel kaum je verhandelt. Verliert die EU nun inter-national an Einfluss? Oder rückt sie in Sicherheitsfragen mehr zusammen?
FR-Meinungsressort-Chef Andreas Schwarzkopf erörtert diese und andere sicherheitspolitische Fragen mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley (SPD), dem CDU-Europaabgeordneten David McAllister und Dirk Peters vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. FR

Livestream im Netz unter https://youtube.be/Th_gBckW-54

Am Mittwoch berieten die für die Ausgestaltung des Protokolls zuständigen Verantwortlichen in Brüssel und London, Vizekommissionschef Maros Sefcovic und Kabinettsbürominister Michael Gove, mit den gleichberechtigten Regierenden der Belfaster Regionalregierung, Arlene Foster von der unionistischen DUP und Michelle O’Neill von der katholischen, nach Dublin hin orientierten Sinn Féin. Gove fordert ultimativ eine Verlängerung der bestehenden Übergangsfristen bis 2023, Foster will sogar ganz neu über das ungeliebte Protokoll verhandeln. Hingegen spricht Sefcovic von der „ordentlichen Einführung“ der geltenden Regeln. Ähnlich äußert sich auch der irische Außenminister Simon Coveney, der die EU-Kommission scharf kritisiert hatte: Das Protokoll sei als Brexit-Folge unabdingbar, allerdings solle seine Ausgestaltung pragmatisch gehandhabt werden.

Während die Menschen in Nordirland den Brexit 2016 mehrheitlich abgelehnt hatten, dürfte es kaum eine Berufsgruppe geben, die damals dem EU-Austritt enthusiastischer das Wort redete als die Hochseefischer. Die Begeisterung ist verflogen, wie sich bei einer Anhörung der schottischen Fischverarbeitungsindustrie im Unterhaus herausstellte.

Berge von Formularen

Dem bisher reibungslosen Export im Wert von zuletzt 1,4 Milliarden Pfund auf den Kontinent stehen nun Berge von Formularen, penible Zollbeschäftigte und überforderte Veterinärmediziner:innen im Weg. Im Januar brachen die IT-Systeme beiderseits des Ärmelkanals zusammen. In Schottland selbst gibt es zu wenige Abfertigungsvorrichtungen, an denen die Fährgesellschaften die Frachtpapiere der Lastwagenfahrer:innen prüfen können. Am zentralen Standort Larkhall südlich von Glasgow dauere die Prüfung je nach Tageszeit und Genauigkeit der Beteiligten „zwischen 45 Minuten und zehneinhalb Stunden“, klagt Jimmy Buchan von der Scottish Seafood Association. Schuld sei die „katastrophale Entscheidung, die neuen Bestimmungen in Echtzeit und mitten in einer Pandemie einzuführen“, glaubt James Withers von der Interessengruppe Scottish Food and Drink.

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