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EU/Großbritannien

Brexit und die Folgen: „Würstchenkrieg“ zwischen London und Brüssel

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
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Brüssel weist auf wiederholte Versäumnisse Großbritanniens hin, den Verpflichtungen aus dem Brexit-Vertrag nachzukommen - will jedoch Zugeständnisse anbieten.

Brüssel/London - Vor neuen Beratungen über Brexit-Regeln für Nordirland ist die EU offensichtlich dazu bereit, Zugeständnisse gegenüber Großbritannien zu machen. Der britische Minister David Frost trifft sich an diesem Mittwoch (09.06.2021) in London mit EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic. Im Mittelpunkt der Gespräche steht das sogenannte Nordirland-Protokoll. Beide Seiten machen sich gegenseitig Vorwürfe, dass es bei der Umsetzung der im Brexit-Vertrag vereinbarten Sonderregeln hakt.

Mit dieser Vereinbarung soll eine harte Grenze von Nordirland zum EU-Mitglied Irland vermieden werden, um nicht neue Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu provozieren. Allerdings ist dadurch de facto eine Zollgrenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Lieferprobleme und leere Regale in Nordirland waren die Folge. Es kam zu Ausschreitungen meist protestantischer Anhänger der Union mit Großbritannien.

Noch immer sind die Folgen des Brexit nicht überwunden.

Brexit: Vorwürfe der EU in Richtung Großbritannien

Die Europäische Union wirft Großbritannien weiterhin vor, vertragliche Vereinbarungen nicht einzuhalten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb am Dienstagabend auf Twitter, sie habe in einem Telefonat mit Premier Boris Johnson ihre „tiefe Sorge“ über die Umsetzung der Brexit-Verträge ausgedrückt. Darüber werde sie mit Johnson auch am Rande des G7-Gipfels am Wochenende sprechen. Johnson ließ nach dem Telefonat mit von der Leyen erklären, Großbritannien strebe praktische Lösungen an, um den Friedensprozess in Nordirland zu schützen und Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Nordirland zu minimieren. Wichtig sei rascher Fortschritt.

Wegen der anhaltenden Spannungen wird Brüssel diese Woche Druck auf Großbritannien ausüben, indem ein Kompromissvorschlag auf den Weg gebracht werden soll, der unter anderem die ununterbrochene Versorgung mit von Großbritannien zugelassenen Arzneimitteln sicherstellen soll. Brüssel hatte Brexit-Minister Frost vor dem wichtigen Treffen gewarnt, dass die „Geduld der EU“ über die wiederholte Nichterfüllung der Verpflichtungen der britischen Regierung nachlässt.

Brexit-Minister Frost: „Schädigende Auswirkungen“ des Abkommens

David Frost hat unterdessen die Europäische Union wiederholt zu „Pragmatismus und gesundem Menschenverstand“ aufgerufen. Frost warnte Brüssel, Drohungen mit Handelskrieg und rechtlichen Schritten würden Menschen und Unternehmen in Nordirland, die mit den „schädigenden Auswirkungen“ des Abkommens kämpften, nicht helfen.

David FrostBrexit-Minister im Kabinett Boris Johnson
Maros SefcovicSlowakischer Diplomat und Politiker. Seit 2009 Mitglied der Europäischen Kommission.
Ursula von der LeyenPräsidentin der Europäischen Kommission
Borsi JohnsonSeit dem 24. Juli 2019 Premierminister des Vereinigten Königreichs.

Die Regierung in London schließt weitere einseitige Aktionen nicht aus. So steht im Raum, dass Großbritannien eine am 30. Juni endende Übergangsphase verlängert, in der Kontrollen von Fleischprodukten wie Würstchen und Hühnerschlegeln aus Großbritannien ausgesetzt sind. Britische Medien warnten bereits vor einem „Würstchenkrieg“. EU-Kommissionsvizepräsident Sefcovic hatte betont, die EU werde „schnell, energisch und entschlossen“ handeln, falls Großbritannien seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Boris Johnson (l), Premierminister von Großbritannien, mit David Frost, Großbritanniens Chef-Unterhändler für den Brexit.

Frost sagte nun, die Zeit für „praktische Lösungen“ laufe aus. „Britische Unternehmen entscheiden sich aufgrund des lästigen Papierkrams dafür, ihre Waren nicht nach Nordirland zu verkaufen, Arzneimittelhersteller drohen, lebenswichtige Vorräte zu kürzen, und gekühltes Fleisch britischer Landwirte, das für den nordirischen Markt bestimmt ist, läuft Gefahr, ganz verboten zu werden.“ Weitere Drohungen der EU machten das Leben der Nordiren schwieriger, so Frost.

Brexit: Großbritannien zeigt sich überrascht, dass die EU die Veträge umsetzen will

Großbritannien hatte das Brexit-Protokoll ausgehandelt und unterzeichnet. Die Vereinbarung hatte zuvor ein britischer Regierungssprecher allerdings als „Kompromiss“ bezeichnet. „Wir haben nicht erwartet, dass die EU bei der Umsetzung einen puristischen Ansatz verfolgt“, sagte er. „Wir arbeiten sehr hart daran, die Probleme einvernehmlich zu lösen.“

Seitens der EU wurde allerdings angedeutet, dass die Präferenz Großbritanniens zur „Konfrontation“ gegenüber der Suche nach Lösungen zum Abbau der Spannungen in Nordirland in Brüssel wenig Hoffnung wecke, dass Frost es mit seiner Erklärung, die Vereinbarungen nach dem Brexit endlich umzusetzen, wirklich ernst meine. (skr mit dpa)

Rubriklistenbild: © Kirsty Wigglesworth/dpa

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