Zum Jahresende wird der letzte Schritt des Brexit vollzogen.
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Zum Jahresende wird der letzte Schritt des Brexit vollzogen.

Großbritannien

Brexit-Übergangsphase wird nicht verlängert

In Brüssel hat lange niemand daran geglaubt, aber Großbritannien meint es ernst: Zum Jahresende soll der Brexit-Übergang enden und der Austritt aus dem Binnenmarkt vollzogen werden. Das schafft eine Menge Druck.

Jetzt sind die Fronten klar: Zum Jahresende wird der letzte Schritt der Scheidung Großbritanniens von der Europäischen Union vollzogen. Die EU-Kommission gab am Freitag offiziell die Hoffnung auf, London könnte sich doch auf eine längere Übergangsphase einlassen und die wirtschaftliche Trennung hinausschieben. Nun müssen beide Seiten wirklich im Eiltempo die künftigen Handelsbeziehungen klären. Oder sie riskieren mitten in der Corona-Wirtschaftskrise zusätzliches Chaos ab Januar.

Dass sich die Wirtschaft auf einen tiefen Einschnitt gefasst machen muss, machte die britische Regierung ebenfalls am Freitag deutlich. Sie veröffentlichte einen Stufenplan zum Ausbau der Grenz- und Zollkontrollen nach dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion, der nun tatsächlich zum Jahresende kommen soll.

Die gute Nachricht für Unternehmen ist vielleicht, dass es zum 1. Januar 2021 erst einmal gemächlich losgehen soll und erst am 1. Juli 2021 volle Zolldokumentation und sofortige Bezahlung des Zolls verlangt wird. Ein Zugeständnis wegen der Corona-Krise, wie die britische Regierung erklärte. Doch das gilt nur in eine Richtung. Waren, die von Großbritannien in die EU gehen, werden wohl von Anfang an kontrolliert werden müssen. Kilometerlange Staus im Hinterland von Dover sind also weiterhin eine realistische Aussicht.

Den „Brexit durchziehen“ und „Kontrolle zurückgewinnen“

Dass er es ernst meint mit der ersehnten Eigenständigkeit, hatte der britische Premier Boris Johnson immer wieder lautstark behauptet - vor und nach dem EU-Austritt am 31. Januar. Den „Brexit durchziehen“ und „Kontrolle zurückgewinnen“ lauteten die Schlagwörter. Stets bügelte er deshalb auch die Option ab, die bis Jahresende laufende Brexit-Übergangsfrist um ein oder zwei Jahre zu verlängern.

Nur konnte sich die EU-Seite lange nicht vorstellen, dass Johnson das wirklich durchzieht. Braucht ein Land, das beinahe 50 000 Corona-Tote zu beklagen hat und vor der größten Wirtschaftskrise seit 300 Jahren steht, wirklich noch mehr Unsicherheit? Erst am Freitag hatte das britische Statistikamt einen Rekord-Einbruch des Bruttoinlandsprodukts im April um rund 20 Prozent konstatiert. Vernünftigerweise werde Johnson die Frist verlängern und noch in Binnenmarkt und Zollunion bleiben, raunte man sich in Brüssel lange zu. Doch wirtschaftliche Vernunft hat noch selten eine Rolle gespielt bei Entscheidungen Johnsons.

Die Option zur Verlängerung gilt nur bis Ende Juni. Und am Freitag sagte Großbritannien im entscheidenden Gremium wieder Nein. Wohl endgültig, wie der zuständige EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic anschließend feststellte: „Nach meiner Einschätzung ist das definitiv das Ende der Debatte.“ Der britische Unterhändler Micheal Gove schrieb auf Twitter, er habe die Absage "förmlich bestätigt" und bekräftigt: „Wir werden am 1. Januar 2021 die Kontrolle zurückholen und unsere politische und ökonomische Unabhängigkeit wiedergewinnen.“

Womöglich kommt nach dieser Klärung nun doch Schwung in die bisher völlig verfahrenen Verhandlungen über den Handels- und Partnerschaftspakt. Den hatten sich beide Seiten ja vor dem Brexit feierlich vorgenommen, nur passierte in den vier Monaten seit dem EU-Austritt praktisch nichts. Nun soll am Montag auf Chefebene geredet weren: Johnson hat sich mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli zur Videokonferenz verabredet. Danach soll bis Ende Juli eng getaktet weiter verhandelt werden.

Dabei muss sich die EU womöglich von einer weiteren Annahme verabschieden, nämlich dass Großbritannien für einen zollfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit 450 Millionen Konsumenten große Zugeständnisse machen wird. „Level Playing Field“ heißt das im Brüsseler Jargon: Die EU fordert von London vergleichbare Bedingungen bei Umweltstandards, Arbeitnehmerschutz, Steuern und Beihilfen, damit keine Billigkonkurrenz vor der EU-Küste entsteht.

Von der EU nicht mehr hineinreden lassen

Nur blockt Großbritannien solche Vorgaben bisher konsequent ab und hält trotzig entgegen, ab jetzt bestimme man solche Standard selbst und lasse sich von der EU nicht mehr hineinreden. Das sei ja Sinn und Zweck des Brexits. Und wenn die EU keine Zollfreiheit für alle Güter gewähre, dann eben nicht, so schallt es von London nach Brüssel.

Wieder kann sich auf EU-Seite niemand vorstellen, dass London die angebotene besonders enge Partnerschaft wirklich ausschlagen will. Aber einmal ist man schon eines Besseren belehrt worden. Und in den Hauptstädten fängt man an zu überlegen, wie die EU damit umgehen will, wenn es mit dem Level Playing Field tatsächlich nicht klappt.

Muss die EU ihren Kurs korrigieren und sich mit losen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich abfinden? „Wenn wirklich die Intention ein Miniabkommen ist auf britischer Seite“, dann könne man auch darüber reden, sagte der SPD-Handelsexperte Bernd Lange am Freitag. „Aber dann muss man klarmachen, was die Zielsetzung sein soll.“ In jedem Fall müsse ein Abkommen bis zum 31. Oktober fertig sein, ergänzte der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, David McAllister. Das waren, Stand Freitag, noch exakt 20 Wochen.

Wohl nicht ganz zufällig veröffentlichte der US-Botschafter in Großbritannien, Woody Johnson, am Freitag einen Gastbeitrag in der konservativen Tageszeitung „Telegraph“ in dem er von einem künftigen Handelsabkommen zwischen Washington und London schwärmte. Die Gespräche seien bereits unterwegs, schrieb der Diplomat und fügte mit Blick auf die finanziellen Forderungen der EU an die Briten hinzu: „Wir versehen nicht jedes Jahr mit einer deftigen Rechnung für die Mitgliedschaft in unserem Handels-Club.“ (dpa)

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