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Frans Timmermans (l.), Vizepräsident der EU-Kommission, fordert von der britischen Regierung eine genaue Begründung für eine Verschiebung des Brexit-Datums.

Brexit

Timmermans fordert von London genaue Begründung für Brexit-Verschiebung

Sollte die Verschiebung des Brexit-Datums über die Europawahl hinausgehen, müssten die Briten auch an der Wahl teilnehmen, sagt Frans Timmermans.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat von der britischen Regierung eine genaue Begründung für eine Verschiebung des Brexit-Datums verlangt. Die Briten müssten klar machen, wozu eine Verlängerung überhaupt dienen solle, sagte der Niederländer am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Wenn die Verlängerung über die Europawahl Ende Mai hinausgehe, müssten die Briten auch an der Wahl teilnehmen.

„Es gibt keine andere Lösung“, sagte Timmermans. „Wir haben einen Vertrag und wir können diesen Vertrag nicht verletzten. Dann gibt es eine Europawahl auch in Großbritannien.“

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag vergangene Woche zum zweiten Mal mit großer Mehrheit abgelehnt. Es ist unklar, ob Premierministerin Theresa May das Abkommen vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag nochmals zur Abstimmung stellt und einen Antrag auf Verschiebung des bisherigen Austrittsdatums am 29. März stellt. Einer Verschiebung müssten die anderen 27 EU-Staaten zustimmen.

May soll mit Labour über Brexit-Kompromiss verhandeln

Timmermans forderte May auf, auch mit der oppositionellen Labour-Partei über einen möglichen Kompromiss zu verhandeln. „Bisher hat sie immer nur gemacht, was die Radikalen auf der konservativen Seite wollten“, kritisierte der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl.

Die EU habe dagegen „alles gemacht, was möglich ist, um den Briten zu helfen“, sagte Timmermans. „Wir müssen aber auch unsere Interessen schützen.“ Wichtig sei vor allem, dass der EU-Binnenmarkt keinen Schaden nehme und der Frieden in Nordirland erhalten bleibe. „Das sind unsere Anliegen und darüber können wir keine Kompromisse schließen“, sagte Timmermans.

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Der Vizekommissionspräsident geht davon aus, dass sich die EU-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen auf eine gemeinsame Position zum Brexit verständigen werden. Unterschiede habe es auch bisher nur „bei Nuancen“ gegeben, sagte Timmermans. (afp)

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