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Strapaziert die Nerven der Abgeordneten: Theresa May.

Brexit

„Wir müssen die Nerven bewahren“

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Die britische Premierministerin will die Brexitabstimmung verschieben - und bittet die Abgeordneten im Unterhaus um Unterstützung.

Es war im Dezember, weit vor Weihnachten, als Theresa Mays angeblicher Plan durchsickerte, bis zuletzt auf Zeit spielen zu wollen. Die Premierministerin werde das endgültige Votum über den mit London und Brüssel ausgehandelten Austritts-Deal hinausschieben, sodass das Parlament am Ende keine andere Option mehr habe, als für ihr Abkommen zu stimmen. Zumindest wenn es vermeiden wolle, dass das Königreich ohne jeglichen Vertrag aus der Gemeinschaft scheidet. So verriet es damals ein Minister hinter vorgehaltener Hand. Manche lachten damals, andere schüttelten konsterniert den Kopf. Zu riskant mutete vielen Beobachtern das Vorgehen an. 

Doch nun scheint es immer offensichtlicher, dass Theresa May diese Strategie nicht nur verfolgte, sondern weiterhin an ihr festhält: Gestern bat sie die Abgeordneten im Unterhaus um mehr Zeit, außerdem um Unterstützung bei ihrem Ziel, weitere Zugeständnisse von Brüssel zu bekommen. Alle müssten nun „die Nerven bewahren“. 

Einigen Abgeordneten dürfte das angesichts der tickenden Uhr schwer fallen. Am 29. März scheidet das Königreich aus der Staatengemeinschaft aus und das Parlament ist so zerstritten wie eh und je. Immerhin keine Mehrheit gibt es derzeit für einen ungeordneten Brexit ohne Deal, auch wenn dieser Fall schlussendlich sozusagen aus Versehen eintreten könnte. Die Gespräche mit der EU befänden sich in „einer entscheidenden Phase“, sagte May wie zur Beruhigung in ihrer Erklärung. Sie will vermeiden, dass das Parlament die Kontrolle über den Austrittsprozess übernimmt. 

Absage an Jeremy Corbyn

Für diesen Donnerstag nämlich ist eine weitere Wahlrunde in Westminster über die nächsten Schritte geplant. Ein bindendes Votum über den Deal wird es allerdings nicht geben, es handelt sich um Abstimmungen über Zusatzanträge, die jedoch den Verlauf des Scheidungsprozederes weiter beeinflussen könnten. Mitte Januar hatte May eine krachende Niederlage erlitten, als sie den Kompromiss erstmals dem Parlament vorgelegt hatte. Vor wenigen Wochen dann versprach sie ihren Kritikern, nach Brüssel zurückzukehren, um rechtlich bindende Änderungen an dem Abkommen durchzusetzen. 

Das wiederum lehnt die EU vehement ab. Erst am Montag hatte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier London aufgefordert, sich im Streit zu bewegen. 

Nachdem May sich Ende November mit der EU auf den sogenannten Backstop geeinigt hatte, fordert sie nun Änderungen an der Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Königreich gehörenden Nordirland. Insbesondere die Brexit-Hardliner fürchten, durch den Backstop auf lange Frist an die EU gekettet zu bleiben. Die Notfall-Regelung sieht vor, dass das Königreich auch nach einer Übergangsphase in der Zollunion verbleibt, sollte keine bessere Lösung gefunden werden, um eine harte Grenze in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu verhindern. 

May habe den Abgeordneten lediglich „mehr Ausreden, mehr Verzögerungen“ angeboten, kritisierte der Oppositionschef von Labour, Jeremy Corbyn, gestern. Seiner Ansicht nach erpresse sie die Abgeordneten, indem sie mutwillig Zeit schinde. Labour hatte in der vergangenen Woche in einem Brief an May verkündet, den Deal unterstützen zu wollen, sofern dieser mehrere Kriterien abdecke. Unter anderem fordert Corbyn eine dauerhafte Zollunion mit der EU. 

Diesem Wunsch erteilte May gestern erneut eine Absage. Zudem wollte sie sich abermals nicht auf ein Datum festlegen, wann sie dem Parlament den Deal endgültig vorlegen wird. Zunächst hofft sie auf „Fortschritte“. Sollte sie diese bis Ende des Monats nicht erreichen, versprach May für den 27. Februar eine dritte Abstimmung über das weitere Vorgehen. Mittlerweile wird auf der Insel offen die Möglichkeit diskutiert, dass es erst am 21. März zum endgültigen Votum kommt.

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