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Die britische Premierministerin Theresa May.

Großbritannien

Brexit: Theresa May setzt sich selbst eine Frist

Die Premierministerin will das Unterhaus zweieinhalb Wochen vor dem Brexit-Termin abstimmen lassen.

Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus bis Mitte März über einen ergänzten Brexit-Vertrag mit der EU abstimmen lassen. Das Votum solle spätestens am 12. März – also zweieinhalb Wochen vor dem geplanten EU-Austritt – stattfinden, sagte May laut britischen Medienberichten am Sonntag.

Mit dieser Terminierung setzt sich die Premierministerin auch selbst eine Frist: Bis zu dem Votum muss sie mit der EU die versprochenen Nachbesserungen an dem Brexit-Vertrag ausgehandelt haben. Bislang ist allerdings noch kein Ergebnis in Sicht. Der ursprüngliche Vertrag war im Unterhaus mit großer Mehrheit abgelehnt worden. May fordert von Brüssel vor allem „rechtlich bindende“ Änderungen an der umstrittenen Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Am Dienstag will sie das Parlament über den Stand ihrer Verhandlungen informieren.

Am Mittwoch ist eine weitere Debatte der Abgeordneten über den Brexit vorgesehen – dabei geht es auch um einen Änderungsantrag, der den Abgeordneten im Falle eines drohenden harten Brexit das Recht gibt, einen Aufschub zu verlangen.

Derweil wollen drei britische Minister einen „desaströsen“ ungeregelten EU-Austritt verhindern. Sie gehen damit öffentlich auf Konfrontationskurs zu May. Ein solcher No Deal würde die nationale Sicherheit schwächen, die Ökonomie stark schädigen und er könnte zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen, warnten Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke. Gelinge nächste Woche kein Durchbruch im Parlament, müsse der Brexit verschoben werden, forderte das Trio am Samstag in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Daily Mail“. May hält am 29. März als Austrittsdatum fest und schließt auch eine Trennung ohne Abkommen nicht aus. (afp/dpa)

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