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In Köln bereitet man sich auf die ganz eigene Art auf den Brexit vor.

Abstimmung

Theresa May weicht zurück

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Das Unterhaus in London soll über mehrere Brexit-Optionen abstimmen.

Unter dem Druck rebellischer Regierungsmitglieder hat die britische Premierministerin am Dienstag erstmals eine Verschiebung des Brexit-Termins in Aussicht gestellt. Sollte das Unterhaus binnen vierzehn Tagen dem EU-Austrittsvertrag nicht zustimmen, werde sie „eine kurze, zeitlich limitierte Verlängerung der Austrittsperiode“ bis Ende Juni vorschlagen, sagte Theresa May im Parlament. Am Vorabend hatte auch die Labour-Opposition unter Jeremy Corbyn eine Kursänderung vorgenommen: Sollte die Regierung „einen schädlichen Tory-Brexit“ durchsetzen, redet Labour nun einem zweiten Referendum das Wort.

Die Regierungschefin berichtete von „positiven“ Gesprächen in Brüssel und am Rande des Gipfels von EU und Arabischer Liga in Scharm el Scheich. Dort hatte Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung des Brexit als „rationale Vorgehensweise“ empfohlen. Wichtiger für May dürfte aber die öffentlich ausgesprochene Drohung mehrerer Minister und Staatssekretäre gewesen sein, die bisherige Abwartepolitik nicht länger mitzumachen.

Anlass zur Brexit-Rebellion

Einen Anlass zur Rebellion bietet am Mittwoch die Abstimmung über einen überparteilichen Gesetzentwurf der beiden Ex-Minister Yvette Cooper (Labour) und Oliver Letwin (Torys). Er soll die Regierung auf eine Verlängerung der Austrittsperiode bis Ende des Jahres verpflichten, falls nicht bis 13. März das Unterhaus dem Austrittsvertrag zugestimmt hat. Damit würde der Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung ausgeschlossen, den die große Mehrheit der Parlamentarier ablehnt.

Den Termin hat sich May jetzt zueigen gemacht; mit ihrem Vorpreschen will sie die Handlungsfähigkeit der Regierung sichern. Die Verabschiedung des Cooper-Letwin-Gesetzes hätte dagegen „weitreichende Konsequenzen für die Regierbarkeit des Landes“, warnte die Premierministerin. Bisher liegt die Gesetzesinitiative in allen wichtigen Angelegenheiten nur bei der Regierung.

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Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn kanzelte Mays Vorgehen als „grotesk und waghalsig“ ab; statt eine Entscheidung nochmals hinauszuzögern, solle die Premierministerin schon jetzt eine Verlängerung der Austrittsperiode beantragen. Der 69-Jährige verwies auf Gespräche, die er in der vergangenen Woche mit Verantwortlichen in Brüssel geführt hatte: Dort hatten er und sein Brexit-Team Labours Pläne für den Verbleib in einer Zollunion mit der EU und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt vorgestellt.

„Diese Vorschläge sind durchführbar und könnten umgesetzt werden“, sagte der Labour-Chef über seinen Eindruck aus den Gesprächen. Hingegen widersetzt sich Brüssel bisher allen Versuchen der Premierministerin, die sogenannte Auffanglösung (Backstop) für Nordirland zeitlich zu begrenzen. Dies wünschen sich konservative Hardliner und die nordirische Protestantenpartei DUP.

Labour will Plan für weichen Brexit zur Abstimmung bringen

Den Plan für einen weichen Brexit will Labour an diesem Mittwoch im Unterhaus zur Abstimmung bringen und zudem das Cooper-Letwin-Gesetz unterstützen. Sollte eine Mehrheit beides ablehnen, werde man zur Vermeidung des „Tory-Brexit“ ein zweites Referendum befürworten. Dann würden die Briten zwischen Mays Austrittsvertrag und dem Verbleib in der EU entscheiden, bekräftigte Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer in Interviews. Offenbar gibt es hinter den Kulissen einen heftigen Streit in der Partei. Für Labour könnten „ausschließlich gewählte Vertreter“ sprechen, sagte Starmer.

Der Parteilinke Corbyn steht im eigenen Schattenkabinett unter Druck, nachdem in der vergangenen Woche neun Abgeordnete die Fraktion verlassen hatten. Acht Volksvertreter haben sich mit drei Tory-Rebellen zur Gruppe unabhängiger Abgeordneter (TIG) zusammengefunden.

Einer Umfrage der Firma YouGov zufolge würde TIG bei Neuwahlen erstaunliche 18 Prozent erzielen, hinter den Torys (36) und Labour (23), aber weit vor den EU-freundlichen Liberaldemokraten (6). Auch in anderen Umfragen, in denen TIG nicht als Wahlmöglichkeit genannt war, liegt die Labour-Opposition um rund zehn Punkte hinter der Regierungspartei.

Ob den Sozialdemokraten ihr mögliches Eintreten für ein Referendum Stimmen einbringt, ist keineswegs ausgemacht. Zwar sprechen sich bei einer Wiederholung seit Monaten rund 55 Prozent der Briten für den EU-Verbleib aus. Die Frage, ob eine zweite Volksabstimmung eine gute Idee wäre, beantwortet aber nur ein gutes Drittel mit Ja, wie Matthew Goodwin von der Universität Kent erläuterte.

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