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Arlene Foster an ihrem ersten Amtstag, 11. Januar 2016, auf den Stufen des nordirischen Regionalparlaments Stormont in Belfast.
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Arlene Foster an ihrem ersten Amtstag, 11. Januar 2016, auf den Stufen des nordirischen Regionalparlaments Stormont in Belfast.

Großbritannien

Brexit-Schatten über Nordirland: Ministerpräsidentin Arlene Foster tritt zurück

  • Sebastian Borger
    VonSebastian Borger
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Regionalpräsidentin Arlene Foster muss zurücktreten, nachdem ihre London-treue Partei sie für die Probleme der Provinz nach dem Brexit allein verantwortlich macht. Eine Analyse von Sebastian Borger.

Belfast - Eindeutiger hätte die Geste kaum sein können. Als am Mittwoch in Belfast durchsickerte, die nordirische Ministerpräsidentin Arlene Foster werde nach gut fünf Amtsjahren ihren Rücktritt ankündigen, signalisierte der Favorit auf Fosters Nachfolge in Partei- und Staatsamt schon einen Kurswechsel.

Kurzfristig sagte Umwelt- und Agrarminister Edwin Poots ein lange vereinbartes Treffen mit seinem irischen Pendant ab. Auf der Tagesordnung standen unter anderem praktische Probleme des britischen EU-Austritts. Und der stellt die Hauptursache für das vorzeitige Aus der 50-jährigen Vorsitzenden der protestantisch-unionistischen DUP dar.

Der schwarze Schatten des Brexit lastet schwer auf dem britischen Nordosten der irischen Insel, dessen Abtrennung vom Rest des Landes sich am Montag zum 100. Mal jährt. Seit Neujahr, als das Vereinigte Königreich endgültig EU-Binnenmarkt und -Zollunion verließ, gilt für Nordirland eine Ausnahmeregel.

Nach dem Brexit: Supermarkt-Regale waren in den vergangenen Monaten immer wieder leer

Dieses Protokoll im Brexit-Deal hält die vielerorts kaum noch existente Landgrenze auf der Insel offen und garantiert den Verbleib von ganz Irland im europäischen Binnenmarkt. Dadurch entsteht aber die Notwendigkeit begrenzter Zoll- und Warenkontrollen zwischen der Provinz und der britischen Hauptinsel – eine Notwendigkeit, die von Premierminister Boris Johnsons Regierung gern geleugnet oder als irrelevant heruntergespielt wird.

Die Realität sieht anders aus. Die Regale führender Supermärkte waren in den vergangenen Monaten immer wieder leer, weil wegen zeitraubender Kontrollen nichts durchkam.

Downing Street macht dafür angeblichen Brüsseler Starrsinn verantwortlich. Und als die EU-Kommission für Empörung sorgte, weil sie Ende Januar im Impfstreit mit Astrazeneca kurzzeitig die Schließung der Landgrenze in Aussicht stellte, verlängerten Johnson & Co. einseitig die Übergangsfristen für Zoll- und Veterinärkontrollen, wogegen Brüssel gerichtlich vorgeht.

Nordirland und der Brexit: Boris Johnson versprach mehr Härte gegenüber Brüssel

Dublin bedauere jegliche Beeinträchtigung der nordirischen Wirtschaft, beteuerte der irische Vizepremier Leo Varadkar jüngst. Die Schuld an den Handelshindernissen liege aber woanders: „Wir wollten sie nicht, deshalb waren wir gegen den Brexit und gegen Großbritanniens Austritt aus dem Binnenmarkt.“

Auf ebenso einfache wie brutale Weise umschrieb Varadkar damit das Dilemma der nach London orientierten Protestanten. Die DUP positionierte sich als einzige größere politische Kraft Nordirlands vor fünf Jahren für den Brexit. Hingegen stimmte Nordirland mit 56:44 Prozent für den Verbleib in der EU. Kein Wunder, dass die jetzigen Probleme selbst von der eigenen Klientel der Protestantenpartei angelastet werden.

Zumal deren Unterhaus-Abgeordnete alle Kompromissideen von Johnsons Vorgängerin Theresa May torpedierten, darunter auch eine, die dem heutigen Protokoll annähernd gleichkommt. Der einst von der DUP gefeierte Brexiteer Boris Johnson versprach mehr Härte gegenüber Brüssel, unterzeichnete dann aber doch den nun geltenden Vertrag.

London müsse „öffentlich akzeptieren, dass Nordirland anders behandelt werden muss als der Rest des Vereinigten Königreiches“, fordert Mays einstiger Vize David Lidington. Was der Alt-Tory von Johnson verlangt, gilt freilich auch für Fosters Nachfolger, der bis Ende Mai feststehen soll: Ein Eingeständnis der politischen und gesellschaftlichen Realität wäre überfällig.

Sturz von Arlene Foster in Nordirland: Mehrere Vorfälle besiegelten ihren Rücktritt

Ob man dies von Poots erwarten kann? Das Mitglied einer protestantischen Sekte leugnet die Evolution und setzt Homosexuelle gleich mit Menschen, die „gefährlichen“ Sex haben. Solche Ansichten sind in der DUP beliebe keine Seltenheit.

Zu Fosters Sturz trug bei, dass sie sich vergangene Woche im Belfaster Regionalparlament enthielt, als es um das Verbot von „Konversionstherapie“, also der angeblich möglichen Umorientierung von Homosexuellen, ging. Poots stimmte gegen das Verbot.

Schon tönt die Ko-Leiterin der Belfaster Allparteienregierung Michelle O’Neill, mit ihr seien „rückwärtsgewandte Ideen“ nicht umzusetzen. Das ist deshalb wichtig, weil jeder DUP-Kandidat aufs Amt des Regierungschefs die Unterstützung der republikanischen Sinn Féin braucht. O’Neill führt die Partei in der Provinz an.

Freilich hat die DUP keine Exklusivrechte auf Rückwärtsgewandtheit. O’Neill und ihre Parteichefin Mary Lou McDonald nahmen vergangenen Sommer mit rund 2000 Gleichgesinnten am Begräbnis des IRA-Terroristen Robert Storey teil – als die Corona-Vorschriften Beerdigungen auf 30 Trauernde beschränkten.

Das Ermittlungsverfahren gegen die Parteiführung, deren enge Verbundenheit mit der irisch-republikanischen Terrortruppe demokratiepolitisch heikel bleibt, wurde zu Monatsbeginn sang- und klanglos beerdigt, was zu einiger Wut und Verbitterung geführt hat – auch das wurde Arlene Foster angelastet.

Das Europaparlament billigte jüngst den mit Großbritannien nach dem Brexit geschlossenen Handels- und Partnerschaftsvertrag. Boris Johnson feierte die Einigung. (Sebastian Borger)

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