+
Premierministerin Theresa May besucht am Sonntag einen Gottesdienst in der Nähe ihres Wahlkreises Maidenhead.

Brexit

Rückenwind für May aus Brüssel

Ein Kompromiss im Streit über den EU-Austritt der Briten scheint plötzlich nähergerückt.

Weniger als vier Wochen vor dem offiziellen Brexit-Datum signalisieren die Europäische Union und Großbritannien Kompromissbereitschaft. Dabei geht es um den sogenannten Backstop für Irland, über den beide Seiten bislang heftig gestritten haben – die letzte große Hürde für das Austrittsabkommen. Der „Backstop“ ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Kritiker befürchten aber eine dauerhaft enge Bindung an die Staatengemeinschaft.

Brüssel will London nun in diesem Streit weiter entgegenkommen. „Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier der „Welt“ vom Samstag. „Wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporär sein soll.“

Die EU wird aber kein Zeitlimit oder ein einseitiges Ausstiegrecht der Briten zulassen. Barnier: „Was es geben kann, ist die Zusage einer Begrenzung des ,Backstops‘ durch ein Abkommen über die künftige Beziehung. Und dies in Form eines interpretierenden Dokuments.“

Auch aus Großbritannien gab es versöhnliche Töne. Nach Ansicht des Vorsitzenden des einflussreichen „1922-Komitees“ von Abgeordneten der regierenden Konservativen Partei, Graham Brady, ist ein Durchbruch beim „Backstop“ nahe. Er schrieb in der „Mail on Sunday“, das Land sei „müde von der Unschlüssigkeit und Verzögerung“. „Wenn der richtige Kompromiss gefunden wird, sollten wir uns hinter Premierministerin Theresa May stellen und ihr bei unserem Austritt aus der EU am 29. März helfen.“

Auch die „European Research Group“ der Torys, eine Gruppe extremer Brexit-Hardliner um Jacob Rees-Mogg, signalisierte Entgegenkommen. Nach einem Bericht der „Sunday Times“ hat die Gruppe der Regierungschefin ein Papier mit Bedingungen vorgelegt: Sollten diese erfüllt werden, stütze man Mays Pläne. Das Papier soll der Zeitung zufolge auch mit der nordirischen Partei DUP abgesprochen sein, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist.

Ryanair löst Lager auf

Das britische Parlament soll am 12. März erneut über den Austrittsvertrag abstimmen, den es Mitte Januar abgelehnt hatte. May sagte kürzlich bereits, sie stehe kurz davor, Zugeständnisse aus Brüssel zu erhalten. Danach hatte das Unterhaus May darauf festgelegt, bei Ablehnung des Vertrags und eines „No Deal“ auch über die Option einer Brexit-Verschiebung abstimmen zu dürfen.

Barnier bekräftigte, dass die Mitgliedsstaaten der EU offen seien für eine Verlängerung der Brexit-Frist, wenn auch mit Bedingungen. Die Staaten wollten wissen, wozu die Verschiebung gut sein solle. Der EU-Chefunterhändler bestätigte, dass eine Verlängerung der Brexit-Frist vom Europäischen Rat einstimmig beschlossen werden müsse. „Also müsste das, falls nach dem 14. März ein solcher Antrag kommt, beim nächsten EU-Rat am 21. März entschieden werden.“

Unterdessen wächst der Druck auf den britischen Verkehrsminister Chris Grayling, von seinem Amt zurückzutreten. Kritiker etwa der oppositionellen Labour-Partei werfen ihm vor, Steuergeld zu verschwenden. So vergab sein Ministerium einen Auftrag für einen Fährdienst im Falle eines „No Deal“ über den Ärmelkanal an eine Firma, die gar keine Schiffe hat. Im Internet häufen sich die Witze über den Minister (#failinggrayling).

Ein ungeregelter Brexit würde viele Lebensbereiche treffen. Auch Europas größter Billigflieger Ryanair trifft schon Vorsorge: Ersatzteile aus dem englischen Zentrallager werden auf andere EU-Standorte verteilt, bestätigte der Chef der Wartungssparte Ryanair Engineering, Karsten Mühlenfeld. Das Ein- und Ausführen von Ersatzteilen könnte durch einen „No Deal“ erschwert werden – etwa mittels Zollbeschränkungen.

Eine Demo von Hundebesitzern gegen den Brexit wurde am Sonntag wegen Regen abgesagt und um eine Woche verschoben. Unter dem Motto „Brexit is a dog‘s dinner“ (zu Deutsch etwa: Brexit ist ein Schlamassel) sollen die Tiere dann am Londoner Parlament Dosenfutter mit einem Anti-Brexit-Spruch vorgesetzt bekommen. Bereits im Oktober hatten Hunderte Menschen mit ihren Tieren in London demonstriert.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare