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Geht es nach den Demonstranten vor dem Parlament, ist der Kurs klar.

Britisches Unterhaus

Ratlosigkeit nach der Revolution

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Findet das britische Unterhaus einen Ausweg aus der Brexit-Blockade? Premierministerin Mays Autorität ist beschädigt.

Der Plenarsaal blieb beinahe leer. In zahlreichen Beratungsräumen aber berieten britische Parlamentarier am Dienstag hinter verschlossener Tür fieberhaft über die nächsten Brexit-Schritte, nachdem eine partei-übergreifende Allianz am späten Montagabend der konservativen Minderheitsregierung das Initiativrecht abgetrotzt hatte. Am Mittwoch soll eine Reihe nicht-bindender Abstimmungen die Möglichkeit zu einem Kompromiss über den verschobenen EU-Austritt ausloten.

Selbst die fürs Gesetzgebungsprogramm der Regierung zuständige Ministerin Andrea Leadsom sprach im Plenarsaal scherzhaft vom „Premierminister für West Dorset“. Gemeint war der Abgeordnete dieses Wahlbezirks, der frühere Kabinettsminister Oliver Letwin. Sein Änderungsantrag, eingebracht mit dem Fraktionskollegen Nick Boles und dem Labour-Veteranen Hilary Benn, war am Montag mit 329:302 Stimmen vom Unterhaus angenommen worden, gegen den Widerstand der eigentlichen Premierministerin Theresa May. Dass damit das Parlament zum ersten Mal seit mehr als 100 Jahren der Regierung die Herrschaft über die Tagesordnung entrissen hatte, kennzeichnete der langjährige EU-Gegner William Cash als „Verfassungsrevolution: Sie wird dem Hohen Haus noch Leid tun.“

In welcher Reihenfolge und nach welchem Verfahren die Abstimmungen vor sich gehen sollen, blieb zunächst unklar. Normalerweise wird im Unterhaus mit dem zeitaufwendigen Hammelsprung entschieden; diesmal könnten Stimmzettel mit mehreren Möglichkeiten oder aber Voten über unterschiedliche Alternativen Anwendung finden.

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Zur Wahl stehen die Aufkündigung des Austritts nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, wie es eine mittlerweile von 5,6 Millionen Unterschriften unterstützte elektronische Petition fordert; ein zweites Referendum, für das am Sonntag Hunderttausende in London auf die Straße gegangen waren; der weiche Brexit, bei dem die Insel in Binnenmarkt und Zollunion verbleiben würde; das vorliegende Verhandlungspaket aus Austrittsvertrag sowie politischer Zukunftserklärung, die alle Möglichkeiten zukünftiger Zusammenarbeit offenlässt; sowie der chaotische Austritt ohne Vereinbarung („No Deal“).

Letzteren hat die EU-Kommission am Montag erneut als ernsthafte Möglichkeit gekennzeichnet. Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hatte Großbritannien 14 zusätzliche Tage Bedenkfrist über den geplanten Scheidungstermin an diesem Freitag hinaus eingeräumt. Sollte das Parlament wider Erwarten im dritten Anlauf dem zwischen May und Brüssel verhandelten Austrittspaket zustimmen, käme die Trennung am 22. Mai.

Erst im Anschluss an die nicht-bindenden Abstimmungen will die Regierung am Mittwoch dem Parlament jene Verordnung vorlegen, die die beiden neuen möglichen Termine 12. April und 22. Mai im britischen Recht verankern würde. Offenbar soll den Abgeordneten weiterhin das Folterwerkzeug eines möglichen No Deal gezeigt werden, um sie für eine dritte Abstimmung über Mays Verhandlungspaket vorzubereiten. Völkerrechtlich seien die Termine bereits rechtskräftig, teilte Leadsom mit.

Auffällig an der Debatte über Mays Regierungserklärung am späten Montagnachmittag war weniger der schrille Ton der konservativen Brexit-Ultras, sondern das Schweigen einflussreicher Brexiteers wie Ex-Parteichef Iain Duncan Smith oder Jacob Rees-Mogg, der Leiter einer Partei-internen Lobbygruppe. Beide waren am Sonntag zu Gast auf dem Landsitz der Premierministerin gewesen. Am Dienstag deutete Rees-Mogg einen Sinneswandel an. Nach wie vor halte er No Deal für besser als eine schlechte Vereinbarung. „Aber Frau Mays Deal ist besser als gar kein Brexit.“ Genau diese Logik predigt May seit Monaten.

Am späten Mittwochnachmittag will die 62-Jährige in der Fraktion Rede und Antwort stehen. Dann könnte sie ihren bereits angekündigten Rücktritt durch einen Termin, wohl diesen Sommer, bekräftigen und damit all jenen Hoffnung machen, die in der nächsten Verhandlungsphase mit Brüssel auf eine härtere Gangart setzen.

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