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Die Union Jacks vor Belfasts Rathaus sind nicht offiziell. Brexiteers haben sie dort befestigt.

Brexit

Brexit: In den Provinzen dräut der Sturm

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Schottland und Nordirland lehnen den Austritt aus der EU nach wie vor ab. Angesichts der möglicherweise katastrophalen Folgen stellen sie den Fortbestand Großbritanniens infrage.

Den Satz lässt Boris Johnson bei keiner Gelegenheit aus: „Wir verlassen die EU als einiges Land.“ Das ist natürlich keine Zustandsbeschreibung, sondern eine bloße Beschwörung, denn die Uneinigkeit ist manifest: Alle drei Regionalparlamente von Schottland, Nordirland und Wales haben dem Austrittsgesetz der konservativen Regierung die Zustimmung verweigert. Schon setzen Brexit-Gegner ihre Hoffnung auf mögliche Verfassungskrisen.

Schon angekündigt haben das die Schotten unter ihrer „First Minister“ Nicola Sturgeon. Beim Referendum zur Unabhängigkeit des Nordens 2014 war die EU-Mitgliedschaft des Königreichs ein Hauptargument dagegen, und am Ende votierten 55 Prozent der Schotten für den Verbleib bei London. Dass sie zwei Jahre später mit einer deutlicheren Mehrheit von 62 Prozent auch für die fortdauernde EU-Mitgliedschaft stimmten und nun der Brexit gegen den Volkswillen doch kommt, nutzen die Nationalisten für die Forderung: Gebt uns ein zweites Votum für die Unabhängigkeit.

Die Wähler scheinen ihnen recht zu geben. Bei der Unterhauswahl gewann die Schottische Nationalpartei (SNP) 48 der 59 schottischen Sitze, in Meinungsumfragen herrscht mittlerweile ein Patt bei der Frage nach Auflösung der 1707 geschlossenen Union mit England. Am Mittwoch votierte das schottische Regionalparlament in Edinburgh mit 64 zu 54 Stimmen für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Sturgeon sagte, die Unabhängigkeit sei für Schottland nun der einzige Weg, um ein Teil Europas zu bleiben.

Bei der nächsten Wahl zum Regionalparlament im Mai 2021 darf Sturgeon auf ein gutes Abschneiden ihrer SNP hoffen wie auch der schottischen Grünen, die ebenfalls die Unabhängigkeit befürworten. Die Regionalgliederungen der gesamtbritischen Unionsparteien Labour, Tories und Liberaldemokraten sind dagegen in jämmerlichem Zustand.

Aber Sturgeons Forderung nach einem erneuten Referendum hat Premier Johnson fürs Erste kühl abgelehnt – mehr noch: Hinter vorgehaltener Hand suggeriert die Londoner Regierung, man werde auch nach der Wahl 2021 hart bleiben.

Drei Faktoren stehen dafür: Erstens sprachen vor der Volksabstimmung 2014 die Nationalisten von einer „Entscheidung für eine Generation“, also mindestens 20 Jahre. Dem hält Sturgeon entgegen, dass sich die Bedingungen seit dem Brexit-Referendum 2016 verändert haben. Als die Schotten sich nämlich mit großer Mehrheit gegen den Austritt stimmten.

Zweitens muss die damalige Galionsfigur der Unabhängigkeitsbewegung, Ex-Ministerpräsident Alex Salmond, sich von März an wegen des Verdachts auf diverse Sexualdelikte im Amt vor Gericht verantworten. Die dabei mutmaßlich ausgebreiteten Details dürften das Image der extrem diszipliniert auftretenden SNP erheblich beschädigen.

Der dritte Faktor wiegt am schwersten: Nach beinahe 13 Jahren an der Macht schlingert die SNP. Die früher als vorbildlich gelobten schottischen Schulen sind nur noch Mittelmaß, das Haushaltsdefizit liegt bei sieben Prozent und damit weit über dem Maastricht-Kriterium der EU, das Gesundheitssystem wird von Skandalen geschüttelt. Unionisten können zu Recht auf großzügige Hilfen aus London verweisen: Johnson hat eine Reihe Investitionen in die öffentliche Infrastruktur versprochen – und Schottland könnte davon einiges abbekommen.

In der zweiten Anti-Brexit-Region Nordirland (56 Prozent für den EU-Verbleib) wurde Johnson und seinem zuständiger Minister Julian Smith jüngst eine Atempause gewährt: Nach dreijähriger Pause rauften sich die Partnerinnen der protestantisch-unionistischen und der katholisch-nationalistischen Strömungen für eine neue Allparteienregierung in Belfast zusammen.

Die beiden Parteien, DUP unter Arlene Foster und Sinn Féin unter Michelle O’Neill, hatten bei der Unterhauswahl im Dezember schmerzhafte Nasenstüber erhalten, was die Kompromissbereitschaft ebenso erhöhte wie eine neuerliche Milliardensubvention aus London für die strukturschwache Region. Dadurch sind Träume von einer baldigen Abstimmung über die irische Wiedervereinigung einstweilen vom Tisch. Allerdings könnte sich das flugs ändern, wenn die Brexit-Realität nicht hält, was Johnson verspricht, nämlich eine weiterhin reibungslos durchlässige Grenze zur Republik im Süden. (mit dpa)

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